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COVID-19: Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens - FAQ

Der Bundestag hat am 25.3.2020 das Bevölkerungsschutzgesetz und das COVID-19 Kranken-hausentlastungsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Bevölkerungsschutzgesetz am 27.3.2020 zugestimmt und das Krankenhausentlastungsgesetz gebilligt. Allerdings bleiben Regelungslücken bestehen. Darüber hinaus sind weiterhin viele Fragen offen, da es noch an den erforderlichen Umsetzungsakten fehlt.

Im Fol­gen­den geben wir erste Ant­wor­ten auf häu­fig ges­tellte Fra­gen:

Kran­ken­häu­ser

Müs­sen alle Kran­ken­häu­ser ab sofort Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten für die Behand­lung von COVID-19 Pati­en­ten frei­hal­ten?

Nein. Die nun­mehr vor­ge­se­he­nen Kom­pe­ten­zen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums (BMG) zur Verpf­lich­tung ein­zel­ner Leis­tung­s­er­brin­ger müs­sen geson­dert durch Rechts­ver­ord­nung aus­ge­übt wer­den. Der­ar­tige Rechts­ver­ord­nun­gen lie­gen bis­lang noch nicht vor.

Aller­dings kön­nen der­ar­tige Anord­nun­gen nach Lan­des­recht getrof­fen wer­den. Dies ist  etwa in Schles­wig-Hol­stein und Hes­sen der Fall. In Nord­r­hein-West­fa­len wurde am 14.4.2020 ein ent­sp­re­chen­ders Gesetz zur Bewäl­ti­gung der COVID-19-Pan­de­mie ver­öf­f­ent­licht. Danach kann das Lan­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium ent­sp­re­chende Maß­nah­men per Rechts­ver­ord­nung anord­nen.

Wel­che Rege­lung hat Vor­rang, wenn eine lan­des­recht­li­che Anord­nung bestimmte Kran­ken­häu­ser zum Vor­hal­ten von Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten verpf­lich­tet, eine etwaige bun­des­recht­li­che Ver­ord­nung aber alle zuge­las­se­nen Kran­ken­häu­ser adres­siert?

Die im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ein­ge­fügte Ermäch­ti­gung des BMG tritt neben die lan­des­recht­li­chen Kom­pe­ten­zen. Sofern hier unter­schied­li­che Rege­lun­gen beste­hen, gilt der Grund­satz „Bun­des­recht bricht Lan­des­recht“. In die­sem Fall gilt die bun­des­recht­li­che Rege­lung.

Kön­nen auch Pri­vat­k­li­ni­ken zur Behand­lung von COVID-19-Pati­en­ten verpf­lich­tet wer­den?

Grund­sätz­lich ja. Die Neu­re­ge­lung im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz unter­schei­det nicht zwi­schen zuge­las­se­nen und nicht zuge­las­se­nen Leis­tung­s­er­brin­gern - das BMG kann durch Rechts­ver­ord­nung Maß­nah­men zur Sicher­stel­lung der Ver­sor­gung in ambu­lan­ten Pra­xen, Apo­the­ken, Kran­ken­häu­s­ern, Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen und ande­ren Gesund­heit­s­ein­rich­tun­gen tref­fen. Eine Beschrän­kung auf zuge­las­sene Leis­tung­s­er­brin­ger ist damit nach dem Wort­laut nicht erfolgt. Auch der Geset­zes­be­grün­dung ist eine ent­sp­re­chende Beschrän­kung nicht zu ent­neh­men. Offen ist aber, wie die Ver­gü­tung erfolgt und ob auch hier ein Anspruch auf Ent­schä­d­i­gung besteht. Gege­be­nen­falls sind Rege­lun­gen des Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­set­zes ent­sp­re­chend anzu­wen­den.  

Haben nach dem Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­setz alle Kran­ken­häu­ser Anspruch auf Aus­g­leich­zah­lun­gen für freie Bet­ten?

Nein. Der Anspruch auf Aus­g­leich­zah­lung für freie Bet­ten gilt nur für zuge­las­sene Kran­ken­häu­ser, also Plan­kran­ken­häu­ser, Häu­ser mit Ver­sor­gungs­ver­trag und Hoch­schul­k­li­ni­ken. Pri­vat­k­li­ni­ken wer­den nicht erfasst. 

Haben zuge­las­sene Kran­ken­häu­ser einen Anspruch auf Aus­g­leichs­zah­lung, auch wenn sie aktu­ell keine COVID-19-Pati­en­ten ver­sor­gen?

