Corona-Krise: Rückkehr zu einer neuen Normalität mit neuen Arbeitsschutzstandards

Mit dem Ziel, die Wirt­schaft lang­sam aus dem Lock­down zu füh­ren und die Arbeit­neh­mer gleich­zei­tig vor Gesund­heits­ri­si­ken in Zusam­men­hang mit einer Infek­tion mit Sars-CoV2 zu schüt­zen, hat das Bun­des­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les am 16.4.2020 einen neuen Arbeits­schutz­stan­dard ver­öf­f­ent­licht. Nun­mehr sind Unter­neh­men gehal­ten, weit­ge­hende Arbeits­schutz­maß­nah­men und zusätz­lich ein betrieb­li­ches Maß­nah­men­kon­zept umzu­set­zen.

Neue Arbeits­schutz­maß­nah­men

Die Arbeits­schutz­maß­nah­men wer­den von zwei Grund­sät­zen gelei­tet:

• Unab­hän­gig von dem jewei­li­gen betrieb­li­chen Maß­nah­men­kon­zept sol­len in Zwei­fels­fäl­len, bei denen ein Min­de­st­ab­stand von 1,5 Metern (dazu auch noch nach­fol­gend) nicht sicher ein­ge­hal­ten wer­den kann, Mund-Nasen-Bede­ckun­gen zur Ver­fü­gung ges­tellt und getra­gen wer­den.
• Per­so­nen mit Atem­wegs­symp­to­men (sofern nicht vom Arzt z. B. abge­klärte Erkäl­tung) oder Fie­ber sol­len sich gene­rell nicht auf dem Betriebs­ge­lände auf­hal­ten (Aus­nahme: Beschäf­tigte in kri­ti­schen Infra­struk­tu­ren). Der Arbeit­ge­ber muss ein Ver­fah­ren zur Abklär­ung von Ver­dachts­fäl­len (z. B. Fie­ber) fest­le­gen.

Betrieb­li­ches Maß­nah­men­kon­zept

Flan­kie­rend wurde ein betrieb­li­ches Maß­nah­men­kon­zept fest­ge­schrie­ben. Hier­bei han­delt es sich um zeit­lich befris­tete zusätz­li­che Maß­nah­men zum Schutz vor einer Infek­tion mit dem Coro­na­vi­rus. Diese Maß­nah­men umfas­sen im Übri­gen:

• Wah­rung eines Abstands von Arbeit­neh­mern zu ande­ren Per­so­nen von min­des­tens 1,5 Metern im Betrieb und zwi­schen den Arbeits­plät­zen. Ist dies nicht mög­lich, Umset­zung von Alter­na­tiv­maß­nah­men (bspw. Nut­zung freier Raum­ka­pa­zi­tä­ten, Bereit­stel­lung von Abt­renn­wän­den; Abk­le­ben von Flächen in Auf­zü­gen; Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen durch den Arbeit­ge­ber).
• Büro­tä­tig­kei­ten soll­ten nach Mög­lich­keit im Home Office aus­ge­führt wer­den
• Ein­hal­tung strik­ter Hygie­ne­vor­ga­ben nicht nur in Arbeits-, Sani­tär- und Pau­sen­räu­men, son­dern bspw. auch in von meh­re­ren Mit­ar­bei­tern genutz­ten Dienst­fahr­zeu­gen, wenn sich die gemein­same Nut­zung nicht ganz ver­mei­den lässt.
• Soweit mög­lich, per­so­nen­be­zo­gene Ver­wen­dung von Arbeits­mit­teln und Werk­zeu­gen, ansons­ten ist eine regel­mä­ß­ige Rei­ni­gung ins­be­son­dere vor Über­gabe an andere bzw. das Tra­gen von Schutz­hand­schu­hen vor­zu­se­hen.
• Beschrän­kung von Dien­st­rei­sen, Mee­tings und des all­ge­mei­nen Zutritts betriebs­f­rem­der Per­so­nen auf ein abso­lu­tes Mini­mum. Erfas­sung der Kon­takt­da­ten betriebs­f­rem­der Per­so­nen sowie Zeit­punkt des Bet­re­tens / Ver­las­sens des Betriebs­ge­län­des.
• Ver­rin­ge­rung der Bele­gung von Arbeits­be­rei­chen durch ver­setzte Arbeits- und Pau­sen­zei­ten oder ggf. auch Schicht­be­trieb; Ein­tei­lung mög­lichst der­sel­ben Per­so­nen zu gemein­sa­men Schich­ten; Ver­mei­dung eines engen Zusam­men­tref­fens von Mit­ar­bei­tern bei Beginn und Ende der Arbeits­zeit.
• Ent­wick­lung von betrieb­li­chen Hand­lungs­an­wei­sun­gen für Ver­dachts­fälle, u. a. Vor­keh­run­gen um bei bestä­tig­ten Infek­tio­nen die Per­so­nen (Beschäf­tigte und ggf. Kun­den) zu ermit­teln und zu infor­mie­ren.
• Umfas­sende Kom­mu­ni­ka­tion im Betrieb über die ein­ge­lei­te­ten Präv­en­ti­ons- und Arbeits­schutz­maß­nah­men sowie Defini­tion ein­heit­li­cher Ansp­rech­part­ner zur Siche­rung des Infor­ma­ti­ons­flus­ses.

Diese auf­ge­führ­ten Vor­ga­ben sind von den Arbeit­ge­bern zu beach­ten und in Zusam­men­wir­ken mit Betriebs­rä­ten, Betriebs­ärz­ten und Fach­kräf­ten für Arbeits­si­cher­heit ein­zu­füh­ren. Die Ver­ant­wor­tung für die Umset­zung not­wen­di­ger Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men trägt der Arbeit­ge­ber ent­sp­re­chend dem Ergeb­nis der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung. Grund­lage für die Ein­füh­rung ist § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG („Grundpf­licht des Arbeit­ge­bers“). Auch wenn ein Ver­stoß gegen die vor­ste­hende arbeit­ge­ber­sei­tige Pflicht nicht unmit­tel­bar buß­geld­be­wehrt ist, droht bei Nicht­be­ach­tung die behörd­li­che Anord­nung der Umset­zung, deren Nicht­be­ach­tung mit einem Buß­geld geahn­det wer­den kann. 

Besteht ein Betriebs­rat, berührt die Umset­zung des neuen Arbeits­schutz­stan­dards ver­schie­dene Mit­be­stim­mungs­rechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG. In betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben kann der Arbeit­ge­ber den neuen Arbeits­schutz­stan­dard dage­gen grund­sätz­lich ein­sei­tig ein­füh­ren.

Hin­weis

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der neue Arbeits­schutz­stan­dard ste­tig fort­ent­wi­ckelt wird und auch bran­chen­spe­zi­fi­sche Kon­k­re­ti­sie­run­gen erfol­gen wer­den. Ein vom BMAS ein­ge­rich­te­ter Corona-Arbeits­schutz­stab wird zunächst wöchent­lich tagen, um Fra­gen zur Ein­füh­rung und Umset­zung in den Betrie­ben zu klä­ren. Über die Arbeit­s­er­geb­nisse wird fort­lau­fend auf der Son­der­seite des BMAS zum Corona-Arbeits­schutz­stan­dard berich­tet. Diese Ent­wick­lun­gen soll­ten auf­merk­sam ver­folgt wer­den.