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COVID-19: Ausgleich von Einnahmeausfällen im öffentlichen Personennahverkehr

Der Fahrgastrückgang infolge der Corona-Krise und die damit verbundenen wegbrechenden Einnahmen haben den öffentlichen Personennahverkehr und die Busunternehmen in Deutschland stark belastet.

Zum Aus­g­leich die­ser Min­der­ein­nah­men wer­den von den Län­dern Aus­g­leichs­zah­lun­gen an die betrof­fe­nen Unter­neh­men geleis­tet. Bei­hil­fe­recht­li­che Grund­lage die­ser Zah­lun­gen an die Ver­kehrs­un­ter­neh­men ist die bei der Euro­päi­schen Kom­mis­sion noti­fi­zierte "Bun­des­rah­men­re­ge­lung Bei­hil­fen für den öff­ent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr" vom 7.8.2020. Nach Maß­g­abe die­ser Bun­des­rah­men­re­ge­lung haben die Län­der die Mus­ter-Richt­li­nie vom 19.8.2020 erar­bei­tet, um einen bun­des­ein­heit­li­chen Scha­dens­aus­g­leich sicher­zu­s­tel­len. Auf Grund­lage die­ser bun­des­ein­heit­li­chen Rege­lung erlas­sene Län­der­richt­li­nien ver­lang­ten, dass pri­vate und öff­ent­li­che Ver­kehrs­un­ter­neh­men bis 30.9.2020 einen Antrag auf Aus­g­leich der Min­der­ein­nah­men bei der jeweils zustän­di­gen Bewil­li­gungs­be­hörde des Lan­des stell­ten.

Das vor­ge­schrie­bene Aus­g­leichs­ver­fah­ren zur Ermitt­lung der Min­der­ein­nah­men beruht auf einem Ver­g­leich der um die jewei­li­gen Tari­fan­pas­sun­gen auf das Jahr 2020 hoch­ge­rech­ne­ten tat­säch­li­chen Fahr­geld­ein­nah­men der Monate März bis Dezem­ber 2019 und den tat­säch­li­chen Fahr­geld­ein­nah­men der jewei­li­gen Monate des Jah­res 2020.

Im Antrag musste somit eine Schät­zung für die Monate des Jah­res 2020 erfol­gen, für wel­che noch keine Fahr­geld­ein­nah­men vor­lie­gen.

Hin­weis

Ein Nach­weis über die end­gül­ti­gen Werte ist der Bewil­li­gungs­be­hörde bis zum 30.9.2021 vor­zu­le­gen. Die­ser Nach­weis muss von einem Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer bzw. vom Rech­nungs­prü­fung­s­amt tes­tiert wer­den.

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