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Rechtsberatung

Coronavirus: Absage von Veranstaltungen, Reise- und Hotelbuchungen

Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wurden und werden weiterhin zahlreiche Veranstaltungen abgesagt. Wer aber trägt die Kosten bei Absagen von Veranstaltungen und damit einhergehenden Stornierungen von Reise- und Hotelbuchungen?

Zwar sind in bestimm­tem Rah­men Ver­­an­­stal­­tun­­gen unter Ein­hal­tung von Abstands- und Hygie­n­e­be­stim­mun­gen wie­der mög­lich. Jedoch wer­den abhän­gig vom aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hen bzw. bei nicht ein­zu­hal­ten­den Aufla­gen auch wei­ter­hin Ver­an­stal­tun­gen abzu­sa­gen sein. Frag­lich ist dabei, ob Mög­lich­kei­ten beste­hen, eine Erstat­tung für ange­fal­lene Kos­ten zu erhal­ten.

Absage einer Ver­an­stal­tung auf behörd­li­che Anord­nung

Für die recht­li­chen Fol­gen ist fest­zu­s­tel­len, ob die Ver­an­stal­tung auf­grund behörd­li­cher Anord­nung abge­sagt wurde oder die Absage frei­wil­lig vom Ver­an­stal­ter vor­ge­nom­men wurde. In jedem Fall sind die ver­trag­li­chen Grund­la­gen der betrof­fe­nen Betei­lig­ten im Ein­zel­fall zu prü­fen. Das betrifft sowohl Ver­träge, die einer­seits zwi­schen dem Ver­an­stal­ter und den Aus­s­tel­lern oder Dienst­leis­tern (z. B. Cate­ring) gesch­los­sen wur­den, ande­rer­seits auch Ver­ein­ba­run­gen, die Aus­s­tel­ler oder Besu­cher in Erwar­tung der Ver­an­stal­tung gesch­los­sen haben (z. B. Ver­träge mit Mes­se­bau­ern, Reise- oder Hotel­bu­chun­gen).

Liegt eine behörd­li­che Anord­nung vor, so ist dem Ver­an­stal­ter die Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung objek­tiv unmög­lich gewor­den. Die Folge ist eine Erstat­tungs­fähig­keit von bereits an den Ver­an­stal­ter gezahl­ten Leis­tun­gen, z. B. Stand­mie­ten oder bereits gezahl­ten Ein­tritts­gel­dern. Ein dar­über­hin­aus­ge­hen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ver­an­stal­ter wird regel­mä­ßig aus­ge­sch­los­sen sein, da hier­für ein Ver­schul­den des Ver­an­stal­ters vor­lie­gen müsste. Gerade dies ist aber wegen der behörd­li­chen Anord­nung nicht der Fall. Rei­se­kos­ten und Hotel­bu­chun­gen sind also in der Regel nicht erstat­tungs­fähig, sofern nicht die Ver­an­stal­tung aus­drück­lich zur Geschäfts­grund­lage der Buchung gemacht wurde oder ver­trag­li­che Storno- oder Rück­tritts­mög­lich­kei­ten mit den drit­ten Ver­trag­s­part­nern selbst beste­hen. Ggf. wer­den Erstat­tun­gen kulanz­hal­ber vor­ge­nom­men, um Geschäfts­be­zie­hun­gen lang­fris­tig zu hal­ten.

Viele Hotels sehen in den AGB recht kurz­fris­tige Stor­nie­rungs­mög­lich­kei­ten vor, oft aller­dings mit hohen Stor­no­pau­scha­len. Da es sich inso­weit um einen pau­scha­li­sier­ten Scha­dens­er­satz han­delt, gel­ten hier strenge Rege­lun­gen des AGB-Rechts. Oft wer­den sol­che Storno-Klau­seln unwirk­sam sein, z. B. weil die Stor­no­ge­bühr zu hoch ange­setzt ist.

Bei gänz­lich feh­len­der Stor­no­mög­lich­keit für den Kun­den müs­sen sich Hotels bei Stor­nie­rung den­noch den Wert der erspar­ten Auf­wen­dun­gen sowie der­je­ni­gen Vor­teile anrech­nen las­sen, die im Ein­zel­fall aus einer ander­wei­ti­gen Ver­wer­tung des Gebrauchs erlangt wer­den könn­ten.

