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Ausfuhrverbote angesichts der Corona-Krise?

Innerhalb der EU und des EWR bestehen keine Ausfuhrverbote für medizinische Schutzausrüstungen. Dies gilt auch für das Vereinigte Königreich.

Im Zuge der Corona-Krise war zunächst die Aus­fuhr von Schutz­aus­rüs­tun­gen in Dritt­län­der und deren Ver­brin­gung in andere EU-Mit­g­lied­staa­ten ver­bo­ten. Mit Anord­nung vom 19.3.2020 (BAnz AT 19.03.2020 B11) wurde die Anord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie vom 12.3.2020 auf­ge­ho­ben.

Damit beste­hen keine natio­na­len Aus­fuhr- und Ver­brin­gungs­ver­bote für medi­zi­ni­sche Schutz­aus­rüs­tung mehr, d.h. ein Ver­brin­gen die­ser Waren in andere EU-Mit­g­lied­staa­ten ist mög­lich.

Hin­weis

Das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich wird in die­sem Zusam­men­hang bis Ende 2021 noch behan­delt als sei es Mit­g­lied der EU, ein Ver­brin­gen von Schutz­aus­rüs­tung dort­hin ist somit eben­falls erlaubt.

Auch die Aus­fuh­ren nach Nor­we­gen, Island, Liech­ten­stein, Island, die Schweiz sind geneh­mi­gungs­f­rei mög­lich.

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