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Corona: Befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Infolge der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geratenen Unternehmen will der Gesetzgeber helfen. Dies soll u. a. durch eine zeitlich befristet ausgesetzte Insolvenzantragspflicht geschehen.

Der Geset­z­­ge­ber rea­gierte hier­auf sch­nell mit dem COVID-19-Insol­venz­aus­set­zungs­ge­setz (COVIn­­sAG) vom 27.3.2020. Darin gere­gelt sind u. a. fol­gende Maß­nah­men:

Corona: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.9.2020© unsplash

Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht

Wird ein Unter­neh­men zah­lung­s­un­fähig oder über­schul­det, müs­sen die Geschäfts­füh­rer der­zeit ohne schuld­haf­tes Zögern, spä­tes­tens aber drei Wochen nach Ein­tritt der Zah­lung­s­un­fähig­keit oder Über­schul­dung, einen Insol­venz­an­trag stel­len.

Durch eine Ände­rung der bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen wird die Insol­venz­an­tragspf­licht zunächst bis zum 30.9.2020 aus­ge­setzt. Mit dem Gesetz zur Ände­rung des COVIn­sAG, das am 17.9.2020 den Bun­des­tag und am 18.9.2020 den Bun­des­rat pas­sierte, wurde die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht für Fälle der Über­schul­ding bis 31.12.2020 ver­län­gert. Für Fälle der Zah­lung­s­un­fähig­keit gilt wei­ter­hin eine Aus­set­zung bis 30.9.2020.

Die Aus­set­zung gilt aber dann nicht, wenn die Über­schul­dung oder Zah­lung­s­un­fähig­keit nicht auf die Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren ist oder wenn keine Aus­sich­ten dar­auf beste­hen, eine ein­ge­t­re­tene Zah­lung­s­un­fähig­keit zu besei­ti­gen.

Da unklar sein kann, ob die Insol­venz auf den Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie beruht und sich bei den beste­hen­den Unsi­cher­hei­ten auch schwer Prog­no­sen tref­fen las­sen, wer­den die Antragspf­lich­ti­gen durch fol­gende Ver­mu­tung ent­las­tet: Bestand am 31.12.2019 keine Zah­lung­s­un­fähig­keit, wird ver­mu­tet, dass die spä­tere Insol­venz­reife auf der Corona-Pan­de­mie beruht und Aus­sich­ten dar­auf beste­hen, eine beste­hende Zah­lung­s­un­fähig­keit zu besei­ti­gen.

Hin­weis: Wir raten daher, nach­träg­lich zu doku­men­tie­ren, dass das Unter­neh­men am 31.12.2019 nicht insol­venz­reif war. Zudem emp­feh­len wir, die Unter­neh­mens­pla­nung unver­züg­lich auf die Corona-Krise umzu­s­tel­len. Jedes Unter­neh­men sollte für sich ermit­teln, wie lange die Liqui­di­tät reicht. Auf die­ser Basis ist es rat­sam, alle Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten, ins­be­son­dere Staats­hil­fen, aus­zu­lo­ten. Ers­ter Ansp­rech­part­ner dürfte in vie­len Fäl­len die Haus­bank sein.

Schei­tern die Gespräche mit Ban­ken und Gläu­bi­gern end­gül­tig oder beste­hen aus objek­ti­ver Sicht keine Sanie­rung­s­chan­cen oder Aus­sicht auf staat­li­che Hil­fen mehr, endet die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht.

Aus­set­zung der Haf­tung für Zah­lungs­ver­bote

Die recht­li­chen Fol­gen, die im Falle der Insol­venz­reife gel­ten, wer­den eben­falls weit­ge­hend aus­ge­setzt. Das betrifft ins­be­son­dere die Zah­lungs­ver­bote für Geschäfts­lei­ter (ins­be­son­dere § 64 Satz 2 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 177a Satz 1 HGB).

Aus­set­zung der Insol­venz­an­fech­tung

Nach den §§ 129 ff. InsO kön­nen Insol­venz­ver­wal­ter unter bestimm­ten Umstän­den Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang zur Insol­venz­reife erfolgt sind. Diese Insol­venz­an­fech­tung wird erheb­lich ein­ge­schränkt. Dies betrifft Kre­dite, die wäh­rend der Corona-Pan­de­mie ver­ge­ben wer­den, wozu auch Gesell­schaf­ter­dar­le­hen zäh­len. Die Rück­zah­lung die­ser Dar­le­hen gilt nicht als gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend, und ist damit in der Regel nicht anfecht­bar, sofern das Insol­venz­ver­fah­ren bis zum 30.9.2023 bean­tragt wurde.

Kein Nachrang für Gesell­schaf­ter­dar­le­hen

Die Bereit­schaft von Gesell­schaf­tern zu Gewäh­rung von Dar­le­hen wird durch die Rang­su­b­or­d­i­na­tion des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und flan­kie­rende Ein­schrän­kun­gen (§§ 44a, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO) gehemmt. Gesell­schaf­ter­dar­le­hen und Zah­lun­gen auf For­de­run­gen aus Rechts­hand­lun­gen, die einem sol­chen Dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­sp­re­chen, fin­den inso­weit in Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners, die bis zum 30.9.2023 bean­tragt wur­den, keine Anwen­dung.

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