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BVerwG: Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer einer - das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibenden - GmbH sein

Urteil des BVerwG vom 26.9.2012 - 8 C 6.12

Einem Steuerberater kann es ausnahmsweise erlaubt werden, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt. Der Anwendungsbereich von § 16 BOStB, der bestimmte Fallgruppen benennt, in denen typischerweise eine konkrete Gefahr für die Verletzung von Berufspflichten ausgeschlossen ist, ist nicht abschließend auf diese Fallgruppen beschränkt.

Der Sach­ver­halt:
Der heute 72 Jahre alte Klä­ger ist seit 1978 als Steu­er­be­ra­ter tätig, zuletzt in einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft. Seit 1999 war er ehrenamt­li­cher Vize­prä­si­dent von Borus­sia Mön­chen­g­lad­bach. Zwi­schen­zeit­lich wurde der pro­fes­sio­nelle und amateur­mä­ßig betrie­bene Fuß­balls­port durch Grün­dung einer GmbH aus dem Ver­ein aus­ge­g­lie­dert.

Der Klä­ger wurde dar­auf­hin im Mai 2004 neben zwei hauptamt­li­chen und einem wei­te­ren ehrenamt­li­chen Geschäfts­füh­rer zum wei­te­ren Geschäfts­füh­rer bes­tellt. In die­ser Funk­tion ist er ehrenamt­lich mit einem wöchent­li­chen Zeit­auf­wand von zwei Stun­den tätig. Sei­nen Antrag, ihm für die GmbH-Geschäfts­füh­rung eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung befris­tet bis Ende 2013 zu ertei­len, lehnte die beklagte Steu­er­be­ra­ter­kam­mer ab.

Das OVG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage im Beru­fungs­ver­fah­ren statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BVerwG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Dem Klä­ger ist die bean­tragte Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu ertei­len.

Der Klä­ger ist als GmbH-Geschäfts­füh­rer zwar gewerb­lich tätig, was ihm als Steu­er­be­ra­ter im All­ge­mei­nen nicht erlaubt ist. Das Gesetz will inso­fern der Gefahr begeg­nen, dass der Steu­er­be­ra­ter seine oft detail­lierte Kennt­nis vom Betriebs- und Geschäfts­ablauf sei­ner Man­dan­ten für ein eige­nes Gewinn­st­re­ben aus­nutzt. Eine Aus­nahme kommt aber dann in Betracht, wenn diese Gefahr im kon­k­re­ten Ein­zel­fall nicht besteht.

Die Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer hat in § 16 Berufs­ord­nung der Steu­er­be­ra­ter (BOStB) bestimmte Fall­grup­pen benannt, in denen typi­scher­weise eine kon­k­rete Gefahr für die Ver­let­zung von Berufspf­lich­ten aus­ge­sch­los­sen ist. Zwar ist der Fall der ehrenamt­li­chen Geschäfts­füh­rung für einen Pro­fi­fuß­ball­ve­r­ein dort nicht auf­ge­führt. Der Anwen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­er­mäch­ti­gung beschränkt sich jedoch nicht auf diese Fall­grup­pen. Den erfor­der­li­chen Nach­weis, dass eine Inter­es­sen­kol­li­sion im kon­k­re­ten Fall nicht zu besor­gen ist, hat der Klä­ger geführt.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.



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