Ja. Die durch das Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­setz geschaf­fene Neu­re­ge­lung sieht eine Aus­g­leichs­zah­lung für Kran­ken­häu­ser vor, „soweit sie zur Erhöh­ung der Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten für die Ver­sor­gung von Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten, die mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2 infi­ziert sind, plan­bare Auf­nah­men, Ope­ra­tio­nen und Ein­griffe ver­schie­ben oder aus­set­zen“ und Aus­fälle dadurch ent­ste­hen, dass Bet­ten nicht so belegt wer­den kön­nen, wie es vor dem Auf­t­re­ten der […] Pan­de­mie geplant war“.

Damit sind alle Kran­ken­häu­ser erfasst, die Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten zur Behand­lung von COVID-Pati­en­ten schaf­fen und denen hier­durch finan­zi­elle Aus­fälle ent­ste­hen. Die Schaf­fung die­ser Kapa­zi­tä­ten kann in einer bun­des- oder lan­des­recht­li­chen Anord­nung begrün­det sein oder in einer tat­säch­li­chen Ent­schei­dung des Kran­ken­hau­ses. Der Anspruch ist auch weder an ein bestimm­tes Leis­tungs­spek­trum des Kran­ken­hau­ses geknüpft, noch daran, dass bereits COVID-19-Pati­en­ten tat­säch­lich ver­sorgt wer­den. 

Besteht ein Anspruch auf Aus­g­leich­zah­lung auch dann, wenn ein Kran­ken­haus nach sei­ner Ver­sor­gungs­struk­tur zur Behand­lung von COVID-19-Pati­en­ten nicht geeig­net ist?

Das Gesetz dif­fe­ren­ziert nicht nach bestimm­ten Ver­sor­gungs­struk­tu­ren. Eine struk­tu­relle Geeig­net­heit muss damit nach der­zei­ti­gem Stand nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Erfor­der­lich ist aber, dass ein Zusam­men­hang zwi­schen den freien Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten und der (künf­ti­gen) Ver­sor­gung von COVID-19-Pati­en­ten besteht. Ein­zel­hei­ten zum Nach­weis die­ses Zusam­men­hangs ent­hält weder der Geset­zes­wort­laut noch die Begrün­dung.

Sofern die Schaf­fung von Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten nach einer bun­des- oder lan­des­recht­li­chen Anord­nung begrün­det ist, kön­nen die betrof­fe­nen Häu­ser die Schaf­fung von Kapa­zi­tä­ten zur COVID-19-Behand­lung mit der ent­sp­re­chen­den bun­des- oder lan­des­recht­li­chen Anord­nung nach­wei­sen. Eine bun­des­recht­li­che Verpf­lich­tung besteht der­zeit noch nicht. Lan­des­recht­li­che Erlasse über die Aus­set­zung von Ope­ra­tio­nen und Ein­grif­fen beste­hen aktu­ell etwa für Hes­sen und Schles­wig-Hol­stein. In NRW wer­den ent­sp­re­chende Rege­lun­gen der­zeit bera­ten (siehe oben). Grund­sätz­lich sind die lan­des­recht­li­chen Anord­nun­gen dann dar­auf zu über­prü­fen, ob sie sich nur an einen bestimm­ten Adres­sa­ten­kreis (z. B. in Schles­wig-Hol­stein nur an All­ge­mein­ver­sor­ger) rich­ten.

Besteht für ein­zelne Kran­ken­häu­ser keine lan­des­recht­li­che Rege­lung, ist der­zeit offen, wie die gesetz­lich vor­ge­se­hene Kau­sa­li­tät zwi­schen der Schaf­fung von Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten und der (poten­zi­el­len) Ver­sor­gung von COVID-19-Pati­en­ten nach­ge­wie­sen wer­den muss. Da das Gesetz hierzu nichts ent­hält, wer­den hier wei­tere Umset­zungs­akte des BMG abzu­war­ten sein, ins­be­son­dere auch an die Kran­ken­haus­pla­nungs­be­hör­den gerich­te­ten Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen. Eine bloße Kom­pen­sa­tion von Fall­zahl­rück­gän­gen, die nicht in einer Vor­be­rei­tung der Ver­sor­gung von COVID-19 Pati­en­ten begrün­det ist, dürfte aber nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik nicht von dem Aus­g­leichs­an­spruch erfasst sein. Es emp­fiehlt sich daher in die­sem Fall, einen COVID-19-beding­ten Auf­nah­me­stopp zu doku­men­tie­ren, um ggf. nach­wei­sen zu kön­nen, dass mit Aus­g­leich­zah­lung eben nicht nur die Kom­pen­sa­tion eines Fall­zah­len­rück­gangs gel­tend gemacht wird. 

Ab wann besteht ein Anspruch auf Aus­g­leich­zah­lung nach dem Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­setz?

