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Corona-Krise: Aussetzung von Leistungspflichten für Verbraucher und Kleinstunternehmen

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen wurde am 27.3.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht veröffentlicht. Es enthält weitreichende rechtliche Änderungen in Bezug auf Rechte von Verbrauchern und Unternehmern in Dauerschuldverhältnissen, die temporär anzuwenden sind.

Mit­­hilfe eines sog. „ver­­­trags­­­rech­t­­li­chen Mor­a­to­ri­ums“ wer­­den Rechte und Pfli­ch­­ten aus ver­­­tra­g­­li­chen Bezie­hun­­gen ins­be­­son­­dere von Ver­­brau­chern und Klein­st­un­­ter­­neh­­men teil­weise sus­­pen­­diert.

Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­rechte für Ver­­brau­cher

Nach dem neu geschaf­­fe­­nen Art. 240 § 1 Abs. 1 des Ein­­füh­rungs­­­ge­­set­zes zum Bür­­ger­­li­chen Geset­z­buch (EGBGB) wurde ein tem­­po­rä­­res Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht des Ver­­brau­chers in Bezug auf Ver­­brau­cher­ver­­­träge, die Dau­er­­schul­d­ver­­häl­t­­nisse sind und vor dem 8.3.2020 gesch­­los­­sen wur­­den, ein­­ge­­führt. Die­­ses Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht setzt vor­­aus, dass der Ver­­brau­cher infolge der Coro­na­vi­rus-Pan­­de­­mie durch die Leis­­tung sei­­nen Leben­s­­un­­ter­halt gefähr­­den würde.

Hin­weis

Das Mor­a­to­rium bezieht sich jedoch nur auf Ver­­­träge, die zur Ein­­de­­ckung mit Leis­­tun­­gen der ange­­mes­­se­­nen Das­ein­s­vor­­­sorge erfor­­der­­lich sind, bei­­spiels­weise Pflich­t­ver­­­si­che­run­­gen, Strom- und Gas­ver­­­träge oder Tele­­kom­­mu­­ni­­ka­­ti­on­s­ver­­­träge.

Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechte für Kleinst­un­ter­neh­men

Eine ähn­­li­che Rege­­lung gilt für Dau­er­­schul­d­ver­­häl­t­­nisse von Klein­st­un­­ter­­neh­­men, soweit und solange das Klein­st­un­­ter­­neh­­men infolge der Coro­na­vi­rus-Pan­­de­­mie die Leis­­tung nicht erbrin­­gen kann oder die Leis­­tung ohne Gefähr­­dung der wir­t­­schaf­t­­li­chen Grun­d­lage des Gewer­be­be­­triebs nicht mög­­lich ist.

Hin­weis

Bei Klein­st­un­­ter­­neh­­men han­­delt es sich um Unter­­neh­­mer mit weni­­ger als zehn Mit­­ar­bei­­tern und einem Jah­­re­s­um­­satz bzw. einer Jah­­res­­bi­lanz von unter 2 Mio. Euro.

Hier erst­­reckt sich das Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht auf Ver­­­träge, die zur ange­­mes­­se­­nen For­t­­set­zung des Erwerb­s­be­­triebs erfor­­der­­lich sind. Hier­un­­ter fal­­len nach den Vor­­­s­tel­­lun­­gen der Bun­­des­­re­­gie­rung eben­­falls bei­­spiels­weise Pflich­t­ver­­­si­che­run­­gen, Strom- und Gas­ver­­­träge oder Tele­­kom­­mu­­ni­­ka­­ti­on­s­ver­­­träge.

Unzu­mut­bar­keit der Leis­tungs­ver­wei­ge­rung für den Gläu­bi­ger

Sollte die Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rung für den Gläu­­bi­­ger unzu­­­mu­t­­bar sein, kann der Schul­d­­ner stat­t­­des­­sen den Ver­­­trag kün­­di­­gen. Das Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht galt bis zum 30.6.2020.

Aus­drück­li­che Beru­fung des Schuld­ners auf das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht

Nach der Geset­zes­be­­grün­­dung muss das Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht im Wege der sog. Ein­­rede gel­­tend gemacht wer­­den. Der auf­­­grund der Corona-Pan­­de­­mie nicht leis­­tungs­­­fähige Ver­­brau­cher bzw. das bet­re­f­­fende Klein­st­un­­ter­­neh­­men muss sich aus­­drück­­lich auf das Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht beru­­fen. Zudem muss nach­­­ge­wie­­sen wer­­den, dass gerade wegen der Corona-Pan­­de­­mie nicht geleis­­tet wer­­den kann.

Dies gilt ins­be­­son­­dere dann, wenn der Gläu­­bi­­ger anzwei­­felt, dass dem Schul­d­­ner seine Leis­­tung­s­er­brin­­gung gerade wegen der Covid-19-Pan­­de­­mie nicht mög­­lich ist. Ein ver­­­tra­g­­li­cher Aus­­­schluss die­­ses Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­rechts ist nicht mög­­lich.

Aus­­­nah­­men vom Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht

Für einige Ver­­­trags­­­ty­pen sind Aus­­­nah­­men vor­­­ge­­se­hen, für die die­­ses Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht nicht gilt. Hier­bei han­delt es sich um Miet-, Pacht- und Dar­­­le­hen­s­ver­­­träge sowie um Arbeits­­ver­­­träge.

Hin­weis

Bei Arbeits­­ver­­trä­­gen besteht nach der Geset­zes­be­­grün­­dung kein Bedarf für ein zusät­z­­li­ches Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht. Es bestün­­den schon heute Lösun­­gen für Fälle, in denen der Arbeit­­neh­­mer an der Erbrin­­gung der arbeits­­ver­­­tra­g­­lich geschu­l­­de­­ten Leis­­tung gehin­­dert ist. Umge­­kehrt könne der Arbeit­­ge­ber schon jetzt Kur­z­ar­beit anor­d­­nen und ver­­­fügt somit über spe­zi­­fi­­sche Mög­­li­ch­kei­­ten, bei kri­­sen­be­­ding­­ten Arbeits­­aus­­fäl­­len seine Ver­­­gü­­tungspf­­licht ein­zu­­­schrän­ken. 

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