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Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen des Kurzarbeitergelds

Infolge der Corona-Krise sinkt in zahlreichen Unternehmen die Auslastung der Belegschaft deut-lich. Personalabbau soll durch Erleichterungen bei der Beanspruchung von Kurzarbeitergeld ver-mieden werden. Welche Auswirkungen hat dies in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht?

Die wich­tige Nach­richt vor­weg: Von der Kurz­ar­beit betrof­fene Beschäf­tigte blei­ben in allen Sozial­ver­si­che­rungs­zwei­gen als Arbeit­neh­mer ver­si­chert.

Bezahlt der Arbeit­ge­ber wäh­rend der Kurz­ar­beit Ent­gelt für tat­säch­lich geleis­tete Arbeit, tra­gen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Bei­träge zur Sozial­ver­si­che­rung für die­ses Arbeits­ent­gelt grund­sätz­lich zur Hälfte.

Wird hin­ge­gen auf das aus­fal­lende Arbeits­ent­gelt Kurz­ar­bei­ter­geld gezahlt, musste der Arbeit­ge­ber bis­lang die Bei­träge zur Kran­ken-, Pflege- und Ren­ten­ver­si­che­rung aber für die­sen fik­ti­ven Teil des Arbeits­ent­gel­tes allein tra­gen und an die Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger abfüh­ren. Das gilt auch für den vol­len Zusatz­bei­trag.

Durch die rück­wir­kend zum 1.3.2020 ver­ab­schie­de­ten Ver­bes­se­run­gen des Kurz­ar­bei­ter­gelds wer­den die anfal­len­den Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge für den Arbeits­aus­fall infolge der Corona-Krise voll­stän­dig von der Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit über­nom­men bzw. erstat­tet. Dabei berech­nen sich die anfal­len­den Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge nach einem fik­ti­ven Ent­gelt, das 80 % des Brut­to­dif­fe­renz­be­trags zwi­schen dem Brutto-Soll-Ent­gelt und dem Brutto-Ist-Ent­gelt beträgt.

Zunächst hat der Arbeit­ge­ber wei­ter­hin die Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge auf das Kurz­ar­bei­ter­geld (bzw. auf das gekürzte fik­tive Arbeits­ent­gelt) abzu­füh­ren. Bei der Kran­ken­ver­si­che­rung betrifft dies auch einen etwai­gen kas­sen­in­di­vi­du­el­len Zusatz­bei­trag. Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­bei­träge fal­len bei dem Kurz­ar­bei­ter­geld nicht an.

Danach erfolgt die nach­ge­la­gerte voll­stän­dige Erstat­tung der anfal­len­den Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge durch die Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit.

Hin­weis: Die vom GVK-Spit­zen­ver­band gemäß Rund­sch­rei­ben vom 24.3.2020 bzw. 25.3.2020 gewährte Stun­dung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge kann auch bei Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld wegen der zeit­ver­setz­ten Abrech­nung der im Nach­hin­ein ein­zu­rei­chen­den Erstat­tung­s­an­träge in Anspruch genom­men wer­den. Eine Stun­dung ist in die­sem Fäl­len aber nur bis zur Gewäh­rung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des mög­lich.

Kon­k­ret ist fol­gen­der­ma­ßen vor­zu­ge­hen:

Anzeige des Arbeits­aus­falls und Antrag auf Kurz­ar­bei­ter­geld

Der Arbeits­aus­fall muss in dem Monat, in dem die Kurz­ar­beit beginnt, schrift­lich oder elek­tro­nisch bei der Agen­tur für Arbeit, in deren Bezirk das Unter­neh­men sei­nen Sitz hat, ange­zeigt wer­den.

Hin­weis: Auch nach der Ver­ab­schie­dung der auf­ge­zeig­ten Erleich­te­run­gen zum Zugang von Kurz­ar­bei­ter­geld ist eine Begrün­dung des erheb­li­chen Arbeits­aus­fal­les erfor­der­lich.
Um den Arbeits­aus­fall anzu­zei­gen, ist fol­gen­des For­mu­lar not­wen­dig: Link.

Hin­weis: Sofern einen Betriebs­rat vor­han­den ist, hat diese den Arbeit­ge­ber-Anga­ben zuzu­stim­men; alter­na­tiv kann eine geson­derte Stel­lung­nahme abge­ge­ben wer­den.
Den Antrag auf Kurz­ar­bei­ter­geld fin­den Sie hier.

Hin­weis: Kurz­ar­bei­ter­geld kann für zwölf Monate bezo­gen wer­den, jedoch bedarf es bei Unter­b­re­chun­gen, die drei Monate und län­ger andau­ern, einer erneu­ten Anzeige und eines neuen Antrags.

Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten

Bei dem Kurz­ar­bei­ter­geld han­delt es sich um eine sog. Erstat­tungs­leis­tung. Aus­ge­hend davon muss der Arbeit­ge­ber bei der Zah­lung des Kurz­ar­bei­ter­gelds samt Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in Vor­leis­tung tre­ten. Im Anschluss an die Aus­zah­lung hat der Arbeit­ge­ber einen Antrag auf Erstat­tung bei der für ihn zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit (Lohn­ab­rech­nungs­s­telle) zu stel­len, die den Antrag prüft und die Erstat­tung vor­nimmt. Der Antrag auf Erstat­tung ist inn­er­halb von drei Mona­ten ein­zu­rei­chen. Diese Aus­schluss­frist beginnt mit Ablauf des Monats, in den die Tage fal­len, für die Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tragt wurde.

Hin­weis: Für das Erstat­tungs- bzw. Abrech­nungs­ver­fah­ren sind die geleis­te­ten Arbeits-, Aus­fall- und Fehl­zei­ten durch Arbeits­zeit­nach­weise zu füh­ren.

Wei­ter­füh­r­ende Infor­ma­tio­nen:

Infor­ma­tio­nen zur Berech­nung für sozial­ver­si­che­rungspf­lich­tige Beschäf­tigte fin­den Sie auf der Seite der Arbeit­sa­gen­tur unter fol­gen­dem Link und für Beschäf­tigte, die keine Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge zu tra­gen haben unter fol­gen­dem Link.

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