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BVerwG zur Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

Urteil des BVerwG vom 11.10.2012 - 5 C 22.11

Die Ausübung des dem Bürger ge­ne­rell zu­ste­hen­den Steu­er­klas­sen­wahl­rechts kann im Ein­zel­fall nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben rechts­missbräuch­lich sein. So kann der Va­ter ei­nes in ei­ner Ju­gend­hil­feein­rich­tung un­ter­ge­brach­ten Kin­des den Kos­ten­bei­trag für diese Un­ter­brin­gung nicht durch einen Steu­er­klas­sen­wech­sel re­du­zie­ren, wenn die­ser als rechts­missbräuch­lich an­zu­se­hen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Sohn des Klägers war we­gen ei­ner see­li­schen Be­hin­de­rung voll­sta­tionär in ei­ner spe­zi­el­len Ju­gend­hil­feein­rich­tung auf­ge­nom­men (mtl. Kos­ten etwa 6.500 €). Dar­auf­hin setzte das Ju­gend­amt der be­klag­ten Stadt nach Er­mitt­lung des in den ver­gan­ge­nen zwölf Mo­na­ten von dem Kläger er­ziel­ten Durch­schnitts­ein­kom­mens einen mtl. Kos­ten­bei­trag i.H.v. 635 € fest.

Für die Be­mes­sung des Kos­ten­bei­trags ist nach § 93 SGB VIII das um Be­las­tun­gen, ins­bes. ge­zahlte Steu­ern, be­rei­nigte Net­to­ein­kom­men maßgeb­lich. Da­mals hatte der Kläger die Steu­er­klasse III und seine in ge­rin­gem Um­fang er­werbstätige Ehe­frau die Steu­er­klasse V. Sie wurde auf Grund ih­rer ge­rin­gen Einkünfte nicht zu einem Kos­ten­bei­trag her­an­ge­zo­gen. Der Kläger be­an­tragte eine Re­du­zie­rung des Kos­ten­bei­trags un­ter Be­ru­fung auf sein ge­sun­ke­nes Net­to­ein­kom­men. Das Ju­gend­amt stellte fest, dass das vom Kläger be­zo­gene Brut­to­ge­halt sich nicht ver­rin­gert habe, son­dern leicht an­ge­stie­gen sei.

Hin­ge­gen sei der (vorläufige) Steu­er­ab­zug des Klägers um etwa 900 € an­ge­stie­gen, weil der Kläger frei­wil­lig in die Steu­er­klasse V und seine Ehe­frau in die Steu­er­klasse III ge­wech­selt seien. Die Be­klagte lehnte den Her­ab­set­zungs­an­trag des Klägers ab, weil der Steu­er­klas­sen­wech­sel nur zum Zweck der Kos­ten­bei­trags­min­de­rung er­folgt sei.

Das VG wies die Klage ab. Das OVG gab ihr statt; die Be­rech­nung des Kos­ten­bei­trags auf der Grund­lage des mo­nat­li­chen Durch­schnitts­ein­kom­mens sei zu be­an­stan­den. Außer­dem sei der hier vor­ge­nom­mene Steu­er­klas­sen­wech­sel je­der­zeit ohne An­gabe von Gründen möglich und man­gels grob un­bil­li­gen Er­geb­nis­ses auch nicht rechts­missbräuch­lich. Auf die Re­vi­sion der Be­klag­ten hob das BVerwG die Ent­schei­dung des OVG auf und ver­wies den Rechts­streit dort­hin zurück.

Die Gründe:
Die Durch­schnitts­be­rech­nung ist nicht zu be­an­stan­den. Dem OVG ist auch nicht darin zu fol­gen, dass die durch den Wech­sel der Steu­er­klasse her­vor­ge­ru­fene Ver­rin­ge­rung des Net­to­ein­kom­mens zwin­gend zu ei­ner Her­ab­set­zung des Kos­ten­bei­trags führt.

Die Ausübung des dem Bürger ge­ne­rell zu­ste­hen­den Steu­er­klas­sen­wahl­rechts kann im Ein­zel­fall nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben rechts­missbräuch­lich sein, wenn dafür keine schutzwürdi­gen Gründe vor­lie­gen und des­halb an­zu­neh­men ist, dass der Steu­er­klas­sen­wech­sel vor­wie­gend zur Schmäle­rung des dem Ju­gend­hil­feträger zu­ste­hen­den Kos­ten­bei­trags er­folgt ist. In die­sem Fall ist die Min­de­rung des Net­to­ein­kom­mens bei der Be­mes­sung des Kos­ten­bei­trags zu ver­nachlässi­gen.

Ob die tatsäch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ei­nes Rechts­miss­brauchs hier vor­lie­gen, wird das OVG bei der er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung der Streit­sa­che zu prüfen ha­ben.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.

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