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Rechtsrahmen für Betriebsratsbeschlüsse in Video- und Telefonkonferenzen

Damit Betriebsräte Beschlüsse in Zeiten der Corona-Pandemie und der Kontaktbeschränkungen auch im Rahmen von Video- und Telefonkonferenzen rechtssicher fassen können, wurde eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgenommen.

Die Bun­­des­­re­­gie­rung besch­­loss dazu am 8.4.2020 eine For­­mu­­lie­rungs­­hilfe zur Ände­rung des Betrieb­s­ver­­­fas­­sungs­­­ge­­set­zes und des Bun­­des­per­­so­­nal­ver­­t­­re­­tungs­­­ge­­set­zes und brachte diese in des sog. Arbeit-von-Mor­­gen-Gesetz ein, das am 23.4.2020 den Bun­­des­­tag und am 15.5.2020 den Bun­des­rat pas­sierte.

Dem­nach kön­nen rück­wir­kend ab 1.3.2020 und zeit­lich beg­renzt bis 31.12.2020 Betriebs­räte in Video- und Tele­fon­kon­fe­ren­zen besch­lie­ßen. Dadurch wird die Arbeits­fähig­keit von Betriebs­rä­ten auch in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen, wie der aktu­el­len, sicher­ge­s­tellt.

Hin­weis

Mit dem Gesetz wurde zudem u. a. eine Ermäch­ti­gung der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­fügt, bei erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Beschäf­ti­gung, die Bran­chen oder Regio­nen über­g­rei­fend sind, die Lauf­zeit des Kurz­ar­bei­ter­gel­des befris­tet auf bis zu 24 Monate zu ver­län­gern, ohne dass der gesamte Arbeits­markt betrof­fen sein muss. 
 

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