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Covid-19: Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens - FAQ

Der Bundestag hat am 25.3.2020 das Bevölkerungsschutzgesetz und das COVID-19 Kranken-hausentlastungsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Bevölkerungsschutzgesetz am 27.3.2020 zugestimmt und das Krankenhausentlastungsgesetz gebilligt. Eine Woche danach bleibt weiter festzustellen, dass Regelungslücken bestehen. Darüber hinaus bleiben viele Fra-gen offen, da es derzeit an den erforderlichen Umsetzungsakten fehlt.

Im Fol­gen­den geben wir erste Ant­wor­ten auf häu­fig ges­tellte Fra­gen:

Kran­ken­häu­ser

Müs­sen alle Kran­ken­häu­ser ab sofort Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten für die Behand­lung von COVID-19 Pati­en­ten frei­hal­ten?

Nein. Die nun­mehr vor­ge­se­he­nen Kom­pe­ten­zen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums (BMG) zur Verpf­lich­tung ein­zel­ner Leis­tung­s­er­brin­ger müs­sen geson­dert durch Rechts­ver­ord­nung aus­ge­übt wer­den. Der­ar­tige Rechts­ver­ord­nun­gen lie­gen bis­lang noch nicht vor.

Aller­dings kön­nen der­ar­tige Anord­nun­gen nach Lan­des­recht getrof­fen wer­den. Dies ist  etwa in Schles­wig-Hol­stein und Hes­sen der Fall. In Nord­r­hein-West­fa­len wurde am 1.4.2020 ein ent­sp­re­chen­der Gesetz­ent­wurf zur Bewäl­ti­gung der Covid-19-Pan­de­mie in den Land­tag ein­ge­bracht. Danach kann das Lan­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium ent­sp­re­chende Maß­nah­men anord­nen. Eine ent­sp­re­chende Umset­zung wäre nach Ver­ab­schie­dung die­ses Geset­zes­pa­kets noch erfor­der­lich. 

Wel­che Rege­lung hat Vor­rang, wenn eine lan­des­recht­li­che Anord­nung bestimmte Kran­ken­häu­ser zum Vor­hal­ten von Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten verpf­lich­tet, eine etwaige bun­des­recht­li­che Ver­ord­nung aber alle zuge­las­se­nen Kran­ken­häu­ser adres­siert?

Die im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ein­ge­fügte Ermäch­ti­gung des BMG tritt neben die lan­des­recht­li­chen Kom­pe­ten­zen. Sofern hier unter­schied­li­che Rege­lun­gen beste­hen, gilt der Grund­satz „Bun­des­recht bricht Lan­des­recht“. In die­sem Fall gilt die bun­des­recht­li­che Rege­lung.

Kön­nen auch Pri­vat­k­li­ni­ken zur Behand­lung von COVID-19-Pati­en­ten verpf­lich­tet wer­den?

Grund­sätz­lich ja. Die Neu­re­ge­lung im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz unter­schei­det nicht zwi­schen zuge­las­se­nen und nicht zuge­las­se­nen Leis­tung­s­er­brin­gern - das BMG kann durch Rechts­ver­ord­nung Maß­nah­men zur Sicher­stel­lung der Ver­sor­gung in ambu­lan­ten Pra­xen, Apo­the­ken, Kran­ken­häu­s­ern, Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen und ande­ren Gesund­heit­s­ein­rich­tun­gen tref­fen. Eine Beschrän­kung auf zuge­las­sene Leis­tung­s­er­brin­ger ist damit nach dem Wort­laut nicht erfolgt. Auch der Geset­zes­be­grün­dung ist eine ent­sp­re­chende Beschrän­kung nicht zu ent­neh­men. Offen ist aber, wie die Ver­gü­tung erfolgt und ob auch hier ein Anspruch auf Ent­schä­d­i­gung besteht. Gege­be­nen­falls sind Rege­lun­gen des Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­set­zes ent­sp­re­chend anzu­wen­den.  

Haben nach dem Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­setz alle Kran­ken­häu­ser Anspruch auf Aus­g­leich­zah­lun­gen für freie Bet­ten?

Nein. Der Anspruch auf Aus­g­leich­zah­lung für freie Bet­ten gilt nur für zuge­las­sene Kran­ken­häu­ser, also Plan­kran­ken­häu­ser, Häu­ser mit Ver­sor­gungs­ver­trag und Hoch­schul­k­li­ni­ken. Pri­vat­k­li­ni­ken wer­den nicht erfasst. 

Haben zuge­las­sene Kran­ken­häu­ser einen Anspruch auf Aus­g­leichs­zah­lung, auch wenn sie aktu­ell keine COVID-19-Pati­en­ten ver­sor­gen?

