de en
Nexia Ebner Stolz

Themen

Rechtsrahmen für Betriebsratsbeschlüsse in Video- und Telefonkonferenzen

Damit Betriebsräte Beschlüsse in Zeiten der Corona-Pandemie und der Kontaktbeschränkungen auch im Rahmen von Video- und Telefonkonferenzen rechtssicher fassen können, wurde eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgenommen.

Die Bun­des­re­gie­rung besch­loss dazu am 8.4.2020 eine For­mu­lie­rungs­hilfe zur Ände­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes und des Bun­des­per­so­nal­ver­t­re­tungs­ge­set­zes und brachte diese in des sog. Arbeit-von-Mor­gen-Gesetz ein, das am 23.4.2020 vom Bun­des­tag besch­los­sen wurde.

Dem­nach kön­nen rück­wir­kend ab 1.3.2020 und zeit­lich beg­renzt bis 31.12.2020 Betriebs­räte in Video- und Tele­fon­kon­fe­ren­zen besch­lie­ßen. Dadurch wird die Arbeits­fähig­keit von Betriebs­rä­ten auch in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen, wie der aktu­el­len, sicher­ge­s­tellt.

Hin­weis

Mit dem Gesetz wurde zudem u. a. eine Ermäch­ti­gung der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­fügt, bei erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Beschäf­ti­gung, die Bran­chen oder Regio­nen über­g­rei­fend sind, die Lauf­zeit des Kurz­ar­bei­ter­gel­des befris­tet auf bis zu 24 Monate zu ver­län­gern, ohne dass der gesamte Arbeits­markt betrof­fen sein muss. 
 

nach oben