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Compliance-Risiko Verrechnungspreise

Mit Verrechnungspreisen kann die Gewinnverteilung und damit die Steuerlast innerhalb einer Unternehmensgruppe aktiv gestaltet werden. Allerdings wird dieses Gestaltungspotential zunehmend eingeschränkt. Konkret wurden dazu ein Gesetz verabschiedet - mit erhöhten Compliance-Risiken.

Ver­rech­nung­s­p­reise lau­ern übe­rall

Zwi­schen den Gesell­schaf­ten einer Unter­neh­mens­gruppe fin­det im Tages­ge­schäft ein reger Leis­tungs­aus­tausch statt: So wer­den etwa Waren unte­r­ein­an­der gelie­fert oder Dienst­leis­tun­gen aus­ge­tauscht. Der die­sen grup­pen­in­ter­nen Leis­tungs­be­zie­hun­gen bei­zu­mes­sende Wert wird als Ver­rech­nung­s­preis bezeich­net. Er hat direk­ten Ein­fluss dar­auf, wie hoch der Gewinn und somit die Besteue­rung der invol­vier­ten Gesell­schaf­ten aus­fällt. Steu­er­lich aner­kannt wird er des­halb nur dann, wenn der Fremd­ver­g­leichs­grund­satz ein­ge­hal­ten wird. Das bedeu­tet, dass der Preis so bemes­sen sein muss, wie er auch gegen­über einem Frem­den ver­langt wor­den wäre. Bereits jetzt muss dies in einer umfas­sen­den Doku­men­ta­tion nach­ge­wie­sen wer­den. Fehlt diese bzw. wird sie nicht recht­zei­tig oder unvoll­stän­dig vor­ge­legt, dro­hen emp­find­li­che Straf­zu­schläge oder Schät­zun­gen.

Compliance-Risiko Verrechnungspreise© Thinkstock

Das BEPS-Pro­jekt

Die Mög­lich­keit inter­na­tio­nal ope­rie­ren­der Unter­neh­men ihre Steu­er­last durch Aus­nut­zen von Unter­schie­den in den Steu­er­sys­te­men ver­schie­de­ner Staa­ten zu ver­rin­gern, war den Finanz­mi­nis­tern welt­weit ein Dorn im Auge. Des­halb wur­den Ende 2015 von über 100 Län­dern unter Füh­rung der G20/OECD im Rah­men des sog. Base Ero­sion and Pro­fit Shif­ting (kurz: BEPS) Pro­jekts ent­sp­re­chende Gegen­maß­nah­men besch­los­sen. Ein The­men­schwer­punkt die­ser Maß­nah­men: die Ver­rech­nung­s­p­reise.

Deut­scher Gesetz­ge­ber bereits weit vor­an­ge­schrit­ten

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 13.7.2016 den Ent­wurf eines BEPS-Umset­zungs­ge­set­zes auf den Weg gebracht. Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren hierzu wurde zum Jah­re­s­ende abge­sch­los­sen. Im Wesent­li­chen geht es um die Imp­le­men­tie­rung ein­heit­li­cher, im Rah­men des BEPS-Pro­jekts besch­los­se­ner Min­dest­stan­dards bei der Ver­rech­nung­s­p­reis­do­ku­men­ta­tion, die zum 1.7.2017 in Kraft get­re­ten sind.

Neu im Ver­g­leich zu den bis­he­ri­gen Rege­lun­gen ist dabei, dass in der loka­len Doku­men­ta­tion, dem Local File, u.a. Anga­ben zum Zeit­punkt der Ver­rech­nung­s­p­reis­be­stim­mung gemacht wer­den müs­sen. Damit soll die Frem­d­üb­lich­keit der Ver­rech­nung­s­p­reise ver­stärkt auf Basis der Preis­fest­le­gungs­sys­te­ma­tik geprüft wer­den und weni­ger - wie in der bis­he­ri­gen Pra­xis häu­fig der Fall - auf Basis der aus den zu Grunde geleg­ten Prei­sen resul­tie­ren­den Ergeb­nisse.

Dar­über hin­aus sieht das Gesetz die Verpf­lich­tung zur Erstel­lung eines gesell­schafts­über­g­rei­fen­den Mas­ter Files vor, wenn das betref­fende Unter­neh­men im vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jahr einen Umsatz von mind. EUR 100 Mio. erzielt hat. Inhalt ist ins­be­son­dere eine Dar­stel­lung der Struk­tur der Unter­neh­mens­gruppe ins­ge­s­amt und der Ver­rech­nung­s­p­reis­po­li­tik. Beson­de­rer Fokus liegt dabei auf der Dar­stel­lung von imma­te­ri­el­len Wer­ten, die für die Wert­sc­höp­fung der Gruppe wesent­lich sind.

Neu ist auch die Verpf­lich­tung zu Erstel­lung eines län­der­be­zo­ge­nen Berichts (Coun­try-by-Coun­try Report) durch die Kon­zernober­ge­sell­schaft, wenn die kon­so­li­dier­ten Umsatz­er­löse der Unter­neh­mens­gruppe min­des­tens EUR 750 Mio. betra­gen. Gegen­stand die­ses Berichts ist ins­be­son­dere eine nach Steu­er­ho­heits­ge­bie­ten geg­lie­derte Über­sicht ver­schie­de­ner Kenn­zah­len (bspw. Anzahl Mit­ar­bei­ter, Umsatz­er­löse, Gewinne oder gezahlte Steu­ern), die den Steu­er­be­hör­den eine Ein­schät­zung ermög­li­chen soll, wo eine inten­si­vere Prü­fung not­wen­dig ist.

Maß­nah­men auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene wurde zudem der auto­ma­ti­sche Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zu grenz­über­sch­rei­ten­den steu­er­li­chen Vor­be­schei­den und Vor­ab­ver­stän­di­gun­gen über Ver­rech­nung­s­p­reise zwi­schen inter­na­tio­nal ver­bun­de­nen Unter­neh­men (Tax Rulings) besch­los­sen. Zudem ist geplant, dass Coun­try-by-Coun­try-Reports zwi­schen den Mit­g­lied­staa­ten auto­ma­tisch aus­ge­tauscht wer­den.

Aus­blick

Der wesent­li­che Effekt aus all die­sen Maß­nah­men ist, dass die Unter­neh­men für die Finanz­ver­wal­tun­gen wesent­lich tran­s­pa­ren­ter wer­den. Einer kon­sis­ten­ten Ver­rech­nung­s­p­reis­do­ku­men­ta­tion kommt des­halb eine wesent­lich grö­ßere Bedeu­tung als bis­her zu, wenn steu­er­li­che Gewinn­kor­rek­tu­ren und damit ver­bun­dene Dop­pel­be­steue­run­gen ver­mie­den wer­den sol­len. Unter­neh­men soll­ten sich vor die­sem Hin­ter­grund zeit­nah und inten­siv mit den Neu­re­ge­lun­gen beschäf­ti­gen und sich hier­auf vor­be­rei­ten.


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