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BVerwG: Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

Urteil des BVerwG vom 25.7.2012 - 6 C 14.11

Die ge­setz­li­che Ver­pflich­tung von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, ih­nen vor­lie­gende Da­ten von Teil­neh­mern an­de­rer Te­le­fon­dienst­an­bie­ter - un­abhängig von der Zu­stim­mung des an­de­ren Te­le­fon­dienst­an­bie­ters bzw. sei­nes Teil­neh­mers - kon­kur­rie­ren­den Un­ter­neh­men zum Zweck der Be­reit­stel­lung von öff­ent­lich zugäng­li­chen Aus­kunfts­diens­ten und Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen zur Verfügung zu stel­len, steht mit dem gel­ten­den Uni­ons­recht in Ein­klang.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin, die Deut­sche Te­le­kom AG, ver­gibt als Netz­be­trei­be­rin Te­le­fon­num­mern an ihre End­nut­zer. Sie be­treibt einen te­le­fo­ni­schen Aus­kunfts­dienst so­wie einen In­ter­net­aus­kunfts­dienst. Außer­dem gibt sie ge­druckte Teil­neh­mer­ver­zeich­nisse her­aus. Die Bei­ge­la­de­nen bie­ten ih­rer­seits Te­le­fon- bzw. In­ter­net-Aus­kunfts­dienste an. Sie ver­lan­gen, dass die Kläge­rin ih­nen den ge­sam­ten bei ihr vor­han­de­nen Teil­neh­mer­da­ten­be­stand zur Verfügung stellt.

Die Kläge­rin ist dazu grundsätz­lich be­reit, so­weit es um die Da­ten ih­rer ei­ge­nen Netz­teil­neh­mer geht. Sie hält sich aber nicht für ver­pflich­tet, auch die­je­ni­gen Da­ten wei­ter­zu­ge­ben, die zwar in ih­ren ei­ge­nen Ver­zeich­nis­sen veröff­ent­licht wer­den, aber von Teil­neh­mern an­de­rer Netz­be­trei­ber stam­men. Darüber hin­aus macht sie die Her­aus­gabe da­von abhängig, dass we­der der be­trof­fene Teil­neh­mer noch sein Netz­be­trei­ber die Veröff­ent­li­chung aus­schließlich durch die Deut­sche Te­le­kom wünschen.

Das BVerwG hat in einem Be­schluss vom 28.10.2009 die im TKG vor­ge­se­hene Ver­pflich­tung zur Über­las­sung von Teil­neh­mer­da­ten da­hin aus­ge­legt, dass je­der An­bie­ter von Te­le­fon­diens­ten alle bei ihm vor­han­de­nen und von ihm selbst zur Veröff­ent­li­chung vor­ge­se­he­nen Teil­neh­mer­da­ten auch an kon­kur­rie­rende An­bie­ter von Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen und Aus­kunfts­diens­ten her­aus­zu­ge­ben hat. Nur so lässt sich der Zweck der Wei­ter­ga­be­pflicht erfüllen, der dar­auf ge­rich­tet ist, tragfähige Wett­be­werbs­struk­tu­ren auf den Märk­ten für Teil­neh­mer­ver­zeich­nisse und Aus­kunfts­dienst­leis­tun­gen zu ermögli­chen und nach­hal­tig zu fördern. Der Da­ten­schutz ver­langt zwar, dass je­der Teil­neh­mer selbst be­stim­men kann, ob und mit wel­chen Da­ten er in Teil­neh­mer­ver­zeich­nisse und Aus­kunfts­dienste auf­ge­nom­men wer­den will, nicht aber die Möglich­keit, eine grundsätz­lich gewünschte Veröff­ent­li­chung auf ein­zelne Un­ter­neh­men zu be­schränken.

Weil al­ler­dings frag­lich war, ob die so ver­stan­dene, weite Pflicht zur Wei­ter­gabe der zur Veröff­ent­li­chung be­stimm­ten Teil­neh­mer­da­ten an kon­kur­rie­rende Un­ter­neh­men mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, hatte das BVerwG sein Ver­fah­ren aus­ge­setzt und zur Klärung die­ser Frage eine Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH ein­ge­holt. Die­ser hat ent­schie­den, dass die vom BverwG für zu­tref­fend ge­hal­tene Aus­le­gung des TKG mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. In dem nun­mehr fort­zu­set­zen­den Ver­fah­ren machte die Kläge­rin gel­tend, eine neue in­zwi­schen er­gan­gene Richt­li­nie der Union lasse die Auf­er­le­gung ei­ner Ver­pflich­tung zur Über­las­sung von Teil­neh­mer­da­ten an­de­rer Te­le­fon­dienst­an­bie­ter un­mit­tel­bar durch Ge­setz nicht zu, son­dern weise eine sol­che Be­fug­nis aus­schließlich den na­tio­na­len Re­gu­lie­rungs­behörden zu.

Das BVerwG folgte die­ser Auf­fas­sung nicht und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Zwar muss das TKG nach Ab­lauf der Um­set­zungs­frist so weit wie möglich an­hand des Wort­lauts und des Zwecks der neuen Richt­li­nie aus­ge­legt wer­den. Die in der Richt­li­nie vor­ge­se­hene Re­ge­lungs­be­fug­nis der na­tio­na­len Re­gu­lie­rungs­behörden be­zieht sich je­doch nicht auf die Pflicht der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zur Über­las­sung von Da­ten an an­dere Un­ter­neh­men, son­dern hat le­dig­lich die Öff­nung der Zu­gangs­wege als un­erläss­li­che tech­ni­sche Vor­aus­set­zung der Nut­zung von Teil­neh­me­raus­kunfts­diens­ten zum Ge­gen­stand. We­gen der Of­fen­kun­dig­keit die­ser Aus­le­gung des Uni­ons­rechts konnte das BVerWG von ei­ner er­neu­ten Aus­set­zung des Ver­fah­rens und Ein­ho­lung ei­ner Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH ab­se­hen.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.

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