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BVerwG zur Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

Urteile des BVerwG vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 und 9 C 5.12

Maßnah­men zur Vor­be­rei­tung auf einen Be­ruf schließen ab­wei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auch Maßnah­men zur be­ruf­li­chen Ori­en­tie­rung im Vor­feld der ei­gent­li­chen Be­rufs­wahl ein. An­lass für die geänderte Recht­spre­chung gibt die Recht­spre­chung des EuGH zu dem Be­griff des von der Um­satz­steuer be­frei­ten "Schul­un­ter­richts" i.S.d. Mehr­wert­steu­er­sys­tem-Richt­li­nie.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger, bei de­nen es sich um pri­vate Ein­rich­tun­gen han­delt, führ­ten an öff­ent­li­chen Schu­len in de­ren Auf­trag Test­ver­fah­ren zur Fest­stel­lung der be­rufsüberg­rei­fend ein­setz­ba­ren Kom­pe­ten­zen der Schüler und ih­rer Nei­gun­gen durch. Diese Tests sind Teil der in den Un­ter­richt in­te­grier­ten Maßnah­men zur be­ruf­li­chen Ori­en­tie­rung der Schüler vor dem Überg­ang in den Be­ruf.

Das be­klagte Land lehnte den An­trag der Kläger auf Er­tei­lung ei­ner Be­schei­ni­gung über die ord­nungs­gemäße Durchführung von Maßnah­men zur Vor­be­rei­tung der Schüler auf einen Be­ruf ab. Die Be­schei­ni­gung ist Vor­aus­set­zung für die von der Fi­nanz­ver­wal­tung zu erklärende Um­satz­steu­er­be­frei­ung.

Das OVG wies die Kla­gen ab. Die Be­schei­ni­gung sei nur vor­ge­se­hen für Maßnah­men der Vor­be­rei­tung auf einen Be­ruf. Da­bei müsse nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ein Be­zug zu einem be­stimm­ten Be­ruf ge­ge­ben sein. Maßnah­men der Be­rufs­wahl­vor­be­rei­tung, durch die die Schüler zu ei­ner fun­dier­ten Be­rufs­wahl erst befähigt wer­den soll­ten, fie­len nicht dar­un­ter. Auf die Re­vi­sio­nen der Kläger hob das BVerwG die Ur­teile auf und ver­wies die Sa­chen zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OVG zurück.

Die Gründe:
Maßnah­men zur Vor­be­rei­tung auf einen Be­ruf schließen ab­wei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auch Maßnah­men zur be­ruf­li­chen Ori­en­tie­rung im Vor­feld der ei­gent­li­chen Be­rufs­wahl ein.

An­lass für die geänderte Recht­spre­chung gibt die Recht­spre­chung des EuGH zu dem Be­griff des von der Um­satz­steuer be­frei­ten "Schul­un­ter­richts" i.S.d. Mehr­wert­steu­er­sys­tem-Richt­li­nie. Der eu­ro­pa­recht­lich geprägte Un­ter­richts­be­griff schließt über den klas­si­schen Schul­un­ter­richt hin­aus auch an­dere Tätig­kei­ten ein, die dar­auf zie­len, be­rufs­wahl­re­le­vante Kennt­nisse und Fähig­kei­ten der Schüler zu ent­wi­ckeln.

Da das OVG über die Ord­nungs­gemäßheit der kon­kret in Rede ste­hen­den Leis­tun­gen der kla­gen­den In­sti­tute keine Fest­stel­lun­gen ge­trof­fen hat, konnte das BVerwG keine ab­schließende Ent­schei­dung tref­fen.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.

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