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Rechtsberatung

Coronavirus: Absage von Veranstaltungen, Reise- und Hotelbuchungen

Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, werden zahlreiche Veranstaltungen abgesagt. Wer aber trägt die Kosten bei Absagen von Veranstaltungen und damit einhergehenden Stornierungen von Reise- und Hotelbuchungen?

Unter ande­rem wer­den Ver­an­stal­tun­gen abge­sagt, um die Ansamm­lung von Men­schen­men­gen zu ver­mei­den. Zunächst waren nur Ver­an­stal­tun­gen mit mehr als 1.000 Besu­chern im Fokus, nun wer­den ver­mehrt auch klei­nere Ver­an­stal­tun­gen durch Behör­den unter­sagt. Auch Ver­an­stal­ter, die von einer behörd­li­chen Unter­sa­gung (noch nicht) betrof­fen sind, sagen Ver­an­stal­tun­gen aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes ab.

Absage einer Ver­an­stal­tung auf behörd­li­che Anord­nung

Für die recht­li­chen Fol­gen ist fest­zu­s­tel­len, ob die Ver­an­stal­tung auf­grund behörd­li­cher Anord­nung abge­sagt wurde oder die Absage frei­wil­lig vom Ver­an­stal­ter vor­ge­nom­men wurde. In jedem Fall sind die ver­trag­li­chen Grund­la­gen der betrof­fe­nen Betei­lig­ten im Ein­zel­fall zu prü­fen. Das betrifft sowohl Ver­träge, die einer­seits zwi­schen dem Ver­an­stal­ter und den Aus­s­tel­lern oder Dienst­leis­tern (z. B. Cate­ring) gesch­los­sen wur­den, ande­rer­seits auch Ver­ein­ba­run­gen, die Aus­s­tel­ler oder Besu­cher in Erwar­tung der Ver­an­stal­tung gesch­los­sen haben (z. B. Ver­träge mit Mes­se­bau­ern, Reise- oder Hotel­bu­chun­gen).

Liegt eine behörd­li­che Anord­nung vor, so ist dem Ver­an­stal­ter die Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung objek­tiv unmög­lich gewor­den. Die Folge ist eine Erstat­tungs­fähig­keit von bereits an den Ver­an­stal­ter gezahl­ten Leis­tun­gen, z. B. Stand­mie­ten oder bereits gezahl­ten Ein­tritts­gel­dern. Ein dar­über­hin­aus­ge­hen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ver­an­stal­ter wird regel­mä­ßig aus­ge­sch­los­sen sein, da hier­für ein Ver­schul­den des Ver­an­stal­ters vor­lie­gen müsste. Gerade dies ist aber wegen der behörd­li­chen Anord­nung nicht der Fall. Rei­se­kos­ten und Hotel­bu­chun­gen sind also in der Regel nicht erstat­tungs­fähig, sofern nicht die Ver­an­stal­tung aus­drück­lich zur Geschäfts­grund­lage der Buchung gemacht wurde oder ver­trag­li­che Storno- oder Rück­tritts­mög­lich­kei­ten mit den drit­ten Ver­trag­s­part­nern selbst beste­hen. Ggf. wer­den Erstat­tun­gen kulanz­hal­ber vor­ge­nom­men, um Geschäfts­be­zie­hun­gen lang­fris­tig zu hal­ten.

Viele Hotels sehen in den AGB recht kurz­fris­tige Stor­nie­rungs­mög­lich­kei­ten vor, oft aller­dings mit hohen Stor­no­pau­scha­len. Da es sich inso­weit um einen pau­scha­li­sier­ten Scha­dens­er­satz han­delt, gel­ten hier strenge Rege­lun­gen des AGB-Rechts. Oft wer­den sol­che Storno-Klau­seln unwirk­sam sein, z. B. weil die Stor­no­ge­bühr zu hoch ange­setzt ist.

Bei gänz­lich feh­len­der Stor­no­mög­lich­keit für den Kun­den müs­sen sich Hotels bei Stor­nie­rung den­noch den Wert der erspar­ten Auf­wen­dun­gen sowie der­je­ni­gen Vor­teile anrech­nen las­sen, die im Ein­zel­fall aus einer ander­wei­ti­gen Ver­wer­tung des Gebrauchs erlangt wer­den könn­ten.