Sofern die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, kön­nen Kran­ken­häu­ser rück­wir­kend ab dem 16.3.2020 Aus­g­leich für freie Bet­ten ver­lan­gen.

Tritt die Aus­g­leichs­zah­lung neben andere För­der- oder Aus­g­leich­stat­be­stände?

Ja. Eine Anrech­nung ande­rer Finan­zie­rung­s­tat­be­stände erfolgt nicht. 

Ver­trags­ärzt­li­che Leis­tung­s­er­brin­ger

Gel­ten die Ent­schä­d­i­gungs­re­geln auch für Ver­trags­zah­n­ärzte?

Nein. Zwar ist in § 72 Abs. 1 Satz 2 des SGB V gere­gelt, dass Vor­schrif­ten des ent­sp­re­chen­den Kapi­tels des SGB V grund­sätz­lich auch für Zah­n­ärzte gel­ten, soweit sie sich nur auf Ärzte bezie­hen. Aller­dings ist in § 87a Abs. 1 2. Hs. SGB V gere­gelt, dass gerade diese Vor­schrift nicht für Ver­trags­zah­n­ärzte gilt. 

Kommt eine Aus­g­leichs­zah­lung nach § 87a Abs. 3b SGB V auch für Leis­tun­gen in Betracht, die auf der Basis von Selek­tiv- und IV-Ver­trä­gen erbracht und abge­rech­net wer­den?

Nein. Umsatz­min­de­run­gen im Bereich der Selek­tiv- und IV-Ver­träge wer­den durch die Rege­lung dem Wort­laut nach nicht erfasst. Aus­g­leichs­zah­lun­gen soll­ten auf der Basis beste­hen­der Ver­träge indi­vi­du­ell mit den Kran­ken­kas­sen ver­han­delt wer­den.

Wie wird die Umsatz­min­de­rung bud­ge­tier­ter Leis­tun­gen aus­ge­g­li­chen?

Für Umsatz­min­de­run­gen bud­ge­tier­ter Leis­tun­gen sind Aus­g­leichs­zah­lun­gen der Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen nach § 87a Abs. 3b SGB V nicht vor­ge­se­hen. Die Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen haben für den bud­ge­tier­ten Bereich in ihren Honorar­ver­tei­lungs­maß­s­tä­ben aller­dings Rege­lun­gen vor­zu­se­hen, die den Fall­zahl­rück­gang für das Auf­satz­quar­tal im Fol­ge­jahr berück­sich­ti­gen, damit die Corona-Krise nicht das Bud­get des Fol­ge­jah­res beg­renzt und eine Aus­zah­lung der mor­bi­di­täts­be­ding­ten Gesamt­ver­gü­tun­gen in regu­lä­rem Umfang erfol­gen kann. Die kon­k­rete Aus­ge­stal­tung bleibt abzu­war­ten. Es bleibt zu hof­fen, dass an übli­che Zah­len der Pra­xis und nicht an den Fach­grup­pen­durch­schnitt ange­knüpft wird. 

In wel­chem Umfang kann die Ver­sor­gung wegen Absage von Ter­mi­nen oder Aus­fall von medi­zi­ni­schem Fach­per­so­nal redu­ziert wer­den?

Zahl­rei­che Kas­se­n­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gun­gen stel­len den Pra­xen eine Redu­zie­rung der Sprech­stun­den frei und regen auch an, Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen und nicht dring­li­che Kon­trol­len zu stre­cken. Eine Redu­zie­rung der Min­dest­sprech­stun­den­zeit (25 Stun­den wöchent­lich bei vol­lem Ver­sor­gungs­auf­trag) ist mit der Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung aller­dings zwin­gend im Vor­feld abzu­stim­men. Jeden­falls die Not­fall­ver­sor­gung muss auch bei einer Redu­zie­rung der Ver­sor­gung wegen Absage von Ter­mi­nen wei­ter­hin sicher­ge­s­tellt wer­den. 

Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen

Haben auch Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen Anspruch auf Aus­g­leichs­zah­lun­gen?

Ja. Die Ver­schie­bung und Aus­set­zung plan­ba­rer Ein­griffe und Ope­ra­tio­nen durch Kran­ken­häu­ser führt zu einem Fall­zah­len­rück­gang in Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen. Daher ist nach dem neu ein­ge­füg­ten § 111d SGB V ein Aus­g­leich auch für Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen vor­ge­se­hen. Auch hier rich­tet sich die Höhe der Aus­g­leich­zah­lung nach dem Rück­gang im Ver­g­leich zum Vor­jahr.

Ab wann besteht ein Anspruch auf Aus­g­leich­zah­lung nach dem Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­setz?

Sofern die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, kön­nen Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen rück­wir­kend ab dem 16.3.2020 Aus­g­leich für freie Bet­ten ver­lan­gen.

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