de en
Nexia Ebner Stolz

Themen

Entschädigungsansprüche bei Betriebsschließung?

Die massive Ausbreitung des Coronavirus und die staatlich verhängten Schutzmaßnahmen treffen die Wirtschaft und die Arbeitgeber in dramatischem Ausmaß. Betriebe werden teilweise wegen konkreter Erkrankungen an Covid-19 bzw. wegen Corona-Verdachtsfällen durch konkrete behördliche Verfügungen geschlossen.

Mitt­ler­weile gehen die Schutz­maß­nah­men noch wei­ter und Ein­zel­han­del-Ver­kaufs­s­tel­len, Thea­ter, Museen sowie Sportein­rich­tun­gen wur­den vor­erst auf­grund behörd­li­cher All­ge­mein­ver­fü­gun­gen gesch­los­sen. Wel­che Ansprüche haben Unter­neh­men, die ihre Betriebe auf­grund staat­li­cher Ver­fü­gun­gen sch­lie­ßen muss­ten?

Ent­schä­d­i­gungs­an­sprüche bei behörd­li­cher Anord­nung von Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men

Wenn Arbeit­neh­mer wegen einer Corona-Erkran­kung oder einer behörd­lich ver­ord­ne­ten Qua­ran­täne bzw. eines gegen sie behörd­lich ver­ord­ne­ten Beschäf­ti­gungs­ver­bots ihre Arbeits­leis­tung nicht erbrin­gen kön­nen, hat der Arbeit­ge­ber nach § 56 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz einen Anspruch auf Ent­schä­d­i­gung. Dies gilt auch, wenn aus die­sen Grün­den der gesamte Betrieb gesch­los­sen wird. Diese Ent­schä­d­i­gung muss inn­er­halb von drei Mona­ten bei den zustän­di­gen Behör­den gel­tend gemacht wer­den. Wel­che Behörde zustän­dig ist, ist von Bun­des­land zu Bun­des­land ver­schie­den.

Auch Selb­stän­dige, die auf­grund einer der o. g. Umstände nicht tätig sein kön­nen, kön­nen diese Ent­schä­d­i­gung in Anspruch neh­men. Selb­stän­dige kön­nen dar­über hin­aus, eben­falls auf Antrag, Ersatz der wei­ter­lau­fen­den und nicht gedeck­ten Betriebs­aus­ga­ben ver­lan­gen. Eben­falls auf Antrag hat die zustän­dige Behörde Vor­schüsse auf die zu erwar­ten­den Erstat­tun­gen zu leis­ten.

Hin­weis: Betrof­fene Arbeit­ge­ber soll­ten mög­lichst früh­zei­tig ent­sp­re­chende Erstat­tung­s­an­träge sowie Anträge auf Vor­schuss stel­len, um im Zei­traum der Betriebs­un­ter­b­re­chung die Liqui­di­tät zu scho­nen.

Ent­schä­d­i­gungs­an­sprüche bei Betriebs­s­till­le­gun­gen durch All­ge­mein­ver­fü­gung

Anders dürfte es aus­se­hen, wenn Betriebe auf­grund von all­ge­mein­gül­ti­gen Anord­nun­gen durch die zustän­di­gen Stel­len ganz oder teil­weise gesch­los­sen wer­den müs­sen. Die der­zeit gel­ten­den Ein­schrän­kun­gen des öff­ent­li­chen Lebens, wie die voll­stän­dige Sch­lie­ßung einer gan­zen Reihe von Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten, Hotels und Pen­sio­nen, Fit­ness­stu­dios usw. sowie die zeit­weise Sch­lie­ßung von Restau­rants und Cafés wer­den als kom­mu­nale All­ge­mein­ver­fü­gun­gen oder Rechts­ver­ord­nun­gen der Bun­des­län­der ange­ord­net. Auch diese Maß­nah­men beru­hen auf dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, sie rich­ten sich aber nicht an kon­k­ret benannte Per­so­nen, son­dern an die All­ge­mein­heit bzw. bestimmte Teil­neh­mer am Wirt­schafts­le­ben.

Wenn Betriebe auf­grund sol­cher Anord­nun­gen gesch­los­sen blei­ben müs­sen, kön­nen die Inha­ber wohl keine Ent­schä­d­i­gung nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gel­tend machen, selbst wenn sie ihren Mit­ar­bei­ter wei­ter Gehalt zah­len müs­sen. Hier dürfte den Unter­neh­men nichts ande­res übrig­b­lei­ben, als Kurz­ar­beit zu bean­tra­gen, um wenigs­tens einen Teil der Per­so­nal­kos­ten zu redu­zie­ren. Auch Selb­stän­dige in den betrof­fe­nen Bran­chen kön­nen nach der­zei­ti­ger Rechts­lage keine Ent­schä­d­i­gung ver­lan­gen.

Hin­weis: Auch bei unge­wis­ser Rechts­lage soll­ten Unter­neh­mer oder Selb­stän­dige, die auf­grund von all­ge­mein­gül­ti­gen Anord­nun­gen von Betriebs­sch­lie­ßun­gen betrof­fen sind, vor­sor­g­lich zur Wah­rung ihrer Rechte bei den zustän­di­gen Behör­den ent­sp­re­chende Anträge stel­len.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen fin­den Sie hier.

nach oben