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Corona-Krise: Entschädigungsmöglichkeiten für Unternehmen

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus haben die Wirtschaft hart getroffen. Können Unternehmen Entschädigungsansprüche geltend machen?

Die Anor­d­­nun­­gen im Früh­jahr 2020, alle Geschäfte, Restau­rants, Bars etc. - mit Aus­­­nahme der Super­­­märkte und Apo­the­ken - zu sch­­lie­­ßen, haben zu gro­ßen wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen geführt. Man­che Bran­chen sehen sich immer noch mit Beschrän­kun­gen kon­fron­tiert. Viele Unter­­neh­­men stel­len sich des­halb die Frage, ob sie die wir­t­­schaf­t­­li­chen Ein­bu­­ßen, die sie wegen der staa­t­­li­chen Sch­­lie­ßung­s­an­or­d­­nun­­gen erlit­ten haben, von der öff­en­t­­li­chen Hand ersta­t­­tet bekom­­men. Um es vor­­­ne­­weg zu sagen: Die Ent­­­schä­d­i­­gungs­­­mög­­li­ch­kei­­ten sind lei­­der sehr beg­­renzt.

Ent­schä­d­i­gungs­zah­lun­gen bei Aus­fall von Arbeit­neh­mern wegen ange­ord­ne­ter Qua­ran­täne

Ein Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch eines Unter­neh­mens gegen den Staat ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ein­deu­tig für den Fall vor­ge­se­hen, in dem das Gesund­heit­s­amt gegen einen Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens, der zwar nicht an COVID-19 erkrankt ist, aber als Anste­ckungs­ver­däch­ti­ger gilt, eine Qua­ran­tä­nean­ord­nung (§ 30 IfSG) oder ein beruf­li­ches Tätig­keits­ver­bot (§ 31 S. 2 IfSG) ver­hängt. In die­sem Fall ist der Arbeit­ge­ber gemäß § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG zwar verpf­lich­tet, sei­nem Arbeit­neh­mer das Gehalt bis zu sechs Wochen wei­ter­zu­zah­len, er kann sich die­ses jedoch gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 IfSG von der Behörde erstat­ten las­sen. Hier­für muss der Arbeit­ge­ber einen Antrag spä­tes­tens inn­er­halb von drei Mona­ten nach Ein­stel­lung des Berufs­ver­bots oder der Qua­ran­täne stel­len. In sol­chen Fäl­len ist zu emp­feh­len, die Gehalts­zah­lung aus­drück­lich als „Ent­schä­d­i­gung gem. IfSG“ aus­zu­wei­sen.

Dar­über hin­aus erhal­ten nach dem IfSG nur „Selbst­stän­di­ge“, also der Ein­zel­kauf­mann/Frei­be­ruf­ler, deren Betrieb oder Pra­xis wegen einer kon­k­re­ten Qua­ran­tä­ne­ma­ß­ord­nung gegen sie ruht, neben der Ent­schä­d­i­gung von der Behörde Ersatz der in die­ser Zeit wei­ter­lau­fende nicht gedeck­ten Betriebs­aus­ga­ben in ange­mes­se­nen Umfang, § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG.

Ver­di­ens­t­aus­fal­l­ent­schä­d­i­gung wegen not­wen­di­ger Kin­der­be­t­reu­ung

