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Corona-Krise: Entschädigungsmöglichkeiten für Unternehmen

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus treffen die Wirtschaft hart. Können Unternehmen Entschädigungsansprüche geltend machen?

Die Aus­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus macht sich in allen Tei­len der Wirt­schaft bemerk­bar. Diese Krise hat sich für die Wirt­schaft noch ein­mal deut­lich durch die Anord­nun­gen ver­schärft, alle Geschäfte, Restau­rants, Bars etc. - mit Aus­nahme der Super­märkte und Apo­the­ken - zu sch­lie­ßen. Natür­lich stel­len sich viele Unter­neh­men in die­sem Zusam­men­hang die Frage, ob sie die wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen, die sie wegen der staat­li­chen Sch­lie­ßung­s­an­ord­nun­gen erlei­den, von der öff­ent­li­chen Hand erstat­tet bekom­men. Um es vor­ne­weg zu sagen: Die Ent­schä­d­i­gungs­mög­lich­kei­ten sind lei­der sehr beg­renzt.

Ent­schä­d­i­gungs­zah­lun­gen bei Aus­fall von Arbeit­neh­mern wegen ange­ord­ne­ter Qua­ran­täne

Ein Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch eines Unter­neh­mens gegen den Staat ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ein­deu­tig für den Fall vor­ge­se­hen, in dem das Gesund­heit­s­amt gegen einen Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens, der zwar nicht an Covid-19 erkrankt ist, aber als Anste­ckungs­ver­däch­ti­ger gilt, eine Qua­ran­tä­nean­ord­nung (§ 30 IfSG) oder ein beruf­li­ches Tätig­keits­ver­bot (§ 31 S. 2 IfSG) ver­hängt. In die­sem Fall ist der Arbeit­ge­ber gemäß § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG zwar verpf­lich­tet, sei­nem Arbeit­neh­mer das Gehalt bis zu sechs Wochen wei­ter­zu­zah­len, er kann sich die­ses jedoch gemäß § 56 Abs. 5 S. 2 IfSG von der Behörde erstat­ten las­sen. Hier­für muss der Arbeit­ge­ber einen Antrag spä­tes­tens inn­er­halb von drei Mona­ten nach Ein­stel­lung des Berufs­ver­bots oder der Qua­ran­täne stel­len. In sol­chen Fäl­len ist zu emp­feh­len, die Gehalts­zah­lung aus­drück­lich als „Ent­schä­d­i­gung gem. IfSG“ aus­zu­wei­sen.

Dar­über hin­aus erhal­ten nach dem IfSG nur „Selbst­stän­di­ge“, also der Ein­zel­kauf­mann/Frei­be­ruf­ler, deren Betrieb oder Pra­xis wegen einer kon­k­re­ten Qua­ran­tä­ne­ma­ß­ord­nung gegen sie ruht, neben der Ent­schä­d­i­gung von der Behörde Ersatz der in die­ser Zeit wei­ter­lau­fende nicht gedeck­ten Betriebs­aus­ga­ben in ange­mes­se­nen Umfang, § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG.

Ver­di­ens­t­aus­fal­l­ent­schä­d­i­gung wegen not­wen­di­ger Kin­der­be­t­reu­ung

Nach dem Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­weite  ist zudem in einem neu ein­ge­füg­ten § 56 Abs. 1a) IfSG gere­gelt, dass Eltern, die auf­grund von Schul- und KiTA-Sch­lie­ßun­gen außer­halb der Schul­fe­rien einen Ver­di­ens­t­aus­fall erlei­den, weil sie keine andere ander­wei­tige zumut­bare Bet­reu­ungs­mög­lich­keit für ihre Kin­der sicher­s­tel­len kön­nen, einen Erstat­tungs­an­spruch gegen­über dem Staat erhal­ten. Die­sen Erstat­tungs­an­spruch kön­nen Eltern jedoch nur gel­tend machen, wenn ihre Kin­der das zwölfte Lebens­jahr noch nicht vol­l­en­det haben. Die­ser Anspruch ist auf 67 Pro­zent des dem erwerb­s­tä­ti­gen Eltern­teils ent­stan­de­nen Ver­di­ens­t­aus­falls, jedoch höchs­tens 2.016 Euro monat­lich, beg­renzt. Der Erstat­tungs­be­trag wird zudem nur sechs Wochen lang aus­ge­zahlt. Diese Rege­lung ist am 30.3.2020 in Kraft get­re­ten und gilt bis 31.12.2020.

