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Entschädigung bei Lohnausfall für Erwerbstätige mit Kindern

Zur Eindämmung von Infektionen mit dem Coronavirus wurde auch in Deutschland die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen angeordnet. Für erwerbstätigen Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, besteht ein Entschädigungsanspruch laut Infektionsschutzgesetz.

Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­weite, das am 25.3.2020 vom Bun­des­tag besch­los­sen und am 27.3.2020 den Bun­des­rat pas­sierte, wur­den die Kom­pe­ten­zen des Bun­des im Bereich des Gesund­heits­we­sens erwei­tert.

Zudem wurde die beste­hende Ent­schä­d­i­gungs­re­ge­lung in § 56 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) mit Wir­kung zum 30.3.2020 um einen neuen Abs. 1a ergänzt. Anspruchs­be­rech­tigt sind dem­nach nun auch Erwerb­s­tä­tige, die Ver­di­ens­t­aus­fälle erlei­den, wenn auf­grund behörd­li­cher Anord­nung zur Ver­hin­de­rung der Ver­b­rei­tung von Infek­tio­nen die Bet­reu­ung­s­ein­rich­tun­gen für ihre Kin­der, die das 12. Lebens­jahr noch nicht vol­l­en­det haben oder behin­dert und auf Hilfe ange­wie­sen sind, gesch­los­sen wer­den und keine ander­wei­tige zumut­bare Bet­reu­ungs­mög­lich­keit besteht. Kann der Erwerb­s­tä­tige aller­dings auf­grund einer ande­ren Rechts­grund­lage unter Ent­gelt­fort­zah­lung von der Arbeit fern­b­lei­ben, z. B. durch Abbau von Zeit­gut­ha­ben, oder im Home-Office arbei­ten, ist dies prio­ri­tär zu nut­zen. Der Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch ist auch aus­ge­sch­los­sen, soweit die Bet­reu­ung­s­ein­rich­tung ohne­hin wegen der Schul­fe­rien gesch­los­sen wäre.

Die Ent­schä­d­i­gung beträgt 67 % des dem erwerb­s­tä­ti­gen Sor­ge­be­rech­tig­ten ent­stan­de­nen Ver­di­ens­t­aus­falls. Zunächst war die Ent­schä­d­i­gung auf maxi­mal sechs Wochen beg­renzt. Mit dem Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz, das am 28.5.2020 den Bun­des­tag und am 5.6.2020 den Bun­des­rat pas­sierte, ver­län­gert sich der Zei­traum auf bis zu zehn Wochen bzw. auf bis zu 20 Wochen im Falle von Allein­er­zie­hen­den. Dabei wird die Ent­schä­d­i­gung auf monat­lich 2.016 Euro gede­ckelt. Bezo­ge­nes Netto-Arbeits­ent­gelt, wie z. B. Kurz­ar­bei­ter­geld, wird auf den Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch ange­rech­net. Die Aus­zah­lung erfolgt über den Arbeit­ge­ber, dem auf Antrag ein ent­sp­re­chen­der Erstat­tungs­an­spruch zusteht.

Hin­weis

Der Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch kann nach der Geset­zes­be­grün­dung auch gel­tend gemacht wer­den, wenn der Maxi­mal­zei­traum nicht an einem Stück aus­ge­sc­höpft wird. Eine Ver­tei­lung über meh­rere Monate ist dem­nach mög­lich, sofern eine den Anspruch aus­lö­sende Maß­nahme, wie z. B. die Unter­sa­gung des Bet­re­tens einer Bet­reu­ung­s­ein­rich­tung, vor­liegt.

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