Nach dem Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­weite  ist zudem in einem neu ein­ge­füg­ten § 56 Abs. 1a IfSG gere­gelt, dass Eltern, die auf­grund von Schul- und KiTA-Sch­lie­ßun­gen außer­halb der Schul­fe­rien einen Ver­di­ens­t­aus­fall erlei­den, weil sie keine andere ander­wei­tige zumut­bare Bet­reu­ungs­mög­lich­keit für ihre Kin­der sicher­s­tel­len kön­nen, einen Erstat­tungs­an­spruch gegen­über dem Staat erhal­ten. Die­sen Erstat­tungs­an­spruch kön­nen Eltern jedoch nur gel­tend machen, wenn ihre Kin­der das zwölfte Lebens­jahr noch nicht vol­l­en­det haben. Die­ser Anspruch ist auf 67 % des dem erwerb­s­tä­ti­gen Eltern­teils ent­stan­de­nen Ver­di­ens­t­aus­falls, jedoch höchs­tens 2.016 Euro monat­lich, beg­renzt. Der Ersta­t­­tungs­­be­­trag wird gemäß einer mit dem sog. Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz vor­ge­nom­me­nen Modi­fi­zie­rung für einen Zei­traum von zehn Wochen aus­­­ge­­zahlt. Bei Allein­er­zie­hen­den ver­län­gert sich der Zei­traum auf 20 Wochen. Diese Rege­­lung ist am 30.3.2020 in Kraft get­­re­­ten und gilt bis 31.12.2020.

Ent­schä­d­i­gung bei behörd­lich ver­ord­ne­ter Ver­nich­tung von Gegen­stän­den

Des Wei­te­ren ist bestimmt, dass grund­sätz­lich vom Staat eine Ent­schä­d­i­gung zu zah­len ist, soweit auf Grund einer ver­hü­ten­den Seu­chen­be­kämp­fungs­maß­nahme „Gegen­stände ver­nich­tet, beschä­d­igt oder in sons­ti­ger Weise in ihrem Wert gemin­dert wer­den oder ein ande­rer nicht nur unwe­sent­li­cher Ver­mö­gens­nach­teil ver­ur­sacht wird“. Diese Rege­lung zielt aller­dings auf Fälle ab, in denen Gegen­stände etc., die nicht mit Krank­heit­s­er­re­gern konta­mi­niert waren, zur Ver­hü­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten ver­nich­tet wer­den. Sind die ver­nich­te­ten Gegen­stände tat­säch­lich mit Krank­heit­s­er­re­gern konta­mi­niert gewe­sen oder bestand hier­für ein begrün­de­ter Ver­dacht, ist eine Ent­schä­d­i­gung aus­ge­sch­los­sen (§ 65 Abs. 1 S. 1 IfSG).

Ent­schä­d­i­gungs­mög­lich­kei­ten wegen sons­ti­ger wirt­schaft­li­cher Ein­bu­ßen

Auch wenn der weite Wort­laut des § 65 IfSG in Ver­bin­dung mit den Ent­schä­d­i­gungs­re­ge­lun­gen nach den Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zen der Län­der (in NRW z. B. §§ 39, 40 OBG) einen umfas­sen­den Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch für betrof­fene still­ge­legte Betriebe begrün­den könnte, wird ein sol­cher Anspruch von der Mehr­heits­mei­nung abge­lehnt. Dies liegt zum einen daran, weil die spe­zi­el­le­ren Ent­schä­d­i­gungs­re­ge­lun­gen im IfSG die all­ge­mei­ne­ren Rege­lun­gen der OBG ver­drän­gen. Zum ande­ren ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch nach § 65 IfSG nur die Zer­stör­ung von Gegen­stän­den, also das Eigen­tum eines soge­nann­ten Nicht­stö­rers, schüt­zen wollte.

Ent­sp­re­chende Ent­schä­d­i­gung­s­an­träge bei den Behör­den oder gar Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen den Staat dürf­ten daher eher erfolg­los sein.

In wirt­schaft­li­che Not gera­tene Unter­neh­men soll­ten daher die von der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­fü­gung ges­tell­ten finan­zi­el­len Hil­fen in Anspruch neh­men.

Land­ge­richt Heil­b­ronn weist Anspruch auf Ent­schä­d­i­gung bei Betriebs­sch­lie­ßung wegen Corona-Pan­de­mie zurück

Im Falle eines Fri­seur­sa­lons, der wegen der ange­ord­ne­ten Betriebs­sch­lie­ßung im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes einen Ent­schä­d­i­gungs­vor­schuss for­derte, vern­einte das Land­ge­richt Heil­b­ronn einen sol­chen Anspruch (Urteil vom 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20).

