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BVerwG zur Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

Urteil des BVerwG vom 11.10.2012 - 5 C 22.11

Die Ausübung des dem Bürger generell zustehenden Steuerklassenwahlrechts kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich sein. So kann der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Sohn des Klä­gers war wegen einer see­li­schen Behin­de­rung voll­sta­tio­när in einer spe­zi­el­len Jugend­hil­fe­ein­rich­tung auf­ge­nom­men (mtl. Kos­ten etwa 6.500 €). Dar­auf­hin setzte das Jugend­amt der beklag­ten Stadt nach Ermitt­lung des in den ver­gan­ge­nen zwölf Mona­ten von dem Klä­ger erziel­ten Durch­schnitts­ein­kom­mens einen mtl. Kos­ten­bei­trag i.H.v. 635 € fest.

Für die Bemes­sung des Kos­ten­bei­trags ist nach § 93 SGB VIII das um Belas­tun­gen, ins­bes. gezahlte Steu­ern, ber­ei­nigte Net­to­ein­kom­men maß­geb­lich. Damals hatte der Klä­ger die Steu­er­klasse III und seine in gerin­gem Umfang erwerb­s­tä­tige Ehe­frau die Steu­er­klasse V. Sie wurde auf Grund ihrer gerin­gen Ein­künfte nicht zu einem Kos­ten­bei­trag her­an­ge­zo­gen. Der Klä­ger bean­tragte eine Redu­zie­rung des Kos­ten­bei­trags unter Beru­fung auf sein gesun­ke­nes Net­to­ein­kom­men. Das Jugend­amt stellte fest, dass das vom Klä­ger bezo­gene Brut­to­ge­halt sich nicht ver­rin­gert habe, son­dern leicht ange­s­tie­gen sei.

Hin­ge­gen sei der (vor­läu­fige) Steu­er­ab­zug des Klä­gers um etwa 900 € ange­s­tie­gen, weil der Klä­ger frei­wil­lig in die Steu­er­klasse V und seine Ehe­frau in die Steu­er­klasse III gewech­selt seien. Die Beklagte lehnte den Her­ab­set­zung­s­an­trag des Klä­gers ab, weil der Steu­er­klas­sen­wech­sel nur zum Zweck der Kos­ten­bei­trags­min­de­rung erfolgt sei.

Das VG wies die Klage ab. Das OVG gab ihr statt; die Berech­nung des Kos­ten­bei­trags auf der Grund­lage des monat­li­chen Durch­schnitts­ein­kom­mens sei zu bean­stan­den. Außer­dem sei der hier vor­ge­nom­mene Steu­er­klas­sen­wech­sel jeder­zeit ohne Angabe von Grün­den mög­lich und man­gels grob unbil­li­gen Ergeb­nis­ses auch nicht rechts­miss­bräuch­lich. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob das BVerwG die Ent­schei­dung des OVG auf und ver­wies den Rechts­st­reit dort­hin zurück.

Die Gründe:
Die Durch­schnitts­be­rech­nung ist nicht zu bean­stan­den. Dem OVG ist auch nicht darin zu fol­gen, dass die durch den Wech­sel der Steu­er­klasse her­vor­ge­ru­fene Ver­rin­ge­rung des Net­to­ein­kom­mens zwin­gend zu einer Her­ab­set­zung des Kos­ten­bei­trags führt.

Die Aus­übung des dem Bür­ger gene­rell zuste­hen­den Steu­er­klas­sen­wahl­rechts kann im Ein­zel­fall nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben rechts­miss­bräuch­lich sein, wenn dafür keine schutz­wür­di­gen Gründe vor­lie­gen und des­halb anzu­neh­men ist, dass der Steu­er­klas­sen­wech­sel vor­wie­gend zur Sch­mä­le­r­ung des dem Jugend­hil­fe­trä­ger zuste­hen­den Kos­ten­bei­trags erfolgt ist. In die­sem Fall ist die Min­de­rung des Net­to­ein­kom­mens bei der Bemes­sung des Kos­ten­bei­trags zu ver­nach­läs­si­gen.

Ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Rechts­miss­brauchs hier vor­lie­gen, wird das OVG bei der erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung der Streit­sa­che zu prü­fen haben.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.



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