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Corona-Krise: Anspruch auf Entschädigung bei Betriebsschließung?

Durch die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließungen sind den betroffenen Unternehmen enorme Verdienstausfälle entstanden. Das Landgericht Heilbronn hat eine der ersten Gerichtsentscheidungen zu der Frage getroffen, ob hier Entschädigungen bei dem Land eingefordert werden können.

Im Falle eines Fri­seur­sa­lons, der wegen der ange­ord­ne­ten Betriebs­sch­lie­ßung im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes einen Ent­schä­d­i­gungs­vor­schuss for­derte, vern­einte das Land­ge­richt Heil­b­ronn einen sol­chen Anspruch (Urteil vom 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20).

Die­ser ergebe sich nicht aus § 56 Abs. 4 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG), wonach bei Exis­tenz­ge­fähr­dung ein Anspruch auf Erstat­tung der wäh­rend der Ver­di­ens­t­aus­fall­zei­ten ent­ste­hen­den Mehr­auf­wen­dun­gen beste­hen könnte. Vor­aus­set­zung hier­für wäre, dass aus­drück­lich nach § 56 Abs. 1 IFSG ein Ver­bot der Aus­übung der Erwerb­s­tä­tig­keit gegen­über dem Aus­schei­der oder Anste­ckungs- oder Krank­heits­ver­däch­ti­gen wegen Infek­tion oder dro­hen­der Infek­tion aus­ge­spro­chen wurde. Bei den all­ge­mei­nen (präv­en­ti­ven) Betriebs­sch­lie­ßun­gen sei dies jedoch nicht der Fall, so die Rich­ter. Eine ana­loge Anwen­dung der Rege­lung auf die vor­lie­gend gel­tend gemachte Exis­tenz­ge­fähr­dung komme man­gels Rege­lungs­lü­cke nicht in Betracht. Eine sol­che Lücke sei jeden­falls durch die Sofort­hil­fen des Staa­tes und des Bun­des­lan­des für Selb­stän­dige bereits gesch­los­sen wor­den.

Dar­über hin­aus erkennt das Land­ge­richt kei­nen Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch aus § 55 Poli­zei­ge­setz Baden-Würt­tem­berg. Die Rege­lung komme bereits des­halb nicht zur Anwen­dung, weil das IfSG inso­weit absch­lie­ßende Rege­lun­gen vor­halte. Sch­ließ­lich sah das Gericht auch in den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­la­gen kei­nen Rechts­an­spruch auf eine Ent­schä­d­i­gung.

Hin­weis: Es bleibt abzu­war­ten, ob auch andere Gerichte die Rechts­auf­fas­sung des Land­ge­richts Heil­b­ronn tei­len und einen Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch gegen das Land infolge der zur Ver­mei­dung einer wei­te­ren Aus­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus ange­ord­ne­ten Betriebs­sch­lie­ßun­gen ver­sa­gen.

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