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BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet

Entscheidung des BVerfG vom 21.3.2012 - 1 BvR 2365/11

Die Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber im Hinblick auf unerlaubtes Filesharing im Internet Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den OLG nicht einheitlich beantwortet. Sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint somit eine Entscheidung des BGH als Revisionsgericht erforderlich.

Der Sach­ver­halt:
Der Beschwer­de­füh­rer ist ein auf Onli­ne­re­cher­che und Inter­net­pi­ra­te­rie spe­zia­li­sier­ter Poli­zei­beam­ter. Er wurde von Unter­neh­men der Musik­in­du­s­trie auf Scha­dens­er­satz auf­grund von Files­ha­ring über sei­nen pri­va­ten Inter­net­zu­gang in Anspruch genom­men. Nach­dem unst­rei­tig gewor­den war, dass der voll­jäh­rige Sohn der Lebens­ge­fähr­tin des Beschwer­de­füh­rers über des­sen Inter­net­zu­gang in einer Tausch­börse Musik­da­teien zum Down­load ange­bo­ten hatte, nah­men die Klä­ge­rin­nen ihren Scha­dens­er­satz­an­spruch zurück, for­der­ten aber wei­ter­hin Ersatz der durch die Abmah­nung ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten. Diese berech­ne­ten sie aus einem Gegen­stands­wert von 400.000 €, wor­aus sich eine For­de­rung von rund 3.500 € ergab.

Der Beschwer­de­füh­rer wandte hier­ge­gen ein, dass im Hin­blick auf das BGH-Urteil "Som­mer unse­res Lebens" (BGHZ 185, 330) ihn als Inha­ber des Inter­ne­t­an­schlus­ses keine Prüfpf­lich­ten getrof­fen hät­ten, da der 20-jäh­rige Sohn sei­ner Lebens­ge­fähr­tin selbst die erfor­der­li­che Reife und Rechts­kennt­nis beses­sen habe. Außer­dem sei das Vor­ge­hen der Klä­ge­rin­nen rechts­miss­bräuch­lich, denn die Zah­lun­gen kämen nicht den Recht­e­in­ha­bern zugute; der eigent­li­che Klä­ger sei deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, dem es ver­ein­ba­rungs­ge­mäß frei stehe, "als ange­mes­sen zu betrach­ten und dann zu behal­ten, was zu erlan­gen ist".

Das LG ver­ur­teilte den Beschwer­de­füh­rer antrags­ge­mäß. Die­ser hafte für die durch das uner­laubte Files­ha­ring began­gene Schutz­rechts­ver­let­zung, weil er sei­nen Inter­net­zu­gang zur Ver­fü­gung ges­tellt und dadurch die Teil­nahme an der Musik­tausch­börse ermög­licht habe. Vor dem Hin­ter­grund sei­ner beson­de­ren beruf­li­chen Kennt­nisse habe für den Beschwer­de­füh­rer jeden­falls eine Prüf- und Hand­lungspf­licht bestan­den, um der Mög­lich­keit einer sol­chen Rechts­ver­let­zung vor­zu­beu­gen. Die Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers blieb vor dem OLG erfolg­los. Gerade im Hin­blick auf die "Som­mer unse­res Lebens"-Ent­schei­dung hätte der Beschwer­de­füh­rer dar­über auf­klä­ren müs­sen, dass die Teil­nahme an Tausch­bör­sen ver­bo­ten sei.

Die Revi­sion gegen sein Urteil ließ das OLG nicht zu. Auf die Ver­fas­sungs­be­schwerde des Beschwer­de­füh­rers hob das BVerfG das OLG-Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG-Urteil ver­letzte den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, weil es nicht erken­nen ließ, aus wel­chen Grün­den die Revi­sion zum BGH nicht zuge­las­sen wurde, obwohl deren Zulas­sung im vor­lie­gen­den Fall nahe gele­gen hätte.

Die hier ent­schei­dende Rechts­frage, ob einen Inter­ne­t­an­schluss­in­ha­ber Prüf- und Instruk­ti­onspf­lich­ten gegen­über sons­ti­gen Nut­zern des Anschlus­ses tref­fen, wird von den OLG nicht ein­heit­lich beant­wor­tet. Wäh­rend teil­weise die Auf­fas­sung ver­t­re­ten wird, dass eine Pflicht, die Benut­zung sei­nes Inter­ne­t­an­schlus­ses zu über­wa­chen oder gege­be­nen­falls zu ver­hin­dern, nur besteht, wenn der Anschluss­in­ha­ber kon­k­rete Anhalts­punkte für eine miss­bräuch­li­che Nut­zung sei­nes Anschlus­ses hat, lässt das mit der Ver­fas­sungs­be­schwerde ange­grif­fene Urteil für das Ent­ste­hen einer Instruk­ti­ons- und Über­wa­chungspf­licht grund­sätz­lich bereits die Über­las­sung des Anschlus­ses an einen Drit­ten, gleich wel­chen Alters, genü­gen.

Der BGH hat die Frage, ob und in wel­chem Umfang Prüfpf­lich­ten des Anschluss­in­ha­bers beste­hen, für die hier rele­vante Kon­s­tel­la­tion noch nicht ent­schie­den. Die hier vom OLG her­an­ge­zo­gene "Som­mer unse­res Lebens"-Ent­schei­dung beant­wor­tet die Frage nicht; sie betraf einen ande­ren Sach­ver­halt, näm­lich die Frage, inwie­weit ein WLAN-Anschluss gegen die Benut­zung durch außen­ste­hende Dritte gesi­chert wer­den muss.

Sowohl im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Rechts­sa­che als auch zur Her­bei­füh­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung erschien somit eine Ent­schei­dung des BGH als Revi­si­ons­ge­richt erfor­der­lich. Sch­ließ­lich kann sich die hier klär­ungs­be­dürf­tige Rechts­frage in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl wei­te­rer Fälle stel­len und berührt des­halb das Inter­esse der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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