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Corona-Krise: Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Antragsfristen zur Begrenzung von Energieumlagen

Aufgrund der Corona-Krise kann die rechtzeitige Beantragung der Begrenzung der EEG-Umlage Schwierigkeiten bereiten. Die BAFA gewährt hierzu keine generellen Ausnahmeregelungen.

Für die ener­gi­e­in­ten­sive Unter­neh­men und Schie­nen­bah­nen wurde durch die Beson­dere Aus­g­leichs­re­ge­lung ein Mecha­nis­mus geschaf­fen, mit dem die EEG-Umlage abhän­gig von der Strom­kos­ten­in­ten­si­tät deut­lich redu­ziert wird. Unter­neh­men und Schie­nen­bahn, die einen EEG-Beg­ren­zungs­be­scheid vom Bun­de­s­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (BAFA) erhal­ten haben, wer­den auf die­ser Grund­lage auch bei der KWKG-Umlage und der Offs­hore-Net­z­um­lage beg­renzt.

Der Antrag zur Beg­­ren­zung der EEG-Umlage für das Jahr 2021 war grund­sätz­lich bis zum 30.6.2020 zu stel­len. Bei einem neu gegrün­­de­­ten Unter­­neh­­men muss bis 30.9.2020 ges­­tellt wer­­den. Hier­bei han­­delt es sich um eine mate­ri­elle Aus­­­schlus­s­­frist. Dies hat zur Folge, dass das BAFA den Antrag auf Umla­­ge­be­g­­ren­zung für das Kalen­­der­jahr 2021 grund­sätz­lich ablehnt, wenn das antrags­­s­­tel­­lende Unter­­neh­­men die aus­­­schlus­s­fri­st­­re­­le­van­­ten Unter­la­­gen nicht bis zum 30.6.2020 ein­­reicht. Das BAFA hat die Ein­hal­­tung der Frist in früh­e­­ren Jah­­ren sehr eng aus­­­ge­­legt.

Infolge der Corona-Pan­de­mie sahen und sehen sich viele Unter­­neh­­men nicht in der Lage, die erfor­­der­­li­chen Vor­­­ga­­ben für einen erfol­g­­rei­chen Antrag bis zur Aus­­­schlus­s­­frist rech­t­zei­­tig erfül­­len kön­­nen.

Hin­weis

Zu den aus­schluss­fri­st­re­le­van­ten Unter­la­gen gehö­ren, neben dem Antrag selbst, ein Prü­fungs­ver­merk eines Wirt­schafts­prü­fers sowie ein gül­ti­ger Nach­weis der Zer­ti­fi­zie­rung des Ener­gie- oder Umwelt­ma­na­ge­ment­sys­tems nach DIN EN ISO 50001 bzw. nach § 3 SpaEfV.

Das BAFA hat am 20.3.2020 einen Hin­weis zur mate­ri­el­len Aus­schluss­frist 2020 der Beson­de­ren Aus­g­leichs­re­ge­lung ver­öf­f­ent­licht. Danach wird das BAFA Nach­sicht gewäh­ren, wenn das Unter­neh­men wegen den Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie die antrags­fri­st­re­le­van­ten Unter­la­gen „Wirt­schafts­prü­fer­ver­merk“ oder „Zer­ti­fi­zie­rungs­be­schei­ni­gung“ nicht bis zum Ablauf der mate­ri­el­len Aus­schluss­frist am 30.6.2020 vor­le­gen konnte.

Das antrags­s­tel­lende Unter­neh­men hat dem BAFA jedoch nach­zu­wei­sen, aus wel­chen Grün­den die antrags­fri­st­re­le­van­ten Unter­la­gen nicht frist­ge­recht vor­ge­legt wer­den konn­ten. Auch muss nach Weg­fall des Hin­der­nis­grun­des die Ein­rei­chung unver­züg­lich nach­ge­holt wer­den. Eine gene­relle Aus­nah­me­re­ge­lung in Bezug auf die mate­ri­elle Aus­schluss­frist wird es somit nicht geben. Die Ent­schei­dung über den jewei­li­gen Ein­zel­fall liegt damit beim BAFA.

Wich­tig

Der Hin­weis des BAFA ist nur in Bezug auf die Aus­schluss­frist zum 30.6.2020 ergan­gen. Darin sind keine Aus­sa­gen zur Aus­schluss­frist zum 30.9.2020 für neu gegrün­dete Unter­neh­men getrof­fen. Hier gilt es, die wei­te­ren Ent­wick­lun­gen im Zusam­men­hang mit der Aus­be­rei­tung des Coro­na­vi­rus zu beo­b­ach­ten.

Der Hin­weis des BAFA schafft nur auf den ers­ten Blick Rechts­si­cher­heit. Soll­ten aus­schluss­fri­st­re­le­vante Unter­la­gen nicht vor­ge­legt wer­den kön­nen, bedarf es aus­führ­li­cher Begrün­dun­gen und Nach­weise, um die posi­tive Beg­ren­zung der EEG-Umlage für 2021 nicht zu gefähr­den. Es sollte dem BAFA z. B. durch Bestä­ti­gun­gen des Zer­ti­fi­zie­rers glaub­haft nach­ge­wie­sen wer­den, dass bedingt durch die Corona-Pan­de­mie (u. a. durch die Rei­se­be­schrän­kun­gen) eine frist­ge­rechte (Re-)Zer­ti­fi­zie­rung bis 30.6.2020 nicht erfol­gen konnte.

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