Ja. Die durch das Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­setz geschaf­fene Neu­re­ge­lung sieht eine Aus­g­leichs­zah­lung für Kran­ken­häu­ser vor, „soweit sie zur Erhöh­ung der Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten für die Ver­sor­gung von Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten, die mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2 infi­ziert sind, plan­bare Auf­nah­men, Ope­ra­tio­nen und Ein­griffe ver­schie­ben oder aus­set­zen“ und Aus­fälle dadurch ent­ste­hen, dass Bet­ten nicht so belegt wer­den kön­nen, wie es vor dem Auf­t­re­ten der […] Pan­de­mie geplant war“.

Damit sind alle Kran­ken­häu­ser erfasst, die Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten zur Behand­lung von COVID-Pati­en­ten schaf­fen und denen hier­durch finan­zi­elle Aus­fälle ent­ste­hen. Die Schaf­fung die­ser Kapa­zi­tä­ten kann in einer bun­des- oder lan­des­recht­li­chen Anord­nung begrün­det sein oder in einer tat­säch­li­chen Ent­schei­dung des Kran­ken­hau­ses. Der Anspruch ist auch weder an ein bestimm­tes Leis­tungs­spek­trum des Kran­ken­hau­ses geknüpft, noch daran, dass bereits COVID-19-Pati­en­ten tat­säch­lich ver­sorgt wer­den. 

Besteht ein Anspruch auf Aus­g­leich­zah­lung auch dann, wenn ein Kran­ken­haus nach sei­ner Ver­sor­gungs­struk­tur zur Behand­lung von COVID-19-Pati­en­ten nicht geeig­net ist?

Das Gesetz dif­fe­ren­ziert nicht nach bestimm­ten Ver­sor­gungs­struk­tu­ren. Eine struk­tu­relle Geeig­net­heit muss damit nach der­zei­ti­gem Stand nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Erfor­der­lich ist aber, dass ein Zusam­men­hang zwi­schen den freien Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten und der (künf­ti­gen) Ver­sor­gung von COVID-19-Pati­en­ten besteht. Ein­zel­hei­ten zum Nach­weis die­ses Zusam­men­hangs ent­hält weder der Geset­zes­wort­laut noch die Begrün­dung.

Sofern die Schaf­fung von Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten nach einer bun­des- oder lan­des­recht­li­chen Anord­nung begrün­det ist, kön­nen die betrof­fe­nen Häu­ser die Schaf­fung von Kapa­zi­tä­ten zur COVID-19-Behand­lung mit der ent­sp­re­chen­den bun­des- oder lan­des­recht­li­chen Anord­nung nach­wei­sen. Eine bun­des­recht­li­che Verpf­lich­tung besteht der­zeit noch nicht. Lan­des­recht­li­che Erlasse über die Aus­set­zung von Ope­ra­tio­nen und Ein­grif­fen beste­hen aktu­ell etwa für Hes­sen und Schles­wig-Hol­stein. In NRW wer­den ent­sp­re­chende Rege­lun­gen der­zeit bera­ten (siehe oben). Grund­sätz­lich sind die lan­des­recht­li­chen Anord­nun­gen dann dar­auf zu über­prü­fen, ob sie sich nur an einen bestimm­ten Adres­sa­ten­kreis (z. B. in Schles­wig-Hol­stein nur an All­ge­mein­ver­sor­ger) rich­ten.

Besteht für ein­zelne Kran­ken­häu­ser keine lan­des­recht­li­che Rege­lung, ist der­zeit offen, wie die gesetz­lich vor­ge­se­hene Kau­sa­li­tät zwi­schen der Schaf­fung von Bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten und der (poten­zi­el­len) Ver­sor­gung von COVID-19-Pati­en­ten nach­ge­wie­sen wer­den muss. Da das Gesetz hierzu nichts ent­hält, wer­den hier wei­tere Umset­zungs­akte des BMG abzu­war­ten sein, ins­be­son­dere auch an die Kran­ken­haus­pla­nungs­be­hör­den gerich­te­ten Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen. Eine bloße Kom­pen­sa­tion von Fall­zahl­rück­gän­gen, die nicht in einer Vor­be­rei­tung der Ver­sor­gung von COVID-19 Pati­en­ten begrün­det ist, dürfte aber nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik nicht von dem Aus­g­leichs­an­spruch erfasst sein. Es emp­fiehlt sich daher in die­sem Fall, einen COVID-19-beding­ten Auf­nah­me­stopp zu doku­men­tie­ren, um ggf. nach­wei­sen zu kön­nen, dass mit Aus­g­leich­zah­lung eben nicht nur die Kom­pen­sa­tion eines Fall­zah­len­rück­gangs gel­tend gemacht wird. 

Ab wann besteht ein Anspruch auf Aus­g­leich­zah­lung nach dem Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­setz?