Die­ser ergebe sich nicht aus § 56 Abs. 4 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG), wonach bei Exis­tenz­ge­fähr­dung ein Anspruch auf Erstat­tung der wäh­rend der Ver­di­ens­t­aus­fall­zei­ten ent­ste­hen­den Mehr­auf­wen­dun­gen beste­hen könnte. Vor­aus­set­zung hier­für wäre, dass aus­drück­lich nach § 56 Abs. 1 IFSG ein Ver­bot der Aus­übung der Erwerb­s­tä­tig­keit gegen­über dem Aus­schei­der oder Anste­ckungs- oder Krank­heits­ver­däch­ti­gen wegen Infek­tion oder dro­hen­der Infek­tion aus­ge­spro­chen wurde. Bei den all­ge­mei­nen (präv­en­ti­ven) Betriebs­sch­lie­ßun­gen sei dies jedoch nicht der Fall, so die Rich­ter. Eine ana­loge Anwen­dung der Rege­lung auf die vor­lie­gend gel­tend gemachte Exis­tenz­ge­fähr­dung komme man­gels Rege­lungs­lü­cke nicht in Betracht. Eine sol­che Lücke sei jeden­falls durch die Sofort­hil­fen des Staa­tes und des Bun­des­lan­des für Selb­stän­dige bereits gesch­los­sen wor­den.

Dar­über hin­aus erkennt das Land­ge­richt kei­nen Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch aus § 55 Poli­zei­ge­setz Baden-Würt­tem­berg. Die Rege­lung komme bereits des­halb nicht zur Anwen­dung, weil das IfSG inso­weit absch­lie­ßende Rege­lun­gen vor­halte. Sch­ließ­lich sah das Gericht auch in den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­la­gen kei­nen Rechts­an­spruch auf eine Ent­schä­d­i­gung.

Hin­weis: Es bleibt abzu­war­ten, ob auch andere Gerichte die Rechts­auf­fas­sung des Land­ge­richts Heil­b­ronn tei­len und einen Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch gegen das Land infolge der zur Ver­mei­dung einer wei­te­ren Aus­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus ange­ord­ne­ten Betriebs­sch­lie­ßun­gen ver­sa­gen. 

Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Nicht-Ent­­­schä­d­i­­gung von Betrie­ben wegen Corona-Sch­lie­ßun­gen

Nach­dem das Land­ge­richt Heil­b­ronn und zwi­schen­zeit­lich auch das Land­ge­richt Han­no­ver am 9.7.2020 (Az. 8 O 2/20) jeweils Ent­schä­d­i­gungs­an­sprüche von Unter­neh­men anläss­lich von Betriebs­sch­lie­ßun­gen wäh­rend des Corona-Lock­downs ver­sagt hat­ten, muss sich nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der Frage befas­sen, ob Unter­neh­men staat­li­che Ent­schä­d­i­gun­gen für Betriebs­sch­lie­ßun­gen und Ein­nah­me­aus­fälle in der Corona-Pan­de­mie zuste­hen.

Eine Ini­tia­tive, die nach eige­nen Anga­ben mehr als 850 Betrof­fene ver­tritt, hat beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ver­fas­sungs­be­schwerde (Az. 1 BvR 1726/20) ein­ge­reicht.
Nach herr­schen­der juris­ti­scher Auf­fas­sung sieht das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz nur dann eine Ent­schä­d­i­gung vor, wenn die Betriebs­sch­lie­ßung kon­k­ret ange­ord­net wurde und nicht auf einer sog. All­ge­mein­ver­fü­gung wie im Rah­men des Corona-Lock­downs beruht.

Hin­weis

Flan­kie­rend zu der Ver­fas­sungs­be­schwerde wol­len die Geschä­d­ig­ten in den ein­zel­nen Bun­des­län­dern Klage erhe­ben. Ihre Stra­te­gie zielt dar­auf ab, dass die Zivil­ge­richte diese Ver­fah­ren aus­set­zen und die Frage nach einer Ent­schä­d­i­gungspf­licht eben­falls dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe vor­le­gen.

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