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Neuer Arbeitsschutzstandard sowie SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Mit dem Ziel, die Wirtschaft langsam aus dem Lockdown zu führen und die Arbeitnehmer gleichzeitig vor Gesundheitsrisiken in Zusammenhang mit einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu schützen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16.4.2020 einen neuen Arbeitsschutzstandard veröffentlicht, der durch die neue „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ vom 10.8.2020 für die Zeit der Corona-Pandemie konkretisiert wurde und weiter ins Detail geht.

Abstand, Hygiene und Mas­ken blei­ben die wich­tigs­ten Instru­mente, um das Risiko für Infek­ti­ons­aus­brüche zu sen­ken und auf nie­d­ri­gem Niveau zu hal­ten.

Bei Ein­hal­tung der in den neuen neue SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­re­geln beschrie­be­nen Kon­k­re­ti­sie­run­gen darf der Arbeit­ge­ber davon aus­ge­hen, dass die Anord­nun­gen aus den Ver­ord­nun­gen erfüllt sind. So bie­tet die Regel bun­des­weit Hand­lungs­si­cher­heit im Arbeits­schutz. Ent­schei­det sich der Arbeit­ge­ber für eine andere Lösung, muss er mit die­ser min­des­tens die glei­che Sicher­heit und den glei­chen Gesund­heits­schutz für die Beschäf­tig­ten errei­chen. Dar­über hin­aus besch­reibt die Regel den Stand von Tech­nik, Arbeits­me­di­zin und Hygiene sowie sons­tige gesi­cherte arbeits­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse, die der Arbeit­ge­ber bei den Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes gemäß § 4 Nr. 3 ArbSchG wäh­rend der Epi­de­mie berück­sich­ti­gen muss.

Die neue SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­re­gel umfasst somit zum Teil sehr detail­lierte tech­ni­sche Emp­feh­lun­gen des Infek­ti­ons­schut­zes wie Lüf­tung der Räume und Abt­ren­nun­gen zwi­schen den Mit­ar­bei­tern sowie orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men - bspw. die Gestal­tung der Arbeits- und Pau­sen­zei­ten oder die Arbeit im Home-Office. Für Arbeits­be­rei­che, in denen diese Maß­nah­men kei­nen hin­rei­chen­den Infek­ti­ons­schutz bie­ten kön­nen, kön­nen per­so­nen­be­zo­gene Maß­nah­men zum Ein­satz kom­men: z. B. das Tra­gen von Mund-Nase-Bede­ckun­gen. Außer­dem bein­hal­tet die Regel Vor­schläge zum Umgang mit beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Beschäf­tig­ten.

Unve­r­än­dert haben - ent­sp­re­chend dem TOP-Prin­zip - tech­ni­sche Maß­nah­men Vor­rang vor orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men und diese wie­derum Vor­rang vor per­so­nen­be­zo­ge­nen Maß­nah­men.

Die wesent­li­chen Inhalte des Arbeits­schutz­stan­dards gel­ten unve­r­än­dert fort:

  • Wah­rung eines Abstands von Arbeit­neh­mern zu ande­ren Per­so­nen von mind. 1,5 Metern im Betrieb und zwi­schen den Arbeits­plät­zen bzw. dort, wo dies nicht mög­lich ist, Umset­zung von Alter­na­tiv­maß­nah­men (bspw. Bereit­stel­lung von Abt­renn­wän­den; Abk­le­ben von Flächen in Auf­zü­gen; Arbei­ten in fes­ten Teams; Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung von fil­trie­ren­den Halb­mas­ken (mit der aus­drück­li­chen Emp­feh­lung min­des­tens des FFP2 Stan­dards) durch den Arbeit­ge­ber)
  • Kann das Abstands­ge­bot nicht ein­ge­hal­ten wer­den, nach Mög­lich­keit Home-Office bei Büro­tä­tig­keit
  • Ein­hal­tung strik­ter Hygie­ne­vor­ga­ben nicht nur in Arbeits-, Sani­tär- und Pau­sen­räu­men, son­dern bspw. auch in von meh­re­ren Mit­ar­bei­tern genutz­ten Dienst­fahr­zeu­gen
  • Soweit mög­lich, per­so­nen­be­zo­gene Ver­wen­dung von Arbeits­mit­teln und Werk­zeu­gen
  • Beschrän­kung von Dien­st­rei­sen, Mee­tings und des all­ge­mei­nen Zutritts betriebs­f­rem­der Per­so­nen auf ein abso­lu­tes Mini­mum
  • Ver­rin­ge­rung der Bele­gung von Arbeits­be­rei­chen durch ver­setzte Arbeits- und Pau­sen­zei­ten oder ggf. auch Schicht­be­trieb
  • Ent­wick­lung von Hand­lungs­an­wei­sun­gen für Ver­dachts­fälle

Diese auf­ge­führ­ten Vor­ga­ben sind von den Arbeit­ge­bern zu beach­ten und in Zusam­men­wir­ken mit Betriebs­rä­ten, Betriebs­ärz­ten und Fach­kräf­ten für Arbeits­si­cher­heit ein­zu­füh­ren. Die Ver­ant­wor­tung für die Umset­zung not­wen­di­ger Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men trägt der Arbeit­ge­ber ent­sp­re­chend dem Ergeb­nis der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung. Grund­lage für die Ein­füh­rung ist § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG („Grundpf­licht des Arbeit­ge­bers“). Auch wenn ein Ver­stoß gegen die vor­ste­hende arbeit­ge­ber­sei­tige Pflicht nicht unmit­tel­bar buß­geld­be­wehrt wird, droht bei Nicht­be­ach­tung die behörd­li­che Anord­nung der Umset­zung, deren Nicht­be­ach­tung mit einem Buß­geld geahn­det wer­den kann. 

Besteht ein Betriebs­rat, berührt die Umset­zung des neuen Arbeits­schutz­stan­dards ver­schie­dene Mit­be­stim­mungs­rechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG. In betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben kann der Arbeit­ge­ber den neuen Arbeits­schutz­stan­dard grund­sätz­lich ein­sei­tig ein­füh­ren.

Neu sind Rege­lun­gen zum Umgang mit Beschäf­tig­ten, die nach einer COVID-19-Erkran­kung zurück an den Arbeits­platz kom­men. Je nach Dauer der Erkran­kung ist den Betrof­fe­nen ein betrieb­li­ches Ein­g­lie­de­rungs­ma­na­ge­ment gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX anzu­bie­ten.

Erhält der Arbeit­ge­ber Kennt­nis von der COVID-19-Erkran­kung eines Mit­ar­bei­ters, soll er des­sen Iden­ti­tät soweit es geht schüt­zen, um einer Stig­ma­ti­sie­rung durch andere Beschäf­tigte vor­zu­beu­gen.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der neue Arbeits­schutz­stan­dard auch wei­ter­hin ste­tig fort­ent­wi­ckelt wird und auch wei­tere bran­chen­spe­zi­fi­sche Kon­k­re­ti­sie­run­gen erfol­gen wer­den. Im Anhang der neuen SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­re­gel fin­den sich nun­mehr Kon­k­re­ti­sie­run­gen der Schutz­maß­nah­men für aus­ge­wählte Bran­chen. Hierzu zäh­len bspw. Bau­s­tel­len, Land­wirt­schaft und Lie­fer­di­enste.

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