COVID-19: Ausgleich von Einnahmeausfällen im öffentlichen Personennahverkehr

Zum Aus­gleich die­ser Min­der­ein­nah­men wer­den von den Ländern Aus­gleichs­zah­lun­gen an die be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men ge­leis­tet. Bei­hil­fe­recht­li­che Grund­lage die­ser Zah­lun­gen an die Ver­kehrs­un­ter­neh­men ist die bei der Eu­ropäischen Kom­mis­sion no­ti­fi­zierte "Bun­des­rah­men­re­ge­lung Bei­hil­fen für den öff­ent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr" vom 7.8.2020. Nach Maßgabe die­ser Bun­des­rah­men­re­ge­lung ha­ben die Länder die Mus­ter-Richt­li­nie vom 19.8.2020 er­ar­bei­tet, um einen bun­des­ein­heit­li­chen Scha­dens­aus­gleich si­cher­zu­stel­len. Auf Grund­lage die­ser bun­des­ein­heit­li­chen Re­ge­lung er­las­sene Länder­richt­li­nien ver­lang­ten, dass pri­vate und öff­ent­li­che Ver­kehrs­un­ter­neh­men bis 30.9.2020 einen An­trag auf Aus­gleich der Min­der­ein­nah­men bei der je­weils zuständi­gen Be­wil­li­gungs­behörde des Lan­des stell­ten.

Das vor­ge­schrie­bene Aus­gleichs­ver­fah­ren zur Er­mitt­lung der Min­der­ein­nah­men be­ruht auf einem Ver­gleich der um die je­wei­li­gen Ta­rifan­pas­sun­gen auf das Jahr 2020 hoch­ge­rech­ne­ten tatsäch­li­chen Fahr­geld­ein­nah­men der Mo­nate März bis De­zem­ber 2019 und den tatsäch­li­chen Fahr­geld­ein­nah­men der je­wei­li­gen Mo­nate des Jah­res 2020.

Im An­trag mus­ste so­mit eine Schätzung für die Mo­nate des Jah­res 2020 er­fol­gen, für wel­che noch keine Fahr­geld­ein­nah­men vor­lie­gen.

Hinweis

Ein Nach­weis über die endgülti­gen Werte ist der Be­wil­li­gungs­behörde bis zum 30.9.2021 vor­zu­le­gen. Die­ser Nach­weis muss von einem Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schaftsprüfer bzw. vom Rech­nungsprüfungs­amt tes­tiert wer­den.