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Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

Geschäfts- und Restaurantschließungen sowie ein umfassendes Veranstaltungsverbot aufgrund des Coronavirus bedrohen die Existenz vieler kleiner Unternehmen und Freiberufler. Da Unternehmen dieser Größenordnung häufig über keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zu Krediten und selten über Rücklagen verfügen, um einen mehrwöchigen Einnahmenausfall zu kompensieren, hat der Bundestag am 25.3.2020 ein Soforthilfe-Programm beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates wurde am 27.3.2020 auf einer Sondersitzung erteilt.

Auf Antrag wer­den Kleinst­un­ter­neh­men aus allen Wirt­schafts­be­rei­chen, Solo­selbst­stän­di­gen und Ange­hö­ri­gen der Freien Berufe finan­zi­elle Sofort­hil­fen in Form von Direkt­zu­schüs­sen aus­ge­zahlt:

  • bis 9.000 Euro Ein­mal­zah­lung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäf­tig­ten
  • bis 15.000 Euro Ein­mal­zah­lung für drei Monate bei bis zu zehn Beschäf­tig­ten

Die Zuschüsse sol­len die wirt­schaft­li­che Exis­tenz der Unter­neh­men sichern und hel­fen, Liqui­di­tät­s­eng­pässe auf­grund lau­fen­der Betriebs­kos­ten wie Mie­ten, Lea­sin­g­ra­ten etc. zu über­brü­cken. Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nahme der Sofort­hil­fen ist, dass die wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten, in denen sich das Unter­neh­men befin­det, durch die Corona-Pan­de­mie ver­ur­sacht wur­den und nicht bereits vor dem 11.3.2020 bestan­den. Im Rah­men der Antrags­stel­lung ist nach­zu­wei­sen, dass die durch die Corona-Krise ver­ur­sach­ten Schä­den und der Liqui­di­tät­s­eng­pass infolge von Umsatz­ein­bu­ßen exis­tenz­be­dro­hend sind. An der Höhe des Liqui­di­tät­s­eng­pas­ses ori­en­tiert sich auch die Höhe der Zuschuss­zah­lung.

Als echte Zuschüsse sind die Finan­zie­rungs­hil­fen nicht zurück­zu­zah­len. Sie sind aller­dings im Rah­men der Steu­er­ver­an­la­gung gewinn­wirk­sam zu berück­sich­ti­gen.

Hin­weis

Für die Aus­zah­lung der Zuschüsse sind die Län­der und Kom­mu­nen zustän­dig. Neben dem Bun­de­s­pro­gramm gibt es dar­über hin­aus ergän­zende För­der­pro­gramme der Bun­des­län­der, die auch Zuschüsse für mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men (mit mehr als zehn Beschäf­tig­ten) vor­se­hen. Beste­hen paral­lel Ansprüche auf För­der­mit­tel des Bun­des und des jewei­li­gen Bun­des­lands, erfolgt regel­mä­ßig eine Anrech­nung der län­der­spe­zi­fi­schen Sofort­hilfe auf den Anspruch aus dem Bun­de­s­pro­gramm.

Update: 27.3.2020

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