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Corona-Krise: Aussetzung von Leistungspflichten für Verbraucher und Kleinstunternehmen

Die massive Ausbreitung des Coronavirus trifft die Wirtschaft in erheblichem Ausmaß. Zur Schadensbegrenzung hat der Bundestag am 25.3.2020 im Eilverfahren das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („Corona-Wirtschaftsrechtsänderungsgesetz“) beschlossen. Es enthält weitreichende Änderungen für die Wirtschaft in Deutschland für die nächsten Monate u. a. in Bezug auf Rechte von Verbrauchern und Unternehmern in Dauerschuldverhältnissen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 27.3.2020 zugestimmt, so dass das Gesetz innerhalb weniger Tage in Kraft treten wird.

Mit­­hilfe eines sog. „ver­­­trags­­­rech­t­­li­chen Mor­a­to­ri­ums“ wer­­den Rechte und Pfli­ch­­ten aus ver­­­tra­g­­li­chen Bezie­hun­­gen ins­be­­son­­dere von Ver­­brau­chern und Klein­st­un­­ter­­neh­­men teil­weise sus­­pen­­diert.

Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­rechte für Ver­­brau­cher

Nach dem neu geschaf­­fe­­nen Art. 240 § 1 Abs. 1 des Ein­­füh­rungs­­­ge­­set­zes zum Bür­­ger­­li­chen Geset­z­buch (EGBGB) wird ein tem­­po­rä­­res Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht des Ver­­brau­chers in Bezug auf Ver­­brau­cher­ver­­­träge, die Dau­er­­schul­d­ver­­häl­t­­nisse sind und vor dem 8.3.2020 gesch­­los­­sen wur­­den, ein­­ge­­führt. Die­­ses Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht setzt vor­­aus, dass der Ver­­brau­cher infolge der Coro­na­vi­rus-Pan­­de­­mie durch die Leis­­tung sei­­nen Leben­s­­un­­ter­halt gefähr­­den würde.

Hin­weis

Das Mor­a­to­rium bezieht sich jedoch nur auf Ver­­­träge, die zur Ein­­de­­ckung mit Leis­­tun­­gen der ange­­mes­­se­­nen Das­ein­s­vor­­­sorge erfor­­der­­lich sind, bei­­spiels­weise Pflich­t­ver­­­si­che­run­­gen, Strom- und Gas­ver­­­träge oder Tele­­kom­­mu­­ni­­ka­­ti­on­s­ver­­­träge.

Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechte für Kleinst­un­ter­neh­men

Eine ähn­­li­che Rege­­lung gilt für Dau­er­­schul­d­ver­­häl­t­­nisse von Klein­st­un­­ter­­neh­­men, soweit und solange das Klein­st­un­­ter­­neh­­men infolge der Coro­na­vi­rus-Pan­­de­­mie die Leis­­tung nicht erbrin­­gen kann oder die Leis­­tung ohne Gefähr­­dung der wir­t­­schaf­t­­li­chen Grun­d­lage des Gewer­be­be­­triebs nicht mög­­lich ist.

Hin­weis

Bei Klein­st­un­­ter­­neh­­men han­­delt es sich um Unter­­neh­­mer mit weni­­ger als zehn Mit­­ar­bei­­tern und einem Jah­­re­s­um­­satz bzw. einer Jah­­res­­bi­lanz von unter 2 Mio. Euro.

Hier erst­­reckt sich das Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht auf Ver­­­träge, die zur ange­­mes­­se­­nen For­t­­set­zung des Erwerb­s­be­­triebs erfor­­der­­lich sind. Hier­un­­ter fal­­len nach den Vor­­­s­tel­­lun­­gen der Bun­­des­­re­­gie­rung eben­­falls bei­­spiels­weise Pflich­t­ver­­­si­che­run­­gen, Strom- und Gas­ver­­­träge oder Tele­­kom­­mu­­ni­­ka­­ti­on­s­ver­­­träge.

Unzu­mut­bar­keit der Leis­tungs­ver­wei­ge­rung für den Gläu­bi­ger

Sollte die Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rung für den Gläu­­bi­­ger unzu­­­mu­t­­bar sein, kann der Schul­d­­ner stat­t­­des­­sen den Ver­­­trag kün­­di­­gen. Das Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht gilt bis zum 30.6.2020.

Aus­drück­li­che Beru­fung des Schuld­ners auf das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht

Nach der Geset­zes­be­­grün­­dung muss das Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht im Wege der sog. Ein­­rede gel­­tend gemacht wer­­den. Der auf­­­grund der Corona-Pan­­de­­mie nicht leis­­tungs­­­fähige Ver­­brau­cher bzw. das bet­re­f­­fende Klein­st­un­­ter­­neh­­men muss sich aus­­drück­­lich auf das Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht beru­­fen. Zudem muss nach­­­ge­wie­­sen wer­­den, dass gerade wegen der Corona-Pan­­de­­mie nicht geleis­­tet wer­­den kann.

Dies gilt ins­be­­son­­dere dann, wenn der Gläu­­bi­­ger anzwei­­felt, dass dem Schul­d­­ner seine Leis­­tung­s­er­brin­­gung gerade wegen der Covid-19-Pan­­de­­mie nicht mög­­lich ist. Ein ver­­­tra­g­­li­cher Aus­­­schluss die­­ses Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­rechts ist nicht mög­­lich.

Aus­­­nah­­men vom Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht

Für einige Ver­­­trags­­­ty­pen sind Aus­­­nah­­men vor­­­ge­­se­hen, für die die­­ses Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht nicht gilt. Hier­bei han­delt es sich um Miet-, Pacht- und Dar­­­le­hen­s­ver­­­träge sowie um Arbeits­­ver­­­träge.

Hin­weis

Bei Arbeits­­ver­­trä­­gen besteht nach der Geset­zes­be­­grün­­dung kein Bedarf für ein zusät­z­­li­ches Leis­­tungs­­ver­­wei­­ge­rungs­­­recht. Es bestün­­den schon heute Lösun­­gen für Fälle, in denen der Arbeit­­neh­­mer an der Erbrin­­gung der arbeits­­ver­­­tra­g­­lich geschu­l­­de­­ten Leis­­tung gehin­­dert ist. Umge­­kehrt könne der Arbeit­­ge­ber schon jetzt Kur­z­ar­beit anor­d­­nen und ver­­­fügt somit über spe­zi­­fi­­sche Mög­­li­ch­kei­­ten, bei kri­­sen­be­­ding­­ten Arbeits­­aus­­fäl­­len seine Ver­­­gü­­tungspf­­licht ein­zu­­­schrän­ken. 

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