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Nationaler Epidemiefall: Weite Befugnisse für nicht ärztliche Gesundheitsberufe

Nachdem der nationale Epidemiefall ausgerufen wurde, dürfen nun auch nicht ärztliche Gesundheitsberufe bestimmte heilkundliche Tätigkeiten durchführen.

Der Bun­­des­­tag stimmte in sei­­ner Sit­zung vom 25.3.2020 u. a. dem Antrag des Gesun­d­heits­­aus­­schus­­ses zu, auf­­­grund der Aus­­b­­rei­­tung des Coro­na­vi­rus (SARS-CoV-2) in Deu­t­­sch­­land eine epi­­de­­mi­­sche Lage von nati­o­na­­ler Tra­g­weite fest­zu­­s­­tel­len. Zug­leich ver­ab­schie­dete der Bun­des­tag am 25.3.2020 das Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­weite, mit dem insb. Ände­run­gen im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) vor­ge­nom­men wur­den. Der Bun­­des­­rat erteilte hierzu am 27.3.2020 seine Zustim­­mung. Das Gesetz wurde am 27.3.2020 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det (BGBl. I 2020, S. 587) und ist somit in Kraft get­re­ten.

Nach­dem das Vor­lie­gen eines nati­o­na­­len Epi­­de­­mie­­falls durch den Bun­des­tag fest­ge­s­tellt wurde, sieht der neu ein­­ge­­fügte § 5a IfSG vor, dass heil­kun­d­­li­che Täti­g­kei­­ten nicht mehr nur von Ärz­­ten vor­­­ge­­nom­­men wer­­den dür­­fen.

Wel­che nicht ärzt­li­che Gesund­heits­be­rufe dür­fen heil­kund­li­che Tätig­kei­ten durch­füh­ren?

Nach die­ser Rege­lung wird die Aus­übung heil­kund­li­cher Tätig­kei­ten fol­gen­den Per­so­nen gestat­tet:

  1. Altenpf­le­ge­rin­nen und Altenpf­le­gern,
  2. Gesund­heits- und Kin­der­kran­kenpf­le­ge­rin­nen und Gesund­heits- und Kin­der­kran­kenpf­le­gern,
  3. Gesund­heits- und Kran­kenpf­le­ge­rin­nen und Gesund­heits- und Kran­kenpf­le­gern,
  4. Not­fall­sani­tä­te­rin­nen und Not­fall­sani­tä­t­ern und
  5. Pfle­ge­fach­frauen und Pfle­ge­fach­män­nern.

Eine Aus­deh­nung auf wei­tere Per­so­nen kann das Bun­des­mi­nis­te­rium für Gesund­heit durch Rechts­ver­ord­nung gestat­ten.

In wel­chen Fäl­len dür­fen nicht ärzt­li­che Gesund­heits­be­rufe heil­kund­lich tätig wer­den?

Selbst­ver­ständ­lich dür­fen die genann­ten nich­tärzt­li­chen Gesund­heits­be­rufe heil­kund­li­che Tätig­kei­ten nicht voll­um­fäng­lich und ohne Erfül­lung bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen durch­füh­ren. § 5a Abs. 1 S. 2 IfSG for­dert hier die Erfül­lung von zwei Vor­aus­set­zun­gen:

Zum einen muss die Per­son, die heil­kund­lich tätig wird, auf der Grund­lage der in der jewei­li­gen Aus­bil­dung erwor­be­nen Kom­pe­ten­zen und ihrer per­sön­li­chen Fähig­kei­ten in der Lage sein, die jeweils erfor­der­li­che Maß­nahme eigen­ver­ant­wort­lich durch­zu­füh­ren. Zum ande­ren darf der Gesund­heits­zu­stand des Pati­en­ten nach sei­ner Art und Schwere eine ärzt­li­che Behand­lung nicht zwin­gend erfor­dern, die jeweils erfor­der­li­che Maß­nahme aber eine ärzt­li­che Betei­li­gung vor­aus­set­zen, weil sie der Heil­kunde zuzu­rech­nen ist.

Wie ist zu doku­men­tie­ren?

Sollte eine sol­che heil­kund­li­che Maß­nahme durch­ge­führt wor­den sein, ist sie in ange­mes­se­ner Weise zu doku­men­tie­ren. Sie soll unver­züg­lich dem ver­ant­wort­li­chen Arzt oder den Pati­en­ten behan­deln­den Arzt mit­ge­teilt wer­den.

Hin­weis

Es ist löb­lich, dass man durch die erwei­ter­ten Befug­nisse von nicht ärzt­li­chem Gesund­heits­per­so­nal ver­sucht, im Fall einer natio­na­len Epi­de­mie Ärzte zu ent­las­ten, um auf diese Weise die Gesund­heits­ver­sor­gung auf­recht­zu­er­hal­ten. Auf­grund der sehr schwam­mi­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 5a Abs. S. 2 IfSG wer­den sich in vie­len Fäl­len jedoch Fra­gen zur Abg­ren­zung einer zuläs­si­gen heil­kund­li­chen Tätig­keit erge­ben.

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