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Coronavirus: Verkauf von Verbrauchsmaterialien durch jPdöR

Im Zuge der Corona-Krise beschaffen viele Städte und Landkreise Mundschutz, Masken, Schutzkleidung und ähnliches Verbrauchsmaterial zentral, um dieses an die lokalen Gesundheitseinrichtungen, Altenpflegeheime, etc. gegen Kostenerstattung weiterzugeben. Bleibt zu klären, welche umsatzsteuerlichen Folgen dies hat.

Der An- und Ver­kauf sol­cher Gegen­stände erfüllt dem Grunde nach die Vor­aus­set­zun­gen für das Begrün­den eines Betrie­bes gewerb­li­cher Art (BgA). Der Ver­kauf wäre somit umsatz­steu­er­bar und umsatz­steu­erpf­lich­tig. Die Mög­lich­keit des Vor­steu­er­ab­zugs wäre eben­falls gege­ben. Eine ent­sp­re­chende Erklär­ungspf­licht bestünde.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­mi­nis­te­rium hat mit Sch­rei­ben vom 9.4.2020 (Az. S 2706 - 274 - 31 3) an den Nie­der­säch­si­schen Städ­te­tag nun mit­ge­teilt, dass keine Beden­ken beste­hen, diese steu­er­li­chen Fol­gen nicht zu zie­hen. Ähn­li­che Ver­laut­ba­run­gen gibt es auch in ande­ren Bun­des­län­dern.

Auch bei Über­sch­rei­ten der Nicht­auf­griffs­g­renze von EUR 35.000 für BgA im Kri­sen­jahr sei nicht von einer nach­hal­ti­gen Tätig­keit aus­zu­ge­hen, wenn die Abgabe von Ver­brauchs­ma­te­rial zur Gefah­ren­ab­wehr und damit dem Gesund­heits­schutz der Bevöl­ke­rung durch Katastro­phen­schutz­be­hör­den erfolge.

Diese kri­sen­be­dingte Maß­nahme ist somit nicht ertrag- oder umsatz­steu­erpf­lich­tig.
Aus­drück­lich unbe­rührt bleibt laut Nie­der­säch­si­schem Finanz­mi­nis­te­rium aber die Mög­lich­keit der juris­ti­schen Per­son des öff­ent­li­chen Rechts (jPdöR), beson­dere Gründe vor­zu­tra­gen, dass den­noch ein BgA anzu­neh­men ist. Dies führt bei der ver­bil­lig­ten Abgabe der Ver­brauchs­ma­te­ria­lien zu einem Vor­steu­er­über­hang und somit zu einem finan­zi­el­len Vor­teil. Bei der unent­gelt­li­chen Abgabe besteht eine sol­che Mög­lich­keit man­gels Ein­nah­men und somit man­gels unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit steu­erpf­lich­ti­gen Umsät­zen jedoch nicht.

Hin­weis

Wer­den die Ver­brauchs­ma­te­ria­lien von Anbie­tern aus dem EU-Aus­land bezo­gen, ist jedoch zu prü­fen, ob ein inn­er­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb vor­liegt und somit die Umsatz­steuer eigen­stän­dig beim Finanz­amt anzu­mel­den und abzu­füh­ren ist. Bei Bezug aus Dritt­län­dern ent­steht Ein­fuhr­um­satz­steuer.

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