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BVerwG: Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen

Urteil des BVerwG vom 26.6.2013, 6 C 1.12

Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden. Eine entschädigungslose Inanspruchnahme ihres Eigentums und ihrer beruflichen Leistung griffe unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und das Eigentum ein.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Gesell­schaft im Kon­zern der Deut­schen Tele­kom AG. Sie errich­tet und bet­reibt Anten­nen­trä­ger, an denen sie Anbie­tern von Mobil­funk, Rund­funk- und Fern­seh­sen­dern sowie öff­ent­li­chen Ein­rich­tun­gen wie der Poli­zei Plätze zur Anbrin­gung und Nut­zung von Funk­an­la­gen gegen Ent­gelt über­lässt. Der beklagte Kreis Waren­dorf sch­loss im Jahre 2000 mit der Klä­ge­rin einen Ver­trag, nach dem er auf deren Funk­turm in Sen­den­horst eine Gleich­wel­len­funk­an­lage für den Feu­er­schutz und den Ret­tungs­di­enst des Krei­ses gegen Zah­lung eines Ent­gelts von jähr­lich 3.000 DM errich­ten und nut­zen durfte.

Im Jahre 2006 kün­digte der beklagte Kreis den Ver­trag und verpf­lich­tete die Klä­ge­rin durch Bescheid, den Betrieb der Gleich­wel­len­funk­an­lage ent­schä­d­i­gungs­los zu dul­den. Er stützte sich dabei auf eine Vor­schrift des nord­r­hein-west­fä­li­schen Feu­er­schutz­ge­set­zes, nach der Eigen­tü­mer und Besit­zer von Gebäu­den und Grund­stü­cken verpf­lich­tet sind, die Brand­schau und die Anbrin­gung von Feu­er­melde- und Alar­mein­rich­tun­gen sowie von Hin­weis­schil­dern zur Gefah­ren­be­kämp­fung ohne Ent­schä­d­i­gung zu dul­den (§ 28 Abs. 1 FSHG).

VG und OVG wie­sen die gegen den Bescheid gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob das BVerwG die Urteile auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Bei der gebo­te­nen ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung erfasst die hier her­an­ge­zo­gene Vor­schrift des § 28 Abs. 1 FSHG nicht Eigen­tü­mer und Besit­zer gewerb­lich errich­te­ter und betrie­be­ner Anten­nen­trä­ger. Eine ent­schä­d­i­gungs­lose Inan­spruch­nahme ihres Eigen­tums und ihrer beruf­li­chen Leis­tung griffe unver­hält­nis­mä­ßig in die ver­fas­sungs­recht­lich geschützte Berufs­f­rei­heit und das Eigen­tum ein.

Regel­mä­ßig wird dem Eigen­tü­mer und Besit­zer auf­grund des FSHG ledig­lich eine zusätz­li­che, von ihm bis­lang nicht aktua­li­sierte und als wirt­schaft­lich uner­gie­big betrach­tete Nut­zung (zum Bei­spiel des Daches sei­nes Hau­ses für die Anbrin­gung einer Feu­er­si­rene) auf­ge­zwun­gen. Bei gewerb­li­chen Bet­rei­bern von Anten­nen­trä­gern wird hin­ge­gen gerade auf die Nut­zung zuge­grif­fen, die der Bet­rei­ber bei der Errich­tung sei­ner Anlage im Auge hatte, in die er ziel­ge­rich­tet inves­tiert hat und die er als Basis sei­ner geschäft­li­chen Akti­vi­tät ver­wen­det. Seine Eigen­tü­mer­be­fug­nisse wer­den hier­durch in ihrem Kern betrof­fen. Der staat­li­che Zugriff wäre nur zumut­bar, wenn er einen Aus­g­leich erhielte, den das Gesetz hier gerade nicht vor­sieht.

Dar­über hin­aus darf der Staat die Bür­ger für Auf­ga­ben, die im öff­ent­li­chen Inter­esse lie­gen, regel­mä­ßig nur dann beruf­lich in Anspruch neh­men, wenn er eine ange­mes­sene Ent­schä­d­i­gung für die Inan­spruch­nahme leis­tet. Eine Inan­spruch­nahme kann zwar aus­nahms­weise ent­schä­d­i­gungs­los zuläs­sig sein, wenn ein hin­rei­chen­der Ver­ant­wor­tungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Zugriffs­ob­jekt bzw. dem Eigen­tü­mer auf der einen und dem ver­folg­ten Gemein­wohl­ziel auf der ande­ren Seite besteht. Der Bet­rei­ber eines gewerb­li­chen Funk­turms trägt aber keine beson­dere, her­aus­ge­ho­bene Ver­ant­wor­tung für den Brand- und Katastro­phen­schutz, die eine Abkehr von dem Prin­zip recht­fer­ti­gen würde, dass die öff­ent­li­che Auf­gabe des Brand­schut­zes aus Steu­er­mit­teln zu finan­zie­ren ist.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.

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