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BVerfG zum Vertrauensschutz in den Fortbestand steuerrechtlicher Regelungen

Beschluss des BVerfG vom 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

Der Erste Senat des BVerfG hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung demnach nicht grundsätzlich unzulässig. Sie stehen den Fällen echter Rückwirkung nahe und unterliegen daher besonderen Anforderungen unter den Gesichtspunkten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit.

Der Sach­ver­halt:
Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens war eine im Juli 2000 gegrün­dete GmbH aus dem Bereich Betei­li­gungs- und Ver­mö­gens­ver­wal­tung. Im Streit­jahr 2001 hielt sie eine Streu­be­sitz­be­tei­li­gung von weni­ger als 10% des Stamm­ka­pi­tals einer ande­ren GmbH. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung die­ser ande­ren Gesell­schaft besch­loss im Dezem­ber 2001 eine Vora­b­aus­schüt­tung von 3,75 Mio. DM. Hier­von ent­fiel auf die Klä­ge­rin ein Brut­to­be­trag von 257.953 DM, wel­cher ihr nach den Fest­stel­lun­gen des FG "spä­tes­tens am 19.12.2001" durch Kon­to­gut­schrift zuge­f­los­sen war.

Das Finanz­amt erfasste im Gewer­be­steu­er­mess­be­trags­be­scheid für das Jahr 2001 den Net­to­be­trag von 232.200 DM als Gewinn der Klä­ge­rin aus Gewer­be­be­trieb. Mit ihrer hier­ge­gen gerich­te­ten Klage, machte die Klä­ge­rin gel­tend, sie habe als Gesell­schaf­te­rin der aus­schüt­ten­den Gesell­schaft eine wirt­schaft­li­che Dis­po­si­tion in dem Ver­trauen dar­auf getrof­fen, dass die erhal­tene Divi­dende nicht der Gewer­be­steuer unter­fal­len werde. Durch die Geset­zes­än­de­rung sei das Hal­ten der Betei­li­gung wirt­schaft­lich unin­ter­es­sant gewor­den. Sie hätte die Ver­äu­ße­rung ihrer Betei­li­gung an der aus­schüt­ten­den Gesell­schaft noch vor der Aus­schüt­tung vor­ge­nom­men, wenn die Geset­zes­än­de­rung früher bekannt gewor­den wäre.

Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob der frühere § 36 Abs. 4 GewStG in der Fas­sung des Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung des Unter­neh­mens­steu­er­rechts vom 20.12.2001 (GewStG a.F.) die Anwen­dung des § 8 Nr. 5 GewStG mit ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Rück­wir­kung bereits für den Erhe­bungs­zei­traum 2001 anord­net. Das BVerfG hat ent­schie­den, dass das rück­wir­kende Inkraft­set­zen zwar ver­fas­sungs­ge­mäß ist, soweit es den Zei­traum nach dem Vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses vom 11.12.2001 betrifft. Soweit hin­ge­gen bis ein­sch­ließ­lich 11.12.2001 besch­los­sene und zuge­f­los­sene Vora­b­aus­schüt­tun­gen erfasst wer­den, ist dies unve­r­ein­bar mit den Grund­sät­zen des Ver­trau­ens­schut­zes nach  Art. 20 Abs. 3 GG und des­halb ver­fas­sungs­wid­rig.

Die Gründe:
Die rück­wir­kend in Kraft gesetzte Hin­zu­rech­nungs­vor­schrift des § 8 Nr. 5 GewStG steht im Zusam­men­hang mit dem Sys­tem­wech­sel im Kör­per­schaft­steu­er­recht vom frühe­ren Anrech­nungs­ver­fah­ren zum sog. Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren. Die nach Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steu­er­recht außer Ansatz blei­ben­den Gewinn­an­teile (Divi­den­den) aus sog. Streu­be­sitz­be­tei­li­gun­gen von weni­ger als 10 % (seit 2008: weni­ger als 15 %) wer­den im Gewer­be­steu­er­recht dem Gewinn wie­der hin­zu­ge­rech­net.

Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung hatte zu die­ser Frage zunächst keine Rege­lung vor­ge­se­hen. Erst die Beschluss­emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses vom 11.12.2001 ent­hielt die spä­ter Gesetz gewor­dene Vor­schrift. Der Bun­des­tag besch­loss am 14.12.2001 ent­sp­re­chend dem Vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses, der Bun­des­rat stimmte am 20.12.2001 zu. Am 24.12.2001 wurde das Gesetz im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Infol­ge­des­sen führte die Rege­lung des § 36 Abs. 4 GewStG a.F., nach der § 8 Nr. 5 GewStG erst­mals für den Erhe­bungs­zei­traum 2001 anzu­wen­den ist, zu einer unech­ten Rück­wir­kung.

Rück­wir­kende Ände­run­gen des Steu­er­rechts für einen noch lau­fen­den Ver­an­la­gungs- oder Erhe­bungs­zei­traum sind als Fälle unech­ter Rück­wir­kung aller­dings nicht grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Sie ste­hen den Fäl­len ech­ter Rück­wir­kung nahe und unter­lie­gen daher beson­de­ren Anfor­de­run­gen unter den Gesichts­punk­ten von Ver­trau­ens­schutz und Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit. Das Ver­trauen in den Fort­be­stand der Rechts­lage wird durch die Ein­brin­gung eines Gesetz­ent­wurfs in Frage ges­tellt und jeden­falls durch den end­gül­ti­gen Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges über das rück­wir­kende Gesetz zer­stört. Im vor­lie­gen­den Fall war die Rege­lung erst­mals im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zwi­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat vor­ge­schla­gen wor­den. Infol­ge­des­sen wurde das Ver­trauen in den Fort­be­stand der Rechts­lage durch den Vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses besei­tigt.

§ 36 Abs. 4 GewStG a.F. ist ver­fas­sungs­ge­mäß, soweit er § 8 Nr. 5 GewStG auf Divi­den­den­vora­b­aus­schüt­tun­gen für anwend­bar erklärt, die nach dem 11.12. 2001 zuge­f­los­sen sind. Das gilt auch, soweit der Zufluss noch vor der Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt vom 24.12.2001 erfolgt ist.

Link­hin­weis:

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