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BVerwG: Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel

Urteil des BVerwG vom 18. Oktober 2012 - 3 C 25.11

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) in Leip­zig hat mit Urteil vom 18.10.2012 ent­schie­den, dass das Ver­bot, apo­the­kenpf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel im Wege der Selbst­be­di­e­nung in den Ver­kehr zu brin­gen (§ 17 Abs. 3 der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung - ApBe­trO), ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

Der Klä­ger ist selbst­stän­di­ger Apo­the­ker. Er wandte sich gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung, mit der ihm der beklagte Land­kreis unter­sagt hatte, als apo­the­kenpf­lich­tig gekenn­zeich­nete Arzn­ei­mit­tel in der Selbst­be­di­e­nung zum Ver­kauf anzu­bie­ten. Der Klä­ger meinte, dass das vom Beklag­ten zur Begrün­dung der Unter­sa­gung­s­an­ord­nung her­an­ge­zo­gene Ver­bot in § 17 Abs. 3 ApBe­trO wegen Ver­sto­ßes gegen das Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung ver­fas­sungs­wid­rig sei. Seine Klage blieb in bei­den Vor­in­stan­zen ohne Erfolg.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auch die Revi­sion des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Das Selbst­be­di­e­nungs­ver­bot für apo­the­kenpf­lich­tige Medi­ka­mente ist durch hin­rei­chende Gründe des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig. Es dient dazu, eine unkon­trol­lierte Arzn­ei­mit­tel­ab­gabe zu ver­hin­dern und sicher­zu­s­tel­len, dass der Kunde sach­ge­recht infor­miert und bera­ten wird. Das mini­miert das Risiko, dass ein unge­eig­ne­tes Medi­ka­ment zur Anwen­dung kommt oder ein an sich geeig­ne­tes Präpa­rat feh­ler­haft ange­wandt wird. Der Norm­ge­ber ist daher nicht gehin­dert, Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, die die Bera­tungs­funk­tion des Apo­the­kers stär­ken und das Zustan­de­kom­men eines Bera­tungs­ge­sprächs för­dern. Das ist beim Selbst­be­di­e­nungs­ver­bot der Fall, weil der Kunde sich zunächst an den Apo­the­ker oder andere Ange­hö­rige des phar­ma­zeu­ti­schen Per­so­nals wen­den muss. Dem­ge­gen­über sind bei der Selbst­be­di­e­nung fak­ti­sche Bera­tungs­hin­der­nisse zu besor­gen, etwa dass der Kunde nach der ein­mal getrof­fe­nen Kau­f­ent­schei­dung für eine nach­träg­li­che Bera­tung wenig emp­fäng­lich ist und die Situa­tion des Bezahl­vor­gangs an der Kasse eine Bera­tung nicht för­dert. Die gesetz­li­che Zulas­sung des Ver­sand­han­dels mit apo­the­kenpf­lich­ti­gen Arzn­ei­mit­teln führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Ein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz liegt nicht vor. Die Reg­le­men­tie­rung des Ver­sand­han­dels zielt dar­auf ab, Ver­brau­cher­schutz und Arzn­ei­mit­tel­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten. Wie beim Kauf in der Apo­theke unter­liegt auch die Arzn­ei­mit­tel­ab­gabe im Ver­sand­han­del der Kon­trolle durch den Apo­the­ker; eine Selbst­be­di­e­nung fin­det nicht statt. Beson­dere Rege­lun­gen zur Bera­tung durch phar­ma­zeu­ti­sches Per­so­nal zei­gen, dass der Norm­ge­ber die­sem Aspekt auch beim Ver­sand­han­del eine wich­tige Bedeu­tung bei­misst.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BVerwG Nr. 102/2012 vom 18.10.2012



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