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Corona-Krise: Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Antragsfristen zur Begrenzung von Energieumlagen

Aufgrund der Corona-Krise kann die rechtzeitige Beantragung der Begrenzung der EEG-Umlage Schwierigkeiten bereiten. Die BAFA gewährt hierzu keine generellen Ausnahmeregelungen.

Für die ener­gi­e­in­ten­sive Unter­neh­men und Schie­nen­bah­nen wurde durch die Beson­dere Aus­g­leichs­re­ge­lung ein Mecha­nis­mus geschaf­fen, mit dem die EEG-Umlage abhän­gig von der Strom­kos­ten­in­ten­si­tät deut­lich redu­ziert wird. Unter­neh­men und Schie­nen­bahn, die einen EEG-Beg­ren­zungs­be­scheid vom Bun­de­s­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (BAFA) erhal­ten haben, wer­den auf die­ser Grund­lage auch bei der KWKG-Umlage und der Offs­hore-Net­z­um­lage beg­renzt.

Der Antrag zur Beg­ren­zung der EEG-Umlage für das Jahr 2021 muss bis zum 30.6.2020 bzw. bei einem neu gegrün­de­ten Unter­neh­men bis 30.9.2020 ges­tellt wer­den. Hier­bei han­delt es sich um eine mate­ri­elle Aus­schluss­frist. Dies hat zur Folge, dass das BAFA den Antrag auf Umla­ge­be­g­ren­zung für das Kalen­der­jahr 2021 ableh­nen wird, wenn das antrags­s­tel­lende Unter­neh­men die aus­schluss­fri­st­re­le­van­ten Unter­la­gen recht­zei­tig nicht bis zum 30.6.2020 ein­reicht. Das BAFA hat die Ein­hal­tung der Frist in frühe­ren Jah­ren sehr eng aus­ge­legt.

In der dyna­mi­schen Ent­wick­lung der Aus­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus haben viele Unter­neh­men die Befürch­tung, dass sie die erfor­der­li­chen Vor­ga­ben für einen erfolg­rei­chen Antrag bis zur Aus­schluss­frist nicht recht­zei­tig erfül­len kön­nen.

Hin­weis

Zu den aus­schluss­fri­st­re­le­van­ten Unter­la­gen gehö­ren, neben dem Antrag selbst, ein Prü­fungs­ver­merk eines Wirt­schafts­prü­fers sowie ein gül­ti­ger Nach­weis der Zer­ti­fi­zie­rung des Ener­gie- oder Umwelt­ma­na­ge­ment­sys­tems nach DIN EN ISO 50001 bzw. nach § 3 SpaEfV.

Das BAFA hat am 20.3.2020 einen Hin­weis zur mate­ri­el­len Aus­schluss­frist 2020 der Beson­de­ren Aus­g­leichs­re­ge­lung ver­öf­f­ent­licht. Danach wird das BAFA Nach­sicht gewäh­ren, wenn das Unter­neh­men wegen den Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie die antrags­fri­st­re­le­van­ten Unter­la­gen „Wirt­schafts­prü­fer­ver­merk“ oder „Zer­ti­fi­zie­rungs­be­schei­ni­gung“ nicht bis zum Ablauf der mate­ri­el­len Aus­schluss­frist am 30.6.2020 vor­le­gen kann.

Das antrags­s­tel­lende Unter­neh­men hat dem BAFA jedoch nach­zu­wei­sen, aus wel­chen Grün­den die antrags­fri­st­re­le­van­ten Unter­la­gen nicht frist­ge­recht vor­ge­legt wer­den konn­ten. Auch muss nach Weg­fall des Hin­der­nis­grun­des die Ein­rei­chung unver­züg­lich nach­ge­holt wer­den. Eine gene­relle Aus­nah­me­re­ge­lung in Bezug auf die mate­ri­elle Aus­schluss­frist wird es somit nicht geben. Die Ent­schei­dung über den jewei­li­gen Ein­zel­fall liegt damit beim BAFA.

Wich­tig

Der Hin­weis des BAFA ist nur in Bezug auf die Aus­schluss­frist zum 30.6.2020 ergan­gen. Darin sind keine Aus­sa­gen zur Aus­schluss­frist zum 30.9.2020 für neu gegrün­dete Unter­neh­men getrof­fen. Hier gilt es, die wei­te­ren Ent­wick­lun­gen im Zusam­men­hang mit der Aus­be­rei­tung des Coro­na­vi­rus zu beo­b­ach­ten.

Der Hin­weis des BAFA schafft nur auf den ers­ten Blick Rechts­si­cher­heit. Soll­ten aus­schluss­fri­st­re­le­vante Unter­la­gen nicht vor­ge­legt wer­den kön­nen, bedarf es aus­führ­li­cher Begrün­dun­gen und Nach­weise, um die posi­tive Beg­ren­zung der EEG-Umlage für 2021 nicht zu gefähr­den. Es sollte dem BAFA z. B. durch Bestä­ti­gun­gen des Zer­ti­fi­zie­rers glaub­haft nach­ge­wie­sen wer­den, dass bedingt durch die Corona-Pan­de­mie (u. a. durch die Rei­se­be­schrän­kun­gen) eine frist­ge­rechte (Re-)Zer­ti­fi­zie­rung bis 30.6.2020 nicht erfol­gen konnte. Antrag­s­tel­lern soll­ten sich früh­zei­tig mit den DIN-ISO 50001-Audi­to­ren über die Mög­lich­kei­ten einer Zer­ti­fi­zie­rung „remo­te“ ver­stän­di­gen und trotz aller gegen­wär­ti­gen Schwie­rig­kei­ten Sorge dafür tra­gen, den Antrag best­mög­lich unter Wah­rung der mate­ri­el­len Aus­schluss­frist ein­zu­rei­chen.

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