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BVerwG zur Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

Urteile des BVerwG vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 und 9 C 5.12

Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Beruf schließen abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch Maßnahmen zur beruflichen Orientierung im Vorfeld der eigentlichen Berufswahl ein. Anlass für die geänderte Rechtsprechung gibt die Rechtsprechung des EuGH zu dem Begriff des von der Umsatzsteuer befreiten "Schulunterrichts" i.S.d. Mehrwertsteuersystem-Richtlinie.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger, bei denen es sich um pri­vate Ein­rich­tun­gen han­delt, führ­ten an öff­ent­li­chen Schu­len in deren Auf­trag Test­ver­fah­ren zur Fest­stel­lung der berufs­über­g­rei­fend ein­setz­ba­ren Kom­pe­ten­zen der Schü­ler und ihrer Nei­gun­gen durch. Diese Tests sind Teil der in den Unter­richt inte­grier­ten Maß­nah­men zur beruf­li­chen Ori­en­tie­rung der Schü­ler vor dem Über­gang in den Beruf.

Das beklagte Land lehnte den Antrag der Klä­ger auf Ertei­lung einer Beschei­ni­gung über die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung von Maß­nah­men zur Vor­be­rei­tung der Schü­ler auf einen Beruf ab. Die Beschei­ni­gung ist Vor­aus­set­zung für die von der Finanz­ver­wal­tung zu erklä­rende Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung.

Das OVG wies die Kla­gen ab. Die Beschei­ni­gung sei nur vor­ge­se­hen für Maß­nah­men der Vor­be­rei­tung auf einen Beruf. Dabei müsse nach der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung ein Bezug zu einem bestimm­ten Beruf gege­ben sein. Maß­nah­men der Berufs­wahl­vor­be­rei­tung, durch die die Schü­ler zu einer fun­dier­ten Berufs­wahl erst befähigt wer­den soll­ten, fie­len nicht dar­un­ter. Auf die Revi­sio­nen der Klä­ger hob das BVerwG die Urteile auf und ver­wies die Sachen zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OVG zurück.

Die Gründe:
Maß­nah­men zur Vor­be­rei­tung auf einen Beruf sch­lie­ßen abwei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung auch Maß­nah­men zur beruf­li­chen Ori­en­tie­rung im Vor­feld der eigent­li­chen Berufs­wahl ein.

Anlass für die geän­derte Recht­sp­re­chung gibt die Recht­sp­re­chung des EuGH zu dem Begriff des von der Umsatz­steuer bef­rei­ten "Schul­un­ter­richts" i.S.d. Mehr­wert­steu­er­sys­tem-Richt­li­nie. Der euro­pa­recht­lich geprägte Unter­richts­be­griff sch­ließt über den klas­si­schen Schul­un­ter­richt hin­aus auch andere Tätig­kei­ten ein, die dar­auf zie­len, berufs­wahl­re­le­vante Kennt­nisse und Fähig­kei­ten der Schü­ler zu ent­wi­ckeln.

Da das OVG über die Ord­nungs­ge­mäß­h­eit der kon­k­ret in Rede ste­hen­den Leis­tun­gen der kla­gen­den Insti­tute keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, konnte das BVerwG keine absch­lie­ßende Ent­schei­dung tref­fen.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.

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