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Schlachtbetriebe: Wöchentliche Corona-Tests ohne Ausnahmenregelung unzulässig

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 30.7.2020 (Az.: 1 S 2087/20) entschieden, dass eine Regelung in Baden-Württemberg, die Schlachtbetriebe verpflichtet, ihre Mitarbeiter zweimal pro Woche auf das Coronavirus zu testen, unverhältnismäßig ist, wenn keine Möglichkeit für die Schlachtbetriebe besteht, Ausnahmen von dieser Regelung zu beantragen.

Corona-Ver­ord­nung "Schlacht­be­triebe und Flei­sch­ver­ar­bei­tung" in Baden-Würt­tem­berg

Die in § 4 Abs. 2 vor­ge­se­hen Rege­lung in der baden-würt­tem­ber­gi­schen Corona-Ver­ord­nung "Schlacht­be­triebe und Flei­sch­ver­ar­bei­tung“ vom 7.7.2020 sah für Betriebe, die in ihrem Schlacht- und Zer­le­ge­be­reich über mehr als 100 Mit­ar­bei­ter beschäf­ti­gen, eine Verpf­lich­tung vor, aus­nahms­los alle Beschäf­tig­ten zwei­mal wöchent­lich einem Coro­na­vi­rus-Test zu unter­zie­hen. Die Kos­ten für diese Tests sollte der jewei­lige Betrieb über­neh­men, § 4 Abs. 3 Corona-Ver­ord­nung "Schlacht­be­triebe und Flei­sch­ver­ar­bei­tung“.

Verpf­lich­tung zu Corona-Tests grund­sätz­lich zuläs­sig, jedoch Aus­nah­men not­wen­dig 

In einem Eil­ver­fah­ren wandte sich ein betrof­fe­ner Betrieb gegen die Rege­lung in § 4 Abs. 2 der Corona-Ver­ord­nung "Schlacht­be­triebe und Flei­sch­ver­ar­bei­tung“ und war mit sei­nem Eil­an­trag zum Teil erfolg­reich. So sah der VGH Baden-Würt­tem­berg eine grund­sätz­li­che Verpf­lich­tung zu Rei­hen­tes­tun­gen in Schlacht­be­trie­ben zwar als zuläs­sig an, da er von einem erhöh­ten Infek­ti­ons­ri­siko in Schlacht­be­trie­ben und der Flei­sch­ver­ar­bei­tung aus­ging. Gleich­wohl sei eine aus­nahms­lose Tes­tung aller Mit­ar­bei­ter - auch der Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter - unver­hält­nis­mä­ßig, wenn ein betrof­fe­ner Betrieb im Ein­zel­fall z. B. auf­grund eines spe­zi­fi­sches Hygie­ne­kon­zepts keine Aus­nah­me­re­ge­lung bei der Behörde bean­tra­gen könnte. In die­sem Umfang kippte der VGH Baden-Würt­tem­berg die Rege­lung in § 4 Abs. 2, die bereits am 9.8.2020 vom Wirt­schafts­mi­nis­te­rium Baden-Würt­tem­berg ent­sp­re­chend geän­dert wurde. Nun­mehr ist in der Ver­ord­nung eine wöchent­li­che Rei­hen­tes­tung wie auch ein Antrag zur aus­nahme­wei­sen Abwei­chung von die­ser Rege­lung vor­ge­se­hen.

Kos­ten für Corona-Tests dür­fen Betrieb auf­er­legt wer­den

Bestä­tigt hat der VGH Baden-Würt­tem­berg gleich­wohl die Rege­lung in § 4 Abs. 3 Corona-Ver­ord­nung "Schlacht­be­triebe und Flei­sch­ver­ar­bei­tung“, wonach der Schlacht­be­trieb die Kos­ten für die Rei­hen­tes­tun­gen zu über­neh­men hat. Diese Verpf­lich­tung stehe im Ein­klang mit § 28 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz.

Hin­weis

Auf­grund der ver­mehr­ten Anste­ckun­gen mit dem Coro­na­vi­rus in Schlacht­be­trie­ben - ins­be­son­dere in Nord­r­hein-West­fa­len - sahen sich die Lan­des­re­gie­run­gen poli­tisch gezwun­gen, hart gegen Schlacht­be­triebe und Flei­sch­ver­ar­bei­tungs­be­t­rei­ber durch­zu­g­rei­fen. Dass die nun­mehr besch­los­se­nen Maß­nah­men zum Teil über das Ziel hin­aus­schie­ßen, wird an der Ein­schät­zung des VGH Baden-Würt­tem­berg deut­lich. Die­ses sieht zwar ent­sp­re­chende präv­en­tive Maß­nah­men als zuläs­sig an, jedoch nur dann, wenn diese dem Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz wah­ren.
 

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