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BVerwG: Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel

Urteil des BVerwG vom 18. Oktober 2012 - 3 C 25.11

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) in Leip­zig hat mit Ur­teil vom 18.10.2012 ent­schie­den, dass das Ver­bot, apo­the­ken­pflich­tige Arz­nei­mit­tel im Wege der Selbst­be­die­nung in den Ver­kehr zu brin­gen (§ 17 Abs. 3 der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung - Ap­Be­trO), ver­fas­sungs­gemäß ist.

Der Kläger ist selbstständi­ger Apo­the­ker. Er wandte sich ge­gen eine Ord­nungs­verfügung, mit der ihm der be­klagte Land­kreis un­ter­sagt hatte, als apo­the­ken­pflich­tig ge­kenn­zeich­nete Arz­nei­mit­tel in der Selbst­be­die­nung zum Ver­kauf an­zu­bie­ten. Der Kläger meinte, dass das vom Be­klag­ten zur Begründung der Un­ter­sa­gungs­an­ord­nung her­an­ge­zo­gene Ver­bot in § 17 Abs. 3 Ap­Be­trO we­gen Ver­stoßes ge­gen das Grund­recht auf freie Be­rufs­ausübung ver­fas­sungs­wid­rig sei. Seine Klage blieb in bei­den Vor­in­stan­zen ohne Er­folg.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auch die Re­vi­sion des Klägers zurück­ge­wie­sen. Das Selbst­be­die­nungs­ver­bot für apo­the­ken­pflich­tige Me­di­ka­mente ist durch hin­rei­chende Gründe des Ge­mein­wohls ge­recht­fer­tigt und verhält­nismäßig. Es dient dazu, eine un­kon­trol­lierte Arz­nei­mit­tel­ab­gabe zu ver­hin­dern und si­cher­zu­stel­len, dass der Kunde sach­ge­recht in­for­miert und be­ra­ten wird. Das mi­ni­miert das Ri­siko, dass ein un­ge­eig­ne­tes Me­di­ka­ment zur An­wen­dung kommt oder ein an sich ge­eig­ne­tes Präpa­rat feh­ler­haft an­ge­wandt wird. Der Norm­ge­ber ist da­her nicht ge­hin­dert, Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, die die Be­ra­tungs­funk­tion des Apo­the­kers stärken und das Zu­stan­de­kom­men ei­nes Be­ra­tungs­ge­sprächs fördern. Das ist beim Selbst­be­die­nungs­ver­bot der Fall, weil der Kunde sich zunächst an den Apo­the­ker oder an­dere An­gehörige des phar­ma­zeu­ti­schen Per­so­nals wen­den muss. Dem­ge­genüber sind bei der Selbst­be­die­nung fak­ti­sche Be­ra­tungs­hin­der­nisse zu be­sor­gen, etwa dass der Kunde nach der ein­mal ge­trof­fe­nen Kauf­ent­schei­dung für eine nachträgli­che Be­ra­tung we­nig empfäng­lich ist und die Si­tua­tion des Be­zahl­vor­gangs an der Kasse eine Be­ra­tung nicht fördert. Die ge­setz­li­che Zu­las­sung des Ver­sand­han­dels mit apo­the­ken­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln führt zu kei­ner an­de­ren Be­wer­tung. Ein Ver­stoß ge­gen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz liegt nicht vor. Die Re­gle­men­tie­rung des Ver­sand­han­dels zielt dar­auf ab, Ver­brau­cher­schutz und Arz­nei­mit­tel­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten. Wie beim Kauf in der Apo­theke un­ter­liegt auch die Arz­nei­mit­tel­ab­gabe im Ver­sand­han­del der Kon­trolle durch den Apo­the­ker; eine Selbst­be­die­nung fin­det nicht statt. Be­son­dere Re­ge­lun­gen zur Be­ra­tung durch phar­ma­zeu­ti­sches Per­so­nal zei­gen, dass der Norm­ge­ber die­sem As­pekt auch beim Ver­sand­han­del eine wich­tige Be­deu­tung bei­misst.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BVerwG Nr. 102/2012 vom 18.10.2012

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