Soweit werk­ver­trag­li­che Leis­tun­gen nicht (voll­stän­dig) erbracht wer­den kön­nen, weil die Ver­an­stal­tung selbst auf­grund einer behörd­lich ange­ord­ne­ten Absage nicht statt­fin­det, ist aus dem Werk­ver­trags­recht ein Anspruch auf Ver­gü­tung der erbrach­ten Teil­leis­tun­gen mög­lich. Für dar­über­hin­aus­ge­hende Scha­dens­er­satz­an­sprüche dürfte es aller­dings auch hier am Ver­schul­den des Ver­trag­s­part­ners man­geln, soweit nicht ver­trag­li­che Rege­lun­gen im Ein­zel­fall eine dar­über­hin­aus­ge­hende Erstat­tungspf­licht vor­se­hen.

Absage einer Ver­an­stal­tung ohne behörd­li­che Anord­nung

Liegt keine behörd­li­che Anord­nung zur Absage einer Ver­an­stal­tung vor und nimmt der Ver­an­stal­ter eine sol­che Absage aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes wegen der Ver­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus frei­wil­lig vor, so kommt recht­lich neben der Erstat­tung von bereits gezahl­ten Leis­tun­gen grund­sätz­lich auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Aus­s­tel­ler und Besu­cher in Betracht. Damit wären Kos­ten für gebuchte Rei­sen und Über­nach­tun­gen als Scha­den erstat­tungs­fähig. Aller­dings könnte auch hier mit guten Grün­den eine Haf­tung des Ver­an­stal­ters im Ergeb­nis aus­zu­sch­lie­ßen sein. Beruft sich der Ver­an­stal­ter mit sei­ner frei­wil­li­gen Absage auf Maß­nah­men zur Abwehr der Anste­ckung und Ver­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus und damit zur Abwehr der Gesund­heits­schä­d­i­gung sämt­li­cher Betei­lig­ter der Ver­an­stal­tung, dürfte er inso­weit sei­ner all­ge­mei­nen Rechtspf­licht nach­kom­men, Schä­den von Betei­lig­ten sei­ner Ver­an­stal­tung abzu­weh­ren. Dies könnte als eine Recht­fer­ti­gung gegen mög­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprüche zu beach­ten sein. Insb. im Fall der frei­wil­li­gen Absage von Ver­an­stal­tun­gen ist im Ein­zel­fall eine genaue Prü­fung der Umstände, zumut­ba­rer Schutz­maß­nah­men und mög­li­cher Erstat­tungs­an­sprüche not­wen­dig.

Für werk­ver­trag­li­che Ansprüche gegen­über Aus­s­tel­lern der Ver­an­stal­tung bleibt es wohl dabei, dass den Aus­s­tel­ler selbst auch bei frei­wil­lig durch den Ver­an­stal­ter abge­sag­ten Ver­an­stal­tun­gen kein Ver­schul­den an der Absage trifft und damit Scha­dens­er­satz­an­sprüche gene­rell nicht eröff­net sind. Es bleibt aber bei der Ver­gü­tungspf­licht des Aus­s­tel­lers für erbrachte Teil­leis­tun­gen, soweit nicht ver­trag­li­che Rege­lun­gen im Ein­zel­fall eine dar­über­hin­aus­ge­hende Erstat­tungspf­licht vor­se­hen.

Ent­gan­ge­ner Gewinn, weil das mit der Ver­an­stal­tung bezweckte wirt­schaft­li­che Ziel auf­grund der Absage der Ver­an­stal­tung nicht erreicht wer­den konnte, dürfte für Aus­s­tel­ler und Besu­cher gene­rell aus­ge­sch­los­sen sein.

Emp­feh­lung für die Pra­xis

Bei Reise- und Hotel­bu­chun­gen emp­fiehlt es sich aus Sicht des Rei­sen­den, diese Buchun­gen so spät als mög­lich vor­zu­neh­men. In jedem Fall erscheint es ange­bracht, im Fall von Stor­nie­run­gen den Ver­trag­s­part­ner wegen Ersatz­mög­lich­kei­ten zu kon­tak­tie­ren. Im Span­nungs­feld zwi­schen ver­schie­de­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen und dem durch die Corona-Krise ent­stan­de­nen wirt­schaft­li­chen Druck kann eine inter­es­sen­ge­rechte Lösung mög­li­cher­weise auch über eine indi­vi­du­elle Ver­hand­lung gefun­den wer­den.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen fin­den Sie hier.

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