deen
Nexia Ebner Stolz

BVerwG: Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

Urteil des BVerwG vom 25.7.2012 - 6 C 14.11

Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter - unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers - konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, steht mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, die Deut­sche Tele­kom AG, ver­gibt als Netz­be­t­rei­be­rin Tele­fon­num­mern an ihre End­nut­zer. Sie bet­reibt einen tele­fo­ni­schen Aus­kunfts­di­enst sowie einen Inter­ne­t­aus­kunfts­di­enst. Außer­dem gibt sie gedruckte Teil­neh­mer­ver­zeich­nisse her­aus. Die Bei­ge­la­de­nen bie­ten ihrer­seits Tele­fon- bzw. Inter­net-Aus­kunfts­di­enste an. Sie ver­lan­gen, dass die Klä­ge­rin ihnen den gesam­ten bei ihr vor­han­de­nen Teil­neh­mer­da­ten­be­stand zur Ver­fü­gung stellt.

Die Klä­ge­rin ist dazu grund­sätz­lich bereit, soweit es um die Daten ihrer eige­nen Netz­teil­neh­mer geht. Sie hält sich aber nicht für verpf­lich­tet, auch die­je­ni­gen Daten wei­ter­zu­ge­ben, die zwar in ihren eige­nen Ver­zeich­nis­sen ver­öf­f­ent­licht wer­den, aber von Teil­neh­mern ande­rer Netz­be­t­rei­ber stam­men. Dar­über hin­aus macht sie die Her­aus­gabe davon abhän­gig, dass weder der betrof­fene Teil­neh­mer noch sein Netz­be­t­rei­ber die Ver­öf­f­ent­li­chung aus­sch­ließ­lich durch die Deut­sche Tele­kom wün­schen.

Das BVerwG hat in einem Beschluss vom 28.10.2009 die im TKG vor­ge­se­hene Verpf­lich­tung zur Über­las­sung von Teil­neh­mer­da­ten dahin aus­ge­legt, dass jeder Anbie­ter von Tele­fon­di­ens­ten alle bei ihm vor­han­de­nen und von ihm selbst zur Ver­öf­f­ent­li­chung vor­ge­se­he­nen Teil­neh­mer­da­ten auch an kon­kur­rie­rende Anbie­ter von Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen und Aus­kunfts­di­ens­ten her­aus­zu­ge­ben hat. Nur so lässt sich der Zweck der Wei­ter­ga­bepf­licht erfül­len, der dar­auf gerich­tet ist, trag­fähige Wett­be­werbs­struk­tu­ren auf den Märk­ten für Teil­neh­mer­ver­zeich­nisse und Aus­kunfts­di­enst­leis­tun­gen zu ermög­li­chen und nach­hal­tig zu för­dern. Der Daten­schutz ver­langt zwar, dass jeder Teil­neh­mer selbst bestim­men kann, ob und mit wel­chen Daten er in Teil­neh­mer­ver­zeich­nisse und Aus­kunfts­di­enste auf­ge­nom­men wer­den will, nicht aber die Mög­lich­keit, eine grund­sätz­lich gewünschte Ver­öf­f­ent­li­chung auf ein­zelne Unter­neh­men zu beschrän­ken.

Weil aller­dings frag­lich war, ob die so ver­stan­dene, weite Pflicht zur Wei­ter­gabe der zur Ver­öf­f­ent­li­chung bestimm­ten Teil­neh­mer­da­ten an kon­kur­rie­rende Unter­neh­men mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, hatte das BVerwG sein Ver­fah­ren aus­ge­setzt und zur Klär­ung die­ser Frage eine Vor­a­b­ent­schei­dung des EuGH ein­ge­holt. Die­ser hat ent­schie­den, dass die vom BverwG für zutref­fend gehal­tene Aus­le­gung des TKG mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. In dem nun­mehr fort­zu­set­zen­den Ver­fah­ren machte die Klä­ge­rin gel­tend, eine neue inzwi­schen ergan­gene Richt­li­nie der Union lasse die Auf­er­le­gung einer Verpf­lich­tung zur Über­las­sung von Teil­neh­mer­da­ten ande­rer Tele­fon­di­en­st­an­bie­ter unmit­tel­bar durch Gesetz nicht zu, son­dern weise eine sol­che Befug­nis aus­sch­ließ­lich den natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­den zu.

Das BVerwG folgte die­ser Auf­fas­sung nicht und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Zwar muss das TKG nach Ablauf der Umset­zungs­frist so weit wie mög­lich anhand des Wort­lauts und des Zwecks der neuen Richt­li­nie aus­ge­legt wer­den. Die in der Richt­li­nie vor­ge­se­hene Rege­lungs­be­fug­nis der natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­den bezieht sich jedoch nicht auf die Pflicht der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zur Über­las­sung von Daten an andere Unter­neh­men, son­dern hat ledig­lich die Öff­nung der Zugangs­wege als uner­läss­li­che tech­ni­sche Vor­aus­set­zung der Nut­zung von Teil­neh­me­r­aus­kunfts­di­ens­ten zum Gegen­stand. Wegen der Offen­kun­dig­keit die­ser Aus­le­gung des Uni­ons­rechts konnte das BVerWG von einer erneu­ten Aus­set­zung des Ver­fah­rens und Ein­ho­lung einer Vor­a­b­ent­schei­dung des EuGH abse­hen.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.



nach oben