deen
Nexia Ebner Stolz

BVerwG: Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar

Urteile des BVerwG vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10, 2 C 79.10 und 2 C 2.11

Eine Alters­g­renze von 40 Jah­ren für die Ein­stel­lung und Über­nahme in das Beam­ten­ver­hält­nis als Leh­rer ist mit Ver­fas­sungs­recht und Euro­pa­recht ver­ein­bar. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) in Leip­zig mit Urtei­len vom 23.02.2012 auf Kla­gen von ange­s­tell­ten Leh­rern ent­schie­den.

Auf­grund einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Jahr 2009 hat die nord­r­hein-west­fä­li­sche Lan­des­re­gie­rung als Ver­ord­nungs­ge­ber die Alters­g­renze für die Ver­beam­tung von Leh­rern von 35 auf 40 Jahre ange­ho­ben und ein Hin­aus­schie­ben der Grenze um bis zu sechs Jahre vor­ge­se­hen, wenn sich die Leh­rer­aus­bil­dung wegen der Erfül­lung einer öff­ent­li­chen Dienstpf­licht oder wegen der Bet­reu­ung von Kin­dern und nahen Ange­hö­ri­gen ver­zö­gert hat. Wei­tere Aus­nah­men sind vor­ge­se­hen, um Lehr­er­man­gel zu begeg­nen und außer­ge­wöhn­li­chen Här­te­fäl­len Rech­nung zu tra­gen.

Beam­ten­recht­li­che Ein­stel­lungsal­ters­g­ren­zen beein­träch­ti­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz, dass öff­ent­li­che Ämter nur nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­li­cher Leis­tung ver­ge­ben wer­den dür­fen. Dar­über hin­aus stel­len sie eine Ung­leich­be­hand­lung wegen des Alters dar. Sie die­nen jedoch dem legiti­men Ziel, im Hin­blick auf den Anspruch der Ruhe­stands­beam­ten auf lebens­lange Ver­sor­gung ein ange­mes­se­nes zeit­li­ches Ver­hält­nis zwi­schen akti­ver Dienst­zeit und Ruhe­stand her­zu­s­tel­len. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber steht bei der Abwä­gung der wider­st­rei­ten­den Belange ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, den er in nicht zu bean­stan­den­der Weise wahr­ge­nom­men hat. Die Fest­set­zung der Alters­g­renze auf 40 Jahre stellt zusam­men mit den vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men einen ange­mes­se­nen Aus­g­leich der wider­st­rei­ten­den Belange dar.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BVerwG Nr. 17/2012 vom 23.02.2012


nach oben