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Verlängerung des erhöhten Corona-Kurzarbeitergeldes

Am 16.9.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie, kurz Beschäftigungssicherungsgesetz, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Damit soll die Rege­lung zur Erhöh­ung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des auf 70 bzw. 77 % ab dem vier­ten bzw. auf 80 bzw. 87 % ab dem sieb­ten Monat bis 31.12.2021 ver­län­gert wer­den. Dies soll für alle Beschäf­tig­ten gel­ten, deren Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld bis zum 31.3.2021 ent­stan­den ist. Wei­ter ist vor­ge­se­hen, die beste­hen­den befris­te­ten Hin­zu­ver­di­en­st­re­ge­lun­gen für den Zei­traum ab. 1.1.2021 bis 31.12.2021 inso­weit zu modi­fi­zie­ren, als Ent­gelt aus einer wäh­rend der Kurz­ar­beit auf­ge­nom­me­nen gering­fü­g­i­gen Beschäf­ti­gung von 450 Euro im Monat anrech­nungs­f­rei bleibt.

Flan­kie­rend hierzu wurde eine erste Ver­ord­nung zur Ände­rung der Kurz­ar­bei­ter­geld­ver­ord­nung bekannt gemacht. Danach sol­len die Zugang­s­er­leich­te­run­gen bis zum 31.12.2021 für Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit Kurz­ar­beit begon­nen haben, ver­län­gert wer­den. Auch soll die Öff­nung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des für Leih­ar­beit­neh­mer bis zum 31.12.2021 ver­län­gert wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass die Ver­leih­be­triebe bis zum 31.3.2021 mit der Kurz­ar­beit begon­nen haben. Zudem soll die voll­stän­dige Erstat­tung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge wäh­rend der Kurz­ar­beit bis 30.6.2021 ver­län­gert wer­den. Vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 sol­len die Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge zu 50 % erstat­tet wer­den, vor­aus­ge­setzt mit der Kurz­ar­beit wurde bis 30.6.2021 begon­nen.

In einer zwei­ten Ver­ord­nung über die Bezugs­dauer für das Kurz­ar­bei­ter­geld wird diese für Betriebe, die mit der Kurz­ar­beit bis zum 31.12.2020 begon­nen haben, auf bis zu 24 Monate, maxi­mal bis 31.12.2021, ver­län­gert.

Hin­weis

Das Beschäf­ti­gungs­si­che­rungs­ge­setz soll zusam­men mit den bei­den Ver­ord­nun­gen am 1.1.2021 in Kraft tre­ten.

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