Die Ausbreitung des Coronavirus macht sich in allen Teilen der Wirtschaft bemerkbar. Diese Krise hat sich für die Wirtschaft noch einmal deutlich durch die Anordnungen verschärft, alle Geschäfte, Restaurants, Bars etc. - mit Ausnahme der Supermärkte und Apotheken - zu schließen. Natürlich stellen sich viele Unternehmen in diesem Zusammenhang die Frage, ob sie die wirtschaftlichen Einbußen, die sie wegen der staatlichen Schließungsanordnungen erleiden, von der öffentlichen Hand erstattet bekommen. Um es vorneweg zu sagen: Die Entschädigungsmöglichkeiten sind leider sehr begrenzt.
Entschädigungszahlungen bei Ausfall von Arbeitnehmern wegen angeordneter Quarantäne
Ein Entschädigungsanspruch eines Unternehmens gegen den Staat ist im Infektionsschutzgesetz (IfSG) eindeutig für den Fall vorgesehen, in dem das Gesundheitsamt gegen einen Arbeitnehmer eines Unternehmens, der zwar nicht an Covid-19 erkrankt ist, aber als Ansteckungsverdächtiger gilt, eine Quarantäneanordnung (§ 30 IfSG) oder ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 S. 2 IfSG) verhängt. In diesem Fall ist der Arbeitgeber gemäß § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG zwar verpflichtet, seinem Arbeitnehmer das Gehalt bis zu sechs Wochen weiterzuzahlen, er kann sich dieses jedoch gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 IfSG von der Behörde erstatten lassen. Hierfür muss der Arbeitgeber einen Antrag spätestens innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Berufsverbots oder der Quarantäne stellen. In solchen Fällen ist zu empfehlen, die Gehaltszahlung ausdrücklich als „Entschädigung gem. IfSG“ auszuweisen.
Darüber hinaus erhalten nach dem IfSG nur „Selbstständige“, also der Einzelkaufmann/Freiberufler, deren Betrieb oder Praxis wegen einer konkreten Quarantänemaßordnung gegen sie ruht, neben der Entschädigung von der Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufende nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenen Umfang, § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG.
Verdienstausfallentschädigung wegen notwendiger Kinderbetreuung
Nach dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist zudem in einem neu eingefügten § 56 Abs. 1a) IfSG vorgesehen, dass Eltern, die aufgrund von Schul- und KiTA-Schließungen außerhalb der Schulferien einen Verdienstausfall erleiden, weil sie keine andere anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder sicherstellen können, einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Staat erhalten. Diesen Erstattungsanspruch können Eltern jedoch nur geltend machen, wenn ihre Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dieser Anspruch ist auf 67 Prozent des dem erwerbstätigen Elternteils entstandenen Verdienstausfalls, jedoch höchstens 2.016 Euro monatlich, begrenzt. Der Erstattungsbetrag wird zudem nur sechs Wochen lang ausgezahlt. Diese Regelung soll am 30.3.2020 in Kraft und bis 31.12.2020 gelten.
Entschädigung bei behördlich verordneter Vernichtung von Gegenständen
Des Weiteren ist bestimmt, dass grundsätzlich vom Staat eine Entschädigung zu zahlen ist, soweit auf Grund einer verhütenden Seuchenbekämpfungsmaßnahme „Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird“. Diese Regelung zielt allerdings auf Fälle ab, in denen Gegenstände etc., die nicht mit Krankheitserregern kontaminiert waren, zur Verhütung übertragbarer Krankheiten vernichtet werden. Sind die vernichteten Gegenstände tatsächlich mit Krankheitserregern kontaminiert gewesen oder bestand hierfür ein begründeter Verdacht, ist eine Entschädigung ausgeschlossen (§ 65 Abs. 1 S. 1 IfSG).
Entschädigungsmöglichkeiten wegen sonstiger wirtschaftlicher Einbußen
Auch wenn der weite Wortlaut des § 65 IfSG in Verbindung mit den Entschädigungsregelungen nach den Ordnungsbehördengesetzen der Länder (in NRW z. B. §§ 39, 40 OBG) einen umfassenden Entschädigungsanspruch für betroffene stillgelegte Betriebe begründen könnte, wird ein solcher Anspruch von der Mehrheitsmeinung abgelehnt. Dies liegt zum einen daran, weil die spezielleren Entschädigungsregelungen im IfSG die allgemeineren Regelungen der OBG verdrängen. Zum anderen ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber mit dem Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG nur die Zerstörung von Gegenständen, also das Eigentum eines sogenannten Nichtstörers, schützen wollte.
Entsprechende Entschädigungsanträge bei den Behörden oder gar Schadensersatzklagen gegen den Staat dürften daher eher erfolglos sein.
In wirtschaftliche Not geratene Unternehmen sollten daher die von der Bundesregierung angekündigten finanziellen Hilfen in Anspruch nehmen.