Ent­schä­d­i­gung bei behörd­lich ver­ord­ne­ter Ver­nich­tung von Gegen­stän­den

Des Wei­te­ren ist bestimmt, dass grund­sätz­lich vom Staat eine Ent­schä­d­i­gung zu zah­len ist, soweit auf Grund einer ver­hü­ten­den Seu­chen­be­kämp­fungs­maß­nahme „Gegen­stände ver­nich­tet, beschä­d­igt oder in sons­ti­ger Weise in ihrem Wert gemin­dert wer­den oder ein ande­rer nicht nur unwe­sent­li­cher Ver­mö­gens­nach­teil ver­ur­sacht wird“. Diese Rege­lung zielt aller­dings auf Fälle ab, in denen Gegen­stände etc., die nicht mit Krank­heit­s­er­re­gern konta­mi­niert waren, zur Ver­hü­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten ver­nich­tet wer­den. Sind die ver­nich­te­ten Gegen­stände tat­säch­lich mit Krank­heit­s­er­re­gern konta­mi­niert gewe­sen oder bestand hier­für ein begrün­de­ter Ver­dacht, ist eine Ent­schä­d­i­gung aus­ge­sch­los­sen (§ 65 Abs. 1 S. 1 IfSG).

Ent­schä­d­i­gungs­mög­lich­kei­ten wegen sons­ti­ger wirt­schaft­li­cher Ein­bu­ßen

Auch wenn der weite Wort­laut des § 65 IfSG in Ver­bin­dung mit den Ent­schä­d­i­gungs­re­ge­lun­gen nach den Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zen der Län­der (in NRW z. B. §§ 39, 40 OBG) einen umfas­sen­den Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch für betrof­fene still­ge­legte Betriebe begrün­den könnte, wird ein sol­cher Anspruch von der Mehr­heits­mei­nung abge­lehnt. Dies liegt zum einen daran, weil die spe­zi­el­le­ren Ent­schä­d­i­gungs­re­ge­lun­gen im IfSG die all­ge­mei­ne­ren Rege­lun­gen der OBG ver­drän­gen. Zum ande­ren ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch nach § 65 IfSG nur die Zer­stör­ung von Gegen­stän­den, also das Eigen­tum eines soge­nann­ten Nicht­stö­rers, schüt­zen wollte.

Ent­sp­re­chende Ent­schä­d­i­gung­s­an­träge bei den Behör­den oder gar Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen den Staat dürf­ten daher eher erfolg­los sein.

In wirt­schaft­li­che Not gera­tene Unter­neh­men soll­ten daher die von der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­fü­gung ges­tell­ten finan­zi­el­len Hil­fen in Anspruch neh­men.

Land­ge­richt Heil­b­ronn weist Anspruch auf Ent­schä­d­i­gung bei Betriebs­sch­lie­ßung wegen Corona-Pan­de­mie zurück

Im Falle eines Fri­seur­sa­lons, der wegen der ange­ord­ne­ten Betriebs­sch­lie­ßung im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes einen Ent­schä­d­i­gungs­vor­schuss for­derte, vern­einte das Land­ge­richt Heil­b­ronn einen sol­chen Anspruch (Urteil vom 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20).

Die­ser ergebe sich nicht aus § 56 Abs. 4 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG), wonach bei Exis­tenz­ge­fähr­dung ein Anspruch auf Erstat­tung der wäh­rend der Ver­di­ens­t­aus­fall­zei­ten ent­ste­hen­den Mehr­auf­wen­dun­gen beste­hen könnte. Vor­aus­set­zung hier­für wäre, dass aus­drück­lich nach § 56 Abs. 1 IFSG ein Ver­bot der Aus­übung der Erwerb­s­tä­tig­keit gegen­über dem Aus­schei­der oder Anste­ckungs- oder Krank­heits­ver­däch­ti­gen wegen Infek­tion oder dro­hen­der Infek­tion aus­ge­spro­chen wurde. Bei den all­ge­mei­nen (präv­en­ti­ven) Betriebs­sch­lie­ßun­gen sei dies jedoch nicht der Fall, so die Rich­ter. Eine ana­loge Anwen­dung der Rege­lung auf die vor­lie­gend gel­tend gemachte Exis­tenz­ge­fähr­dung komme man­gels Rege­lungs­lü­cke nicht in Betracht. Eine sol­che Lücke sei jeden­falls durch die Sofort­hil­fen des Staa­tes und des Bun­des­lan­des für Selb­stän­dige bereits gesch­los­sen wor­den.

Dar­über hin­aus erkennt das Land­ge­richt kei­nen Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch aus § 55 Poli­zei­ge­setz Baden-Würt­tem­berg. Die Rege­lung komme bereits des­halb nicht zur Anwen­dung, weil das IfSG inso­weit absch­lie­ßende Rege­lun­gen vor­halte. Sch­ließ­lich sah das Gericht auch in den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­la­gen kei­nen Rechts­an­spruch auf eine Ent­schä­d­i­gung.

Hin­weis: Es bleibt abzu­war­ten, ob auch andere Gerichte die Rechts­auf­fas­sung des Land­ge­richts Heil­b­ronn tei­len und einen Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch gegen das Land infolge der zur Ver­mei­dung einer wei­te­ren Aus­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus ange­ord­ne­ten Betriebs­sch­lie­ßun­gen ver­sa­gen.

 

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