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Rechtsberatung

Gefahr von Subventionsbetrug bei Inanspruchnahme zu vieler Corona-Hilfen

Unternehmen mit hohen Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Pandemie haben sowohl einen KfW-Unternehmerkredit als auch die Corona-Überbrückungshilfe der Bundesregierung beantragt. Mittelständler müssen prüfen, ob in Summe die Grenze zu einer rechtswidrigen Subvention ab 1 Mio. Euro überschritten wird.

Zu Beginn der Coro­na­krise hat die EU den zuläs­si­gen Bei­hilfe-Höchst­be­trag auf 1 Mio. Euro auf­ge­stockt. Zuvor waren übli­cher­weise Sub­ven­tio­nen in Höhe von 200.000 Euro im Zei­traum von drei Steu­er­jah­ren erlaubt. Trotz der großz­ü­g­i­ge­ren Ober­g­renze dro­hen vie­len mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men aber finan­zi­elle und recht­li­che Pro­b­leme, wenn die zweite Tran­che der Über­brü­ckungs­hil­fen in die­sen Tagen zur Aus­zah­lung ansteht. So zählt bei KfW-Unter­neh­mer­k­re­di­ten mit einer Lauf­zeit von mehr als sechs Jah­ren der gesamte Nenn­wert als Sub­ven­tion. Im sch­limms­ten Fall ist dies der Dar­le­hens-Höchst­be­trag. Zusam­men mit den Corona-Über­brü­ckungs­hil­fen ist die Grenze zur rechts­wid­ri­gen Sub­ven­tion ab 1 Mio. Euro in Bran­chen mit hohen Umsatz­ein­bu­ßen wie Mes­se­bau­ern, Event­ver­an­stal­tern oder Cate­ring­fir­men sch­nell über­schrit­ten.

Ebner Stolz Brennpunktbroschüren© Thinkstock

Über­brü­ckungs­hil­fen und KfW-Sofort­k­re­dite über­prü­fen

Das Limit des EU-Bei­hil­fe­rechts gilt auch, wenn Unter­neh­men kurz nach Aus­bruch der Covid-19-Pan­de­mie einen KfW-Sch­nell­k­re­dit erhal­ten haben. Diese Dar­le­hen, für die der Staat zu 100 % haf­tet, gel­ten selbst bei kür­ze­ren Lauf­zei­ten mit ihrem Kom­p­lett­be­trag und nicht nur in Höhe der Zin­ser­spar­nis als Sub­ven­tion. In man­chen Fäl­len han­delt es sich um Sum­men von bis zu 800.000 Euro. Beson­ders bri­s­ant: In den För­der­be­din­gun­gen für den KfW-Unter­neh­mer­k­re­dit, der schon seit Jah­ren ver­ge­ben wird, stand bis­lang, dass bei Lauf­zei­ten von bis zu sechs Jah­ren ledig­lich die Zin­ser­spar­nis als Bei­hilfe anzu­rech­nen ist. Auch vie­len Ban­ken ist diese Rechts­lage unbe­kannt, so dass die Kun­den nicht infor­miert wer­den. Zug­leich stel­len die AGB die Kre­di­t­in­sti­tute selbst häu­fig von der Haf­tung frei.

Betrof­fen ist aus­sch­ließ­lich der Mit­tel­stand

Um sich nicht wegen eines vor­sätz­li­chen oder leicht­fer­ti­gen Sub­ven­ti­ons­be­trugs straf­bar zu machen, müs­sen Mit­tel­ständ­ler jetzt die Details in den Dar­le­hens­be­din­gun­gen dahin­ge­hend prü­fen, ob sie die Grenze des EU-Bei­hil­fe­rechts zur rechts­wid­ri­gen Sub­ven­tion ab einer Mil­lion Euro über­sch­rei­ten. Das gilt sowohl für KfW-Unter­neh­mer­k­re­dite als auch für die sog. KfW-Sch­nell­k­re­dite, die Corna-bedingt gewährt wur­den. Ist dies der Fall, soll­ten die bewil­lig­ten Hil­fen nicht abge­ru­fen wer­den, um sich nicht straf­bar zu machen. Sch­limms­ten­falls dro­hen bei Sub­ven­ti­ons­be­trug bis zu fünf Jahre Haft oder Geld­stra­fen. Betrof­fen ist aus­sch­ließ­lich der Mit­tel­stand, da die zweite Tran­che der Corona-Über­brü­ckungs­hil­fen nur an Unter­neh­men aus­ge­zahlt wird, die im Vor­jahr maxi­mal 50 Mio. Euro umsetz­ten bei einer Bilanz­summe von nicht mehr als 43 Mio. Euro.

Immer­hin besteht die Hoff­nung auf Nach­bes­se­rung. Die Bun­des­re­gie­rung prüft der­zeit, inwie­weit sich eine Ände­rung im Regel­werk des Bei­hil­fe­rechts der EU-Kom­mis­sion zeit­nah natio­nal umset­zen lässt. Danach soll für Bei­hil­fen in Form von Unter­stüt­zung für unge­deckte Fix­kos­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Gesamt­be­trag von bis zu 3 Mio. Euro je Unter­neh­men erlaubt sein.

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