Soweit werk­ver­trag­li­che Leis­tun­gen nicht (voll­stän­dig) erbracht wer­den kön­nen, weil die Ver­an­stal­tung selbst auf­grund einer behörd­lich ange­ord­ne­ten Absage nicht statt­fin­det, ist aus dem Werk­ver­trags­recht ein Anspruch auf Ver­gü­tung der erbrach­ten Teil­leis­tun­gen mög­lich. Für dar­über­hin­aus­ge­hende Scha­dens­er­satz­an­sprüche dürfte es aller­dings auch hier am Ver­schul­den des Ver­trag­s­part­ners man­geln, soweit nicht ver­trag­li­che Rege­lun­gen im Ein­zel­fall eine dar­über­hin­aus­ge­hende Erstat­tungspf­licht vor­se­hen.

Absage einer Ver­an­stal­tung ohne behörd­li­che Anord­nung

Liegt keine behörd­li­che Anord­nung zur Absage einer Ver­an­stal­tung vor und nimmt der Ver­an­stal­ter eine sol­che Absage aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes wegen der Ver­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus frei­wil­lig vor, so kommt recht­lich neben der Erstat­tung von bereits gezahl­ten Leis­tun­gen grund­sätz­lich auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Aus­s­tel­ler und Besu­cher in Betracht. Damit wären Kos­ten für gebuchte Rei­sen und Über­nach­tun­gen als Scha­den erstat­tungs­fähig. Aller­dings könnte auch hier mit guten Grün­den eine Haf­tung des Ver­an­stal­ters im Ergeb­nis aus­zu­sch­lie­ßen sein. Beruft sich der Ver­an­stal­ter mit sei­ner frei­wil­li­gen Absage auf Maß­nah­men zur Abwehr der Anste­ckung und Ver­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus und damit zur Abwehr der Gesund­heits­schä­d­i­gung sämt­li­cher Betei­lig­ter der Ver­an­stal­tung, dürfte er inso­weit sei­ner all­ge­mei­nen Rechtspf­licht nach­kom­men, Schä­den von Betei­lig­ten sei­ner Ver­an­stal­tung abzu­weh­ren. Dies könnte als eine Recht­fer­ti­gung gegen mög­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprüche zu beach­ten sein. Insb. im Fall der frei­wil­li­gen Absage von Ver­an­stal­tun­gen ist im Ein­zel­fall eine genaue Prü­fung der Umstände, zumut­ba­rer Schutz­maß­nah­men und mög­li­cher Erstat­tungs­an­sprüche not­wen­dig.

Für werk­ver­trag­li­che Ansprüche gegen­über Aus­s­tel­lern der Ver­an­stal­tung bleibt es wohl dabei, dass den Aus­s­tel­ler selbst auch bei frei­wil­lig durch den Ver­an­stal­ter abge­sag­ten Ver­an­stal­tun­gen kein Ver­schul­den an der Absage trifft und damit Scha­dens­er­satz­an­sprüche gene­rell nicht eröff­net sind. Es bleibt aber bei der Ver­gü­tungspf­licht des Aus­s­tel­lers für erbrachte Teil­leis­tun­gen, soweit nicht ver­trag­li­che Rege­lun­gen im Ein­zel­fall eine dar­über­hin­aus­ge­hende Erstat­tungspf­licht vor­se­hen.

Ent­gan­ge­ner Gewinn, weil das mit der Ver­an­stal­tung bezweckte wirt­schaft­li­che Ziel auf­grund der Absage der Ver­an­stal­tung nicht erreicht wer­den konnte, dürfte für Aus­s­tel­ler und Besu­cher gene­rell aus­ge­sch­los­sen sein.

Emp­feh­lung für die Pra­xis

Bei Reise- und Hotel­bu­chun­gen emp­fiehlt es sich aus Sicht des Rei­sen­den, diese Buchun­gen so spät als mög­lich vor­zu­neh­men. In jedem Fall erscheint es ange­bracht, im Fall von Stor­nie­run­gen den Ver­trag­s­part­ner wegen Ersatz­mög­lich­kei­ten zu kon­tak­tie­ren. Im Span­nungs­feld zwi­schen ver­schie­de­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen und dem durch die Corona-Krise ent­stan­de­nen wirt­schaft­li­chen Druck kann eine inter­es­sen­ge­rechte Lösung mög­li­cher­weise auch über eine indi­vi­du­elle Ver­hand­lung gefun­den wer­den.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen fin­den Sie hier.

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