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BVerfG-Vorlage: FG Hamburg hält Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig

Entscheidung des FG Hamburg vom 29.1.2013 - 4 K 270/11

Das FG Hamburg hält die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig. Es hat das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) daher dem BVerfG zur Überprüfung vorgelegt.

Hin­ter­grund:
Zum 1.1.2011 trat das Kern­brStG in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Ver­wen­dung von Kern­b­renn­stof­fen ein­ge­führt hat. Danach wird der Ver­brauch von Uran und Plu­to­nium besteu­ert, der zur gewerb­li­chen Erzeu­gung von elek­tri­schem Strom ver­wen­det wird. Die Steuer wird durch die Haupt­zoll­äm­ter von den Kern­kraft­werks­be­t­rei­bern erho­ben und ent­steht immer dann, wenn ein Brenn­e­le­ment in einen Kern­re­ak­tor ein­ge­setzt und eine sich selbst­tra­gende Ket­ten­re­ak­tion aus­ge­löst wird.

Das Kern­brStG war von Beginn an recht­lich ums­trit­ten. Allein beim FG Ham­burg sind eine Reihe von Kla­gen für ver­schie­dene Kern­kraft­werke anhän­gig, deren Gesamt­st­reit­wert sich auf rund 1,5 Mrd. € beläuft. In wei­te­ren Eil­ver­fah­ren hat bis­her auch das FG Mün­chen ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Kern­b­renn­stoff­steuer geäu­ßert; das FG Baden-Würt­tem­berg hat das Gesetz hin­ge­gen für ver­fas­sungs­ge­mäß gehal­ten.

Der Sach­ver­halt:
Als die Klä­ge­rin im Juli 2011 in dem vor ihr betrie­be­nen Kraft­werk die Kern­b­renn­stäbe wech­selte, berech­nete sie pflicht­ge­mäß die Steuer und gab beim für sie zustän­di­gen Haupt­zoll­amt eine Steu­er­an­mel­dung über rd. 96 Mio. € Kern­b­renn­stoff­steuer ab. Gleich­zei­tig legte sie aber sog­leich Recht­mit­tel ein.

Das FG gewährte der Klä­ge­rin auf­grund erheb­li­cher Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des Kern­brStG bereits mit Beschluss vom 16.9.2011 (Az. 4 V 133/11) vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, der aller­dings vom BFH aus for­mel­len Grün­den wie­der auf­ge­ho­ben wurde. Das FG setzte das Haupt­sa­che­ver­fah­ren nun aus und legte das Kern­brStG dem BVerfG zur Über­prü­fung vor.

Die Gründe:
Das FG ist davon über­zeugt, dass das Kern­brStG for­mell ver­fas­sungs­wid­rig ist, weil die Kern­b­renn­stoff­steuer keine Ver­brauch­steuer i.S.d. finanz­ver­fas­sungs­recht­li­chen Kom­pe­tenz­re­geln ist und dem Bund auch sonst keine (allei­nige) Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zur Ver­fü­gung steht.

Der Bund hat die sich aus Art. 105, 106 GG erge­bende Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für Ver­brauch­steu­ern nicht in Anspruch neh­men kön­nen, weil die Kern­b­renn­stoff­steuer weder eine her­kömm­li­che Ver­brauch­steuer ist noch die Typus­merk­male einer Ver­brauch­steuer erfüllt. Prä­gen­des Wesens­merk­mal der Ver­brauch­steu­ern ist ins­bes. ihr Ziel, den pri­va­ten Ver­brau­cher zu belas­ten. Auch wenn Ver­brauch­steu­ern typi­scher­weise nicht unmit­tel­bar beim Kon­su­men­ten erho­ben wer­den, son­dern indi­rekt beim Han­del oder bei der Indu­s­trie, müs­sen sie doch dar­auf ange­legt sein, auf den Kon­su­men­ten abge­wälzt zu wer­den.

Dies ist jedoch bei der Kern­b­renn­stoff­steuer nicht der Fall. Schon in der Begrün­dung des Kern­brStG wurde fest­ge­hal­ten, dass eine Über­wäl­zung der Steuer allen­falls in gerin­gem Umfang mög­lich sein wird. Eine Betrach­tung des Strom­mark­tes bestä­tigt erwar­tungs­ge­mäß, dass die Kern­b­renn­stoff­steuer auf die Strom­p­reis­bil­dung ohne Ein­fluss geb­lie­ben ist. Es ist daher fest­zu­s­tel­len, dass die Kern­b­renn­stoff­steuer, wie auch ent­sp­re­chende Äuße­run­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bele­gen, das Ziel ver­folgt, die Gewinne der Kern­kraft­werks­be­t­rei­ber abzu­sc­höp­fen. Die Besteue­rung von Gewin­nen erfolgt nach dem Steu­er­sys­tem des GG aller­dings nicht durch Ver