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Bundesregierung macht den Weg frei für schnelle Liquiditätshilfen

Gleich ein ganzes Bündel an rechtlichen Problemen gilt es aus dem Weg zu räumen, um den Weg frei zu machen für einen schnellen, unbürokratischen und kostengünstigen Zugang zu der von der Bundesregierung zugesicherten Liquiditätshilfe für die sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlichen Notlage befindlichen Unternehmen:

  • Eine Viel­zahl von Unter­neh­men kann bereits heute oder in naher Zukunft seine Schul­den nicht mehr beg­lei­chen; auf­grund der beste­hen­den Rechts­lage müss­ten sie einen Insol­venz­an­trag stel­len.
  • In die­ser Situa­tion dür­fen Geschäfts­füh­rer bzw. Vor­stände keine Zah­lun­gen mehr aus­lö­sen, um den Geschäfts­be­trieb ihre Gesell­schaft auf­recht zu erhal­ten; wenn sie es den­noch tun, haf­ten sie per­sön­lich mit ihrem Ver­mö­gen für diese Zah­lun­gen und bege­ben sich zudem in straf­recht­li­che Risi­ken.
  • Die Bun­des­re­gie­rung hat zwar umfas­sende steu­er­li­che Erleich­te­run­gen in Aus­sicht ges­tellt, soweit sie jedoch von den Unter­neh­men in Anspruch genom­men wer­den, sehen sich Geschäfts­füh­rer bzw. Vor­stände einer per­sön­li­chen Haf­tung aus­ge­setzt, soweit gestun­dete Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten spä­ter nicht zurück­be­zahlt wer­den kön­nen.
  • Die der­zei­ti­gen Unsi­cher­hei­ten erschwe­ren die Erstel­lung ver­läss­li­cher Prog­no­sen und Pla­nun­gen, auf wel­che sich die Ver­gabe von Sanie­rungs­k­re­di­ten stüt­zen könnte. Fol­g­lich ist die Sanie­rungs­k­re­dit­ver­gabe auch mit Haf­tungs- und Anfech­tungs­ri­si­ken sowie straf­recht­li­chen Risi­ken ver­bun­den, wel­che die Bereit­schaft zur Kre­dit­ver­gabe wei­ter hem­men. Um die­ses Risiko zumin­dest eini­ger­ma­ßen in Griff zu bekom­men, müss­ten teure und zeit­in­ten­sive Sanie­rungs­gu­t­ach­ten ers­tellt wer­den, für die weder das Geld noch die Zeit vor­han­den ist.
  • Die Bereit­schaft von Gesell­schaf­tern zu Gewäh­rung von Dar­le­hen wird durch den gesetz­li­chen Nachrang ihrer Hil­fen gehemmt.

Der Gesetz­ge­ber hat mit dem Corona-Insol­venz-Aus­set­zungs­ge­set­zes (Cor­In­sAG), das am 25.3.2020 den Bun­des­tag und am 27.3.2020 den Bun­des­rat pas­sierte, sch­nell und nahezu umfas­send hier­auf rea­giert. Hierzu im Ein­zel­nen:

Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht

Wird ein Unter­neh­men zah­lung­s­un­fähig oder über­schul­det, müs­sen die Geschäfts­füh­rer der­zeit ohne schuld­haf­tes Zögern, spä­tes­tens aber drei Wochen nach Ein­tritt der Zah­lung­s­un­fähig­keit oder Über­schul­dung, einen Insol­venz­an­trag stel­len.

Nach dem Cor­In­sAG wird die Insol­venz­an­tragspf­licht zunächst bis zum 30.9.2020 aus­ge­setzt. Die Aus­set­zung gilt nicht, wenn die Insol­venz­reife nicht auf die Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren ist oder wenn keine Aus­sich­ten dar­auf beste­hen, eine ein­ge­t­re­tene Zah­lung­s­un­fähig­keit zu besei­ti­gen. Da unklar sein kann, ob die Insol­venz auf den Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie beruht oder nicht und sich bei den beste­hen­den Unsi­cher­hei­ten auch schwer Prog­no­sen tref­fen las­sen, wer­den die Antragspf­lich­ti­gen durch die Ver­mu­tung ent­las­tet, dass bei beste­hen­der Zah­lungs­fähig­keit am 31.12.2019 davon aus­zu­ge­hen ist, dass die spä­tere Insol­venz­reife auf der Corona-Pan­de­mie beruht und Aus­sich­ten dar­auf beste­hen, eine beste­hende Zah­lung­s­un­fähig­keit zu besei­ti­gen.

Kein Dritt­an­trag mög­lich

Um die Unter­neh­men zu schüt­zen, kön­nen die Gläu­bi­ger vor­über­ge­hend nicht mehr nach § 14 InsO einen Insol­venz­an­trag stel­len. Die Aus­set­zung der Gläu­bi­ger­in­sol­venz­an­träge gilt zunächst für drei Monate.

Aus­set­zung der Haf­tung für Zah­lungs­ver­bote

Die recht­li­chen Fol­gen, die im Falle der Insol­venz­reife gel­ten, wer­den eben­falls weit­ge­hend aus­ge­setzt. Das betrifft insb. die Zah­lungs­ver­bote für Geschäfts­lei­ter (insb. § 64 Satz 2 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 177a Satz 1 HGB).

