de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BVerfG zum Vertrauensschutz in den Fortbestand steuerrechtlicher Regelungen

Beschluss des BVerfG vom 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

Der Er­ste Se­nat des BVerfG hat seine Recht­spre­chung zur Rück­wir­kung von Steu­er­ge­set­zen im An­schluss an meh­rere Be­schlüsse des Zwei­ten Se­nats vom Juli 2010 wei­ter­ent­wi­ckelt. Rück­wir­kende Ände­run­gen des Steu­er­rechts für einen noch lau­fen­den Ver­an­la­gungs- oder Er­he­bungs­zeit­raum sind als Fälle un­ech­ter Rück­wir­kung dem­nach nicht grundsätz­lich un­zulässig. Sie ste­hen den Fällen ech­ter Rück­wir­kung nahe und un­ter­lie­gen da­her be­son­de­ren An­for­de­run­gen un­ter den Ge­sichts­punk­ten von Ver­trau­ens­schutz und Verhält­nismäßig­keit.

Der Sach­ver­halt:
Kläge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens war eine im Juli 2000 gegründete GmbH aus dem Be­reich Be­tei­li­gungs- und Vermögens­ver­wal­tung. Im Streit­jahr 2001 hielt sie eine Streu­be­sitz­be­tei­li­gung von we­ni­ger als 10% des Stamm­ka­pi­tals ei­ner an­de­ren GmbH. Die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung die­ser an­de­ren Ge­sell­schaft be­schloss im De­zem­ber 2001 eine Vor­ab­aus­schüttung von 3,75 Mio. DM. Hier­von ent­fiel auf die Kläge­rin ein Brut­to­be­trag von 257.953 DM, wel­cher ihr nach den Fest­stel­lun­gen des FG "spätes­tens am 19.12.2001" durch Kon­to­gut­schrift zu­ge­flos­sen war.

Das Fi­nanz­amt er­fasste im Ge­wer­be­steu­er­mess­be­trags­be­scheid für das Jahr 2001 den Net­to­be­trag von 232.200 DM als Ge­winn der Kläge­rin aus Ge­wer­be­be­trieb. Mit ih­rer hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage, machte die Kläge­rin gel­tend, sie habe als Ge­sell­schaf­te­rin der aus­schütten­den Ge­sell­schaft eine wirt­schaft­li­che Dis­po­si­tion in dem Ver­trauen dar­auf ge­trof­fen, dass die er­hal­tene Di­vi­dende nicht der Ge­wer­be­steuer un­ter­fal­len werde. Durch die Ge­set­zesände­rung sei das Hal­ten der Be­tei­li­gung wirt­schaft­lich un­in­ter­es­sant ge­wor­den. Sie hätte die Veräußerung ih­rer Be­tei­li­gung an der aus­schütten­den Ge­sell­schaft noch vor der Aus­schüttung vor­ge­nom­men, wenn die Ge­set­zesände­rung früher be­kannt ge­wor­den wäre.

Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob der frühere § 36 Abs. 4 GewStG in der Fas­sung des Ge­set­zes zur Fort­ent­wick­lung des Un­ter­neh­mens­steu­er­rechts vom 20.12.2001 (GewStG a.F.) die An­wen­dung des § 8 Nr. 5 GewStG mit ver­fas­sungs­recht­lich un­zulässi­ger Rück­wir­kung be­reits für den Er­he­bungs­zeit­raum 2001 an­ord­net. Das BVerfG hat ent­schie­den, dass das rück­wir­kende In­kraft­set­zen zwar ver­fas­sungs­gemäß ist, so­weit es den Zeit­raum nach dem Vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses vom 11.12.2001 be­trifft. So­weit hin­ge­gen bis ein­schließlich 11.12.2001 be­schlos­sene und zu­ge­flos­sene Vor­ab­aus­schüttun­gen er­fasst wer­den, ist dies un­ver­ein­bar mit den Grundsätzen des Ver­trau­ens­schut­zes nach  Art. 20 Abs. 3 GG und des­halb ver­fas­sungs­wid­rig.

Die Gründe:
Die rück­wir­kend in Kraft ge­setzte Hin­zu­rech­nungs­vor­schrift des § 8 Nr. 5 GewStG steht im Zu­sam­men­hang mit dem Sys­tem­wech­sel im Körper­schaft­steu­er­recht vom früheren An­rech­nungs­ver­fah­ren zum sog. Hal­beinkünf­te­ver­fah­ren. Die nach Ein­kom­men- oder Körper­schaft­steu­er­recht außer An­satz blei­ben­den Ge­winn­an­teile (Di­vi­den­den) aus sog. Streu­be­sitz­be­tei­li­gun­gen von we­ni­ger als 10 % (seit 2008: we­ni­ger als 15 %) wer­den im Ge­wer­be­steu­er­recht dem Ge­winn wie­der hin­zu­ge­rech­net.

Der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung hatte zu die­ser Frage zunächst keine Re­ge­lung vor­ge­se­hen. Erst die Be­schluss­emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses vom 11.12.2001 ent­hielt die später Ge­setz ge­wor­dene Vor­schrift. Der Bun­des­tag be­schloss am 14.12.2001 ent­spre­chend dem Vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses, der Bun­des­rat stimmte am 20.12.2001 zu. Am 24.12.2001 wurde das Ge­setz im Bun­des­ge­setz­blatt verkündet. In­fol­ge­des­sen führte die Re­ge­lung des § 36 Abs. 4 GewStG a.F., nach der § 8 Nr. 5 GewStG erst­mals für den Er­he­bungs­zeit­raum 2001 an­zu­wen­den ist, zu ei­ner un­ech­ten Rück­wir­kung.

Rück­wir­kende Ände­run­gen des Steu­er­rechts für einen noch lau­fen­den Ver­an­la­gungs- oder Er­he­bungs­zeit­raum sind als Fälle un­ech­ter Rück­wir­kung al­ler­dings nicht grundsätz­lich un­zulässig. Sie ste­hen den Fällen ech­ter Rück­wir­kung nahe und un­ter­lie­gen da­her be­son­de­ren An­for­de­run­gen un­ter den Ge­sichts­punk­ten von Ver­trau­ens­schutz und Verhält­nismäßig­keit. Das Ver­trauen in den Fort­be­stand der Rechts­lage wird durch die Ein­brin­gung ei­nes Ge­setz­ent­wurfs in Frage ge­stellt und je­den­falls durch den endgülti­gen Be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges über das rück­wir­kende Ge­setz zerstört. Im vor­lie­gen­den Fall war die Re­ge­lung erst­mals im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zwi­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat vor­ge­schla­gen wor­den. In­fol­ge­des­sen wurde das Ver­trauen in den Fort­be­stand der Rechts­lage durch den Vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses be­sei­tigt.

§ 36 Abs. 4 GewStG a.F. ist ver­fas­sungs­gemäß, so­weit er § 8 Nr. 5 GewStG auf Di­vi­den­den­vor­ab­aus­schüttun­gen für an­wend­bar erklärt, die nach dem 11.12. 2001 zu­ge­flos­sen sind. Das gilt auch, so­weit der Zu­fluss noch vor der Verkündung im Bun­des­ge­setz­blatt vom 24.12.2001 er­folgt ist.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben