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BVerwG: Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen

Urteil des BVerwG vom 26.6.2013, 6 C 1.12

Be­trei­ber ge­werb­lich er­rich­te­ter und ge­nutz­ter An­ten­nenträger können nicht ver­pflich­tet wer­den, auf einem von ih­nen be­trie­be­nen Funk­turm die An­brin­gung ei­ner Funk­an­lage zur Alar­mie­rung von Ret­tungs­dienst und Feu­er­wehr ohne Ent­schädi­gung zu dul­den. Eine ent­schädi­gungs­lose In­an­spruch­nahme ih­res Ei­gen­tums und ih­rer be­ruf­li­chen Leis­tung griffe un­verhält­nismäßig in die ver­fas­sungs­recht­lich ge­schützte Be­rufs­frei­heit und das Ei­gen­tum ein.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine Ge­sell­schaft im Kon­zern der Deut­schen Te­le­kom AG. Sie er­rich­tet und be­treibt An­ten­nenträger, an de­nen sie An­bie­tern von Mo­bil­funk, Rund­funk- und Fern­seh­sen­dern so­wie öff­ent­li­chen Ein­rich­tun­gen wie der Po­li­zei Plätze zur An­brin­gung und Nut­zung von Funk­an­la­gen ge­gen Ent­gelt überlässt. Der be­klagte Kreis Wa­ren­dorf schloss im Jahre 2000 mit der Kläge­rin einen Ver­trag, nach dem er auf de­ren Funk­turm in Sen­den­horst eine Gleich­wel­len­funk­an­lage für den Feu­er­schutz und den Ret­tungs­dienst des Krei­ses ge­gen Zah­lung ei­nes Ent­gelts von jähr­lich 3.000 DM er­rich­ten und nut­zen durfte.

Im Jahre 2006 kündigte der be­klagte Kreis den Ver­trag und ver­pflich­tete die Kläge­rin durch Be­scheid, den Be­trieb der Gleich­wel­len­funk­an­lage ent­schädi­gungs­los zu dul­den. Er stützte sich da­bei auf eine Vor­schrift des nord­rhein-westfäli­schen Feu­er­schutz­ge­set­zes, nach der Ei­gentümer und Be­sit­zer von Gebäuden und Grundstücken ver­pflich­tet sind, die Brand­schau und die An­brin­gung von Feu­er­melde- und Alar­mein­rich­tun­gen so­wie von Hin­weis­schil­dern zur Ge­fah­ren­bekämp­fung ohne Ent­schädi­gung zu dul­den (§ 28 Abs. 1 FSHG).

VG und OVG wie­sen die ge­gen den Be­scheid ge­rich­tete Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob das BVerwG die Ur­teile auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Bei der ge­bo­te­nen ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung er­fasst die hier her­an­ge­zo­gene Vor­schrift des § 28 Abs. 1 FSHG nicht Ei­gentümer und Be­sit­zer ge­werb­lich er­rich­te­ter und be­trie­be­ner An­ten­nenträger. Eine ent­schädi­gungs­lose In­an­spruch­nahme ih­res Ei­gen­tums und ih­rer be­ruf­li­chen Leis­tung griffe un­verhält­nismäßig in die ver­fas­sungs­recht­lich ge­schützte Be­rufs­frei­heit und das Ei­gen­tum ein.

Re­gelmäßig wird dem Ei­gentümer und Be­sit­zer auf­grund des FSHG le­dig­lich eine zusätz­li­che, von ihm bis­lang nicht ak­tua­li­sierte und als wirt­schaft­lich un­er­gie­big be­trach­tete Nut­zung (zum Bei­spiel des Da­ches sei­nes Hau­ses für die An­brin­gung ei­ner Feu­er­si­rene) auf­ge­zwun­gen. Bei ge­werb­li­chen Be­trei­bern von An­ten­nenträgern wird hin­ge­gen ge­rade auf die Nut­zung zu­ge­grif­fen, die der Be­trei­ber bei der Er­rich­tung sei­ner An­lage im Auge hatte, in die er ziel­ge­rich­tet in­ves­tiert hat und die er als Ba­sis sei­ner ge­schäft­li­chen Ak­ti­vität ver­wen­det. Seine Ei­gentümer­be­fug­nisse wer­den hier­durch in ih­rem Kern be­trof­fen. Der staat­li­che Zu­griff wäre nur zu­mut­bar, wenn er einen Aus­gleich er­hielte, den das Ge­setz hier ge­rade nicht vor­sieht.

Darüber hin­aus darf der Staat die Bürger für Auf­ga­ben, die im öff­ent­li­chen In­ter­esse lie­gen, re­gelmäßig nur dann be­ruf­lich in An­spruch neh­men, wenn er eine an­ge­mes­sene Ent­schädi­gung für die In­an­spruch­nahme leis­tet. Eine In­an­spruch­nahme kann zwar aus­nahms­weise ent­schädi­gungs­los zulässig sein, wenn ein hin­rei­chen­der Ver­ant­wor­tungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Zu­griffs­ob­jekt bzw. dem Ei­gentümer auf der einen und dem ver­folg­ten Ge­mein­wohl­ziel auf der an­de­ren Seite be­steht. Der Be­trei­ber ei­nes ge­werb­li­chen Funk­turms trägt aber keine be­son­dere, her­aus­ge­ho­bene Ver­ant­wor­tung für den Brand- und Ka­ta­stro­phen­schutz, die eine Ab­kehr von dem Prin­zip recht­fer­ti­gen würde, dass die öff­ent­li­che Auf­gabe des Brand­schut­zes aus Steu­er­mit­teln zu fi­nan­zie­ren ist.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.

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