de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Ausfuhrgenehmigungspflicht für persönliche Schutzausrüstung

Um eine angemessene Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) in der gesamten Europäischen Union (EU) während der Corona-Pandemie sicherzustellen, bleiben Ausfuhren von bestimmten PSA weiterhin beschränkt, nach aktuellem Stand bis zum 25.5.2020.

Aus­füh­rer müs­sen bei Aus­fuh­ren bestimm­ter PSA in die meis­ten Dritt­staa­ten auch wei­ter­hin eine Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung vor­le­gen. Die Aus­fuhr­ge­neh­mi­gungspf­licht wurde bereits am 14.3.2020 (Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2020/402, geän­dert durch Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2020/426 vom 19.3.2020) für einen Gül­tig­keits­zei­traum von sechs Wochen von der Euro­päi­schen Kom­mis­sion (EU-Kom­mis­sion) besch­los­sen.

Mit der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2020/568 vom 23.4.2020 (ABl. (EU) L 129/7) besch­loss die EU-Kom­mis­sion, die Aus­fuhr­be­schrän­kun­gen für bestimmte PSA für wei­tere 30 Tage auf­recht­zu­er­hal­ten, die Rege­lung ist am 26.4.2020 in Kraft get­re­ten. Geneh­mi­gungspf­lich­tig sind Aus­fuh­ren der im Anhang I der Ver­ord­nung auf­ge­führ­ten Güter, unab­hän­gig davon, ob sie ihren Ursprung in der Union haben. Hierzu gehö­ren Schutz­bril­len und Visiere, Mund- und Nasen-Schutz­aus­rüs­tung sowie Schutz­k­lei­dung. Der Kata­log der aus­fuhr­ge­neh­mi­gungspf­lich­ti­ger PSA wurde mit der aktu­el­len Ver­ord­nung ver­k­lei­nert. Die Geneh­mi­gungspf­licht gilt nun nicht mehr für Gesichts­schutz­schilde sowie Hand­schuhe. Zudem beschränkt die neue Ver­ord­nung die Geneh­mi­gungspf­licht auf Aus­fuh­ren von Uni­ons­wa­ren, für Nicht-Uni­ons­wa­ren ist keine Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich.

Die Aus­fuhr­ge­neh­mi­gungspf­licht gilt nur für Aus­fuh­ren aus der EU. PSA-Lie­fe­run­gen inn­er­halb des Zoll­ge­biets der EU (sog. Ver­brin­gun­gen) sind nicht von den Rege­lun­gen erfasst. Das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich Großbri­tan­nien und Nord­ir­land gilt nach Art. 127 Abs. 3 des Aus­tritts­ab­kom­mens wäh­rend der Über­gangs­phase als EU-Mit­g­lied­staat. Im Ver­g­leich zu den Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen ist der Kreis der Staa­ten, in die eine geneh­mi­gungs­f­reie Aus­fuhr mög­lich ist, erwei­tert wor­den. Für fol­gende Staa­ten ist keine Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung not­wen­dig: Alba­nien, Andorra, Bos­nien und Her­ze­go­wina, Fär­öer-Inseln, Gibral­tar, Island, Kosovo, Liech­ten­stein, Mon­te­ne­gro, Nor­we­gen, Nord­ma­ze­do­nien, San Marino, Ser­bien, Schweiz, Vati­kan, Büsin­gen, Hel­go­land, Livigno, Ceuta und Melilla sowie die über­se­e­i­schen Län­der und Gebiete gemäß Anhang II des Ver­trags über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union .

In Deut­sch­land sind Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen beim Bun­de­s­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (BAFA) zu bean­tra­gen. Die Bear­bei­tungs­zeit für die ges­tell­ten Anträge auf Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen beträgt grund­sätz­lich zwei Arbeits­tage nach Über­mitt­lung aller erfor­der­li­chen Anga­ben. Wird keine Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung erteilt und vor­ge­legt, ist die Aus­fuhr der betrof­fe­nen Waren unter­sagt.

Auch ent­hält die aktu­elle Ver­ord­nung genaue Anga­ben zum Ver­fah­rens­ablauf sowie die bei der Ent­schei­dung über die Ertei­lung einer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung ein­zu­be­zie­hen­den sozia­len und wirt­schaft­li­chen Aspekte. 

nach oben