Aus­set­zung der Insol­venz­an­fech­tung

Dar­über hin­aus wird die Insol­venz­an­fech­tung für die­sen Zei­traum erheb­lich ein­ge­schränkt. Nach den §§ 129 ff. InsO kön­nen Insol­venz­ver­wal­ter unter bestimm­ten Umstän­den Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang zur Insol­venz­reife erfolgt sind. Diese Insol­venz­an­fech­tung wird erheb­lich ein­ge­schränkt. Dies betrifft Kre­dite, die wäh­rend der Corona-Pan­de­mie ver­ge­ben wer­den, wozu auch Gesell­schaf­ter­dar­le­hen zäh­len. Die Rück­zah­lung die­ser Dar­le­hen gilt bis zum 30.9.2023 nicht als gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend, und damit in der Regel als nicht anfecht­bar.

Kein Nachrang für Gesell­schaf­ter­dar­le­hen

Die Bereit­schaft von Gesell­schaf­tern zu Gewäh­rung von Dar­le­hen wird durch die Rang­su­b­or­d­i­na­tion des § 39 Absatz 1 Num­mer 5 InsO und flan­kie­rende Ein­schrän­kun­gen (§§ 44a, 135 Absatz 1 Num­mer 2 InsO) gehemmt. Gesell­schaf­ter­dar­le­hen und Zah­lun­gen auf For­de­run­gen aus Rechts­hand­lun­gen, die einem sol­chen Dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­sp­re­chen, fin­den inso­weit in Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners, die bis zum 30.9.2023 bean­tragt wur­den, keine Anwen­dung.

Etwaige Ver­län­ge­run­gen der Rege­lun­gen

Abhän­gig vom Ver­lauf der Pan­de­mie, wird das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium ermäch­tigt, im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium und dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium durch Rechts­ver­ord­nung die oben dar­ge­s­tell­ten Fris­ten bis längs­tens zum 31.7.2021 zu ver­län­gern.

Alles rich­tig; aber noch nicht aus­rei­chend! Was fehlt noch?

Aus­schluss der per­sön­li­chen Haf­tung des gesetz­li­chen Ver­t­re­ters

Geschäfts­füh­rer und Vor­stände haf­ten u. U. per­sön­lich nach § 69 AO, wenn die von der Bun­des­re­gie­rung auf den Weg gebrach­ten Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen vom Unter­neh­men in Anspruch genom­men und spä­ter nicht zurück­ge­zahlt wer­den kön­nen. Dar­über hin­aus müs­sen sie ggf. mit straf­recht­li­chen Fol­gen rech­nen (§§ 370 und 378 AO).

Der Geschäfts­füh­rer bzw. Vor­stand ist von die­sen Risi­ken nur frei, wenn er nach­wei­sen kann, dass die wirt­schaft­li­che Not­lage sei­ner Gesell­schaft auf die Corona-Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren ist. Nach dem BMF Sch­rei­ben vom 19.3.2020 trifft ihn die Fest­stel­lungs­last hier­für. Auch hier würde hel­fen, wenn die "Betrof­fen­heit" (Ursa­che für die wirt­schaft­li­che Not­lage) im Sinne des BMF Sch­rei­bens vom 19.3.2020 an einen Stich­tag anknüpft und die wirt­schaft­li­che Not­lage ab die­sem Stich­tag eben­falls als Corona-indu­ziert gilt (Rege­lung ana­log zur Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht).

Über­gang auf die Ist-Ver­steue­rung

Die Ein­füh­rung einer Opti­ons­mög­lich­keit zum Über­gang zur Ist-Ver­steue­rung für alle umsatz­steu­er­li­chen Unter­neh­mer, würde in den Bran­chen, in denen mit Zah­lungs­fris­ten ver­kauft wird, sch­nell und vor allem auch liqui­di­täts­wirk­sam wir­ken. Dies insb. vor dem Hin­ter­grund, dass viele Kun­den sel­ber in finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten sind und sich vor­aus­sicht­lich län­gere Zah­lungs­ziele neh­men (müs­sen).

Fazit: Der Gesetz­ge­ber hat sch­nell rea­giert und fast alles auf den rich­ti­gen Weg gebracht. Teil­weise besteht aber - wie oben dar­ge­legt - noch wei­te­rer Hand­lungs­be­darf.

Was müs­sen Unter­neh­men tun, damit das Geld ankommt?

Unter­neh­men müs­sen kurz­fris­tig eine unter­neh­me­ri­sche und recht­li­che Wür­di­gung der durch das Cor­In­sAG und der durch bereits beste­hende recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen eröff­nete Liqui­di­täts­spiel­räume wür­di­gen.

Sie müs­sen zeit­nah einen Finanz­plan zur Bemes­sung der erfor­der­li­chen Liqui­di­täts­hilfe ers­tel­len und einen Antrag bei der Haus­bank stel­len. Unsere Über­sicht zu den Liqui­di­täts­hil­fen infor­miert Sie über die För­der­mög­lich­kei­ten der Bürg­schafts­ban­ken und KfW.

Zur Absi­che­rung der Geschäfts­füh­rer bzw. Vor­stände: Falls die Sanie­rung nicht gelingt ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein spä­te­rer Insol­venz­ver­wal­ter prü­fen wird, ob am 31.12.2019 Zah­lung­s­un­fähig­keit oder Über­schul­dung vor­lag. Falls dies der Fall ist, wird er Scha­dens­er­satz­an­sprüche gegen­über dem Geschäfts­füh­rer bzw. Vor­stand gel­tend machen. Um haf­tungs- und straf­recht­li­che Risi­ken bei einer spä­te­ren Insol­venz der Gesell­schaft aus­zu­sch­lie­ßen, ist des­halb zu doku­men­tie­ren, dass Insol­venz­gründe zu die­sem Zeit­punkt nicht vor­la­gen.

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