Sofern die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, kön­nen Kran­ken­häu­ser rück­wir­kend ab dem 16.3.2020 Aus­g­leich für freie Bet­ten ver­lan­gen.

Tritt die Aus­g­leichs­zah­lung neben andere För­der- oder Aus­g­leich­stat­be­stände?

Ja. Eine Anrech­nung ande­rer Finan­zie­rung­s­tat­be­stände erfolgt nicht. 

Ver­trags­ärzt­li­che Leis­tung­s­er­brin­ger

Gel­ten die Ent­schä­d­i­gungs­re­geln auch für Ver­trags­zah­n­ärzte?

Nein. Zwar ist in § 72 Abs. 1 Satz 2 des SGB V gere­gelt, dass Vor­schrif­ten des ent­sp­re­chen­den Kapi­tels des SGB V grund­sätz­lich auch für Zah­n­ärzte gel­ten, soweit sie sich nur auf Ärzte bezie­hen. Aller­dings ist in § 87a Absatz 1 2. Hs. SGB V gere­gelt, dass gerade diese Vor­schrift nicht für Ver­trags­zah­n­ärzte gilt. 

Kommt eine Aus­g­leichs­zah­lung nach § 87a Abs. 3b SGB V auch für Leis­tun­gen in Betracht, die auf der Basis von Selek­tiv- und IV-Ver­trä­gen erbracht und abge­rech­net wer­den?

Nein. Umsatz­min­de­run­gen im Bereich der Selek­tiv- und IV-Ver­träge wer­den durch die Rege­lung dem Wort­laut nach nicht erfasst. Aus­g­leichs­zah­lun­gen soll­ten auf der Basis beste­hen­der Ver­träge indi­vi­du­ell mit den Kran­ken­kas­sen ver­han­delt wer­den.

Wie wird die Umsatz­min­de­rung bud­ge­tier­ter Leis­tun­gen aus­ge­g­li­chen?

Für Umsatz­min­de­run­gen bud­ge­tier­ter Leis­tun­gen sind Aus­g­leichs­zah­lun­gen der Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen nach § 87a Abs. 3b SGB V nicht vor­ge­se­hen. Die Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen haben für den bud­ge­tier­ten Bereich in ihren Honorar­ver­tei­lungs­maß­s­tä­ben aller­dings Rege­lun­gen vor­zu­se­hen, die den Fall­zahl­rück­gang für das Auf­satz­quar­tal im Fol­ge­jahr berück­sich­ti­gen, damit die Corona-Krise nicht das Bud­get des Fol­ge­jah­res beg­renzt und eine Aus­zah­lung der mor­bi­di­täts­be­ding­ten Gesamt­ver­gü­tun­gen in regu­lä­rem Umfang erfol­gen kann. Die kon­k­rete Aus­ge­stal­tung bleibt abzu­war­ten. Es bleibt zu hof­fen, dass an übli­che Zah­len der Pra­xis und nicht an den Fach­grup­pen­durch­schnitt ange­knüpft wird. 

In wel­chem Umfang kann die Ver­sor­gung wegen Absage von Ter­mi­nen oder Aus­fall von medi­zi­ni­schem Fach­per­so­nal redu­ziert wer­den?

Zahl­rei­che Kas­se­n­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gun­gen stel­len den Pra­xen eine Redu­zie­rung der Sprech­stun­den frei und regen auch an, Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen und nicht dring­li­che Kon­trol­len zu stre­cken. Eine Redu­zie­rung der Min­dest­sprech­stun­den­zeit (25 Stun­den wöchent­lich bei vol­lem Ver­sor­gungs­auf­trag) ist mit der Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung aller­dings zwin­gend im Vor­feld abzu­stim­men. Jeden­falls die Not­fall­ver­sor­gung muss auch bei einer Redu­zie­rung der Ver­sor­gung wegen Absage von Ter­mi­nen wei­ter­hin sicher­ge­s­tellt wer­den. 

Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen

Haben auch Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen Anspruch auf Aus­g­leichs­zah­lun­gen?

Ja. Die Ver­schie­bung und Aus­set­zung plan­ba­rer Ein­griffe und Ope­ra­tio­nen durch Kran­ken­häu­ser führt zu einem Fall­zah­len­rück­gang in Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen. Daher ist nach dem neu ein­ge­füg­ten § 111d SGB V ein Aus­g­leich auch für Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen vor­ge­se­hen. Auch hier rich­tet sich die Höhe der Aus­g­leich­zah­lung nach dem Rück­gang im Ver­g­leich zum Vor­jahr.

Ab wann besteht ein Anspruch auf Aus­g­leich­zah­lung nach dem Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­setz?

Sofern die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, kön­nen Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen rück­wir­kend ab dem 16.3.2020 Aus­g­leich für freie Bet­ten ver­lan­gen.

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