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Pflegeeinrichtungen: Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen

Pflegeinrichtungen sind von der Corona-Krise stark betroffen. Der Gesetzgeber schafft nun Milderung.

Die Aus­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus macht sich in allen Tei­len der Wirt­schaft bemerk­bar. Beson­ders Kran­ken­häu­ser und sta­tio­näre und ambu­lante Pfle­ge­ein­rich­tun­gen trifft diese Krise hart, da diese in der Regel als gemein­nüt­zige Ein­rich­tun­gen keine hohen Rückla­gen bil­den konn­ten. So müs­sen sta­tio­näre Ein­rich­tun­gen nicht nur Besuchs­sper­ren ver­hän­gen, um ihre Bewoh­ner vor einer Anste­ckung zu schüt­zen, son­dern auch Tagespf­le­ge­ein­rich­tun­gen sch­lie­ßen und die dar­aus ent­ste­hen­den Umsatz­ein­bu­ßen schul­tern. Ebenso ent­ste­hen auf­grund der ver­mehr­ten Nut­zung von Schutz­k­lei­dung Mehr­aus­ga­ben für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, die sie bis­her nicht ver­gü­tet erhal­ten. Geschäfts­füh­rer treibt zudem die Sorge um, ob sie wei­ter­hin die ver­ein­bar­ten Pfle­ge­satz- und Ver­gü­tungs­ve­r­ein­ba­run­gen abrech­nen kön­nen, wenn auf­grund der Erkran­kung von Pfle­ge­fach­kräf­ten die vor­ge­se­hene Per­so­nal­aus­stat­tung unter­schrit­ten wird.

Um bei den gra­vie­rends­ten Nöten der sta­tio­nä­ren und ambu­lan­ten Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sch­nell Abhilfe zu schaf­fen, wur­den nun finan­zi­elle und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men im COVID-19-Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­setz (COVID-19-KHEntlG) und durch Ände­run­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) besch­los­sen.

Vor­ge­se­hene finan­zi­elle Maß­nah­men für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen

Für sta­tio­näre und ambu­lante Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sind dabei fol­gende finan­zi­elle Maß­nah­men vor­ge­se­hen:

Mit der neuen Kos­te­n­er­stat­tungs­re­ge­lung in § 150 SGB XI kön­nen Pfle­ge­ein­rich­tun­gen die durch die Epi­de­mie beding­ten finan­zi­el­len Mehr­aus­ga­ben (z. B. Kos­ten für zusätz­li­che Schutz­aus­rich­tung) oder Min­der­ein­nah­men (ins­be­son­dere bei Aus­b­lei­ben von Gäs­ten in der Tagespf­lege) über die Pfle­ge­ver­si­che­rung erstat­tet bekom­men, falls diese nicht ander­wei­tig finan­ziert wer­den kön­nen. Für das Erstat­tungs­ver­fah­ren ist vor­ge­se­hen, dass die Pfle­ge­ein­rich­tung in der Regel zum Monat­s­ende ihren Anspruch bei einer Pfle­ge­kasse, die Par­tei des Ver­sor­gungs­ver­trags ist, gel­tend macht. Davon unab­hän­gig kön­nen Pfle­ge­ein­rich­tun­gen meh­rere Monate in ihrem Antrag zusam­men­fas­sen. Die Aus­zah­lung des Erstat­tungs­be­tra­ges an die Ein­rich­tung erfolgt dann durch eine Pfle­ge­kasse inn­er­halb von 14 Kalen­der­ta­gen, damit eine Vor­fi­nan­zie­rung der Pfle­ge­ein­rich­tung zeit­lich auf maxi­mal sechs Wochen beg­renzt wird. Die Aus­zah­lung kann auch vor­läu­fig erfol­gen. Der Spit­zen­ver­band Bund der Pfle­ge­kas­sen soll mit den jewei­li­gen Bun­des­ver­bän­den unver­züg­li­che Rege­lun­gen für das Erstat­tungs­ver­fah­ren in den ein­zel­nen Bun­des­län­dern ein­sch­ließ­lich der Fra­gen zu erfor­der­li­chen Nach­wei­sen mög­lichst für alle Bun­des­län­der über­g­rei­fend und prak­ti­ka­bel regeln.

Neu­ver­hand­lun­gen vor Ablauf der Lauf­zeit der gel­ten­den Pfle­ge­satz- bzw. Ver­gü­tungs­ve­r­ein­ba­rung wegen der Corona-Krise beding­ten Ver­än­de­run­gen sind aus­ge­sch­los­sen.

Bei Unter­sch­rei­tun­gen der in den Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ver­ein­bar­ten Per­so­nal­aus­stat­tung fin­det kein Ver­gü­tungs­kür­zungs­ver­fah­ren statt.

Aus­ge­setzte Ver­wal­tungs­ver­fah­ren für Ein­rich­tun­gen und Pfle­ge­be­dürf­tige

Neben den finan­zi­el­len Hil­fen sind für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen des Wei­te­ren bestimmte Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor­über­ge­hend aus­ge­setzt wor­den, um Pfle­ge­kräf­ten die Gele­gen­heit zu geben, sich ihren ori­gi­nä­ren Pfle­ge­auf­ga­ben zu wid­men.

So sind bei zuge­las­se­nen Pfle­ge­ein­rich­tun­gen u.a. Qua­li­täts­prü­fun­gen nach § 114 SGB XI (Regel­prü­fun­gen) bis zum 30.9.2020 aus­ge­setzt. Auch die Ein­füh­rungs­phase zur Erhe­bung der indi­ka­to­ren­ba­sier­ten Qua­li­täts­da­ten gemäß § 114b SGB XI wurde bis zum 31.12.2020 ver­län­gert.

Aus­wir­kun­gen haben die Geset­zes­än­de­run­gen auch auf (poten­ti­elle) Pfle­ge­be­dürf­tige. So wer­den u.a. Pfle­ge­gu­t­ach­ten zur­zeit nur noch auf­grund der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­la­gen (Akten­lage) in Kom­bi­na­tion mit Anga­ben und Aus­künf­ten, die beim Ver­si­cher­ten, sei­nen Ange­hö­ri­gen und sons­ti­gen zur Aus­kunft fähi­gen Per­so­nen ein­zu­ho­len sind, ers­tellt. Wie­der­ho­lungs­be­gu­t­ach­tun­gen sind bis zum 30.9.2020 aus­ge­setzt wie auch die 25-Arbeits­ta­ge­frist (Bear­bei­tungs­frist) der Pfle­ge­kas­sen, die nur noch in Dring­lich­keits­fäl­len zu beach­ten ist.

Ein­rei­sen aus­län­di­scher Gesund­heits- oder Pfle­ge­kräfte

Ange­wie­sen sind die meis­ten Pfle­ge­ein­rich­tun­gen eben­falls auf aus­län­di­sche Gesund­heits- oder Pfle­ge­kräfte. Hier besteht natür­lich die Sorge, dass diese auf­grund der zur­zeit gel­ten­den Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen nicht nach Deut­sch­land ein­rei­sen kön­nen und es damit zu Ver­sor­gung­s­eng­päs­sen kommt. Laut Aus­kunft des Bun­de­s­in­nen­mi­nis­te­ri­ums (BMI) vom 24.3.2020 gal­ten die Rei­se­be­schrän­kun­gen an den deut­schen Gren­zen nicht für Gesund­heits- oder Pfle­ge­kräfte. Am 25.3.2020 hat das BMI jedoch ent­schie­den, dass die Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen ver­schärft wer­den. Die Aus­nah­me­re­ge­lung für Gesund­heits- und Pfle­ge­be­rufe wurde nun­mehr ges­tri­chen.

Kurz­zeitpf­lege bei Ein­rich­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Vor­sorge oder Reha­bi­li­ta­tion 

Bis ein­sch­ließ­lich 30.9.2020 besteht fer­ner ein Anspruch auf Kurz­zeitpf­lege in Ein­rich­tun­gen, die sta­tio­näre Leis­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Vor­sorge oder Reha­bi­li­ta­tion erbrin­gen, ohne dass gleich­zei­tig eine Maß­nahme der medi­zi­ni­schen Vor­sorge oder Reha­bi­li­ta­tion für eine Pfle­ge­per­son erbracht wer­den muss. Die Ver­gü­tung der Vor­sorge- oder Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tung für diese Leis­tun­gen rich­tet sich nach dem durch­schnitt­li­chen Ver­gü­tungs­satz gemäß § 111 Abs. 5 des SGB V.

Hin­weis

Ins­be­son­dere bei der Berech­nung der der­zei­ti­gen Mehr­aus­ga­ben und Min­der­ein­nah­men soll­ten Pfle­ge­ein­rich­tun­gen einen guten Über­blick über ihre Finan­zen haben - z. B. durch die Ein­rich­tung spe­zi­fi­scher Kos­ten­s­tel­len und die Vor­gabe von Kon­tie­rungs­an­wei­sun­gen, um umfäng­lich von der Kos­te­n­er­stat­tungs­re­ge­lung nach § 150 SGB XI pro­fi­tie­ren zu kön­nen.

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