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Rechtsberatung

Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der Corona-Pandemie

Mit der sog. COVID-19-Arbeitszeitverordnung vom 7.4.2020 werden die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte Tätigkeiten befristet für den Zeitraum bis 30.6.2020 gelockert.

Dem­nach sind Abwei­chun­gen von den Rege­lun­gen des Arbeits­zeit­ge­set­zes mög­lich, sofern dies zur Auf­rech­t­er­hal­tung der öff­ent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, des Gesund­heits­we­sens, der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung, der Das­eins­vor­sorge oder zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit exis­ten­zi­el­len Gütern not­wen­dig ist.

Kon­k­ret wer­den fol­gende Aus­nah­men zuge­las­sen:

  • Die werk­täg­li­che Arbeits­zeit kann auf bis zu zwölf Stun­den ver­län­gert wer­den, soweit die Ver­län­ge­rung nicht durch vor­aus­schau­ende orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ver­mie­den wer­den kann.
  • Die täg­li­che Ruhe­zeit darf um bis zu zwei Stun­den ver­kürzt wer­den. Die Min­de­stru­he­zeit von neun Stun­den darf aller­dings nicht unter­schrit­ten wer­den.
  • Sofern die Arbei­ten nicht an Werk­ta­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­nen, ist eine Beschäf­ti­gung auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen mög­lich.
  • Sofern von den Abwei­chun­gen Gebrauch gemacht wird, darf eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von 60 Stun­den nicht über­schrit­ten wer­den. Eine dar­über­hin­aus­ge­hende Ver­län­ge­rung ist nur in drin­gen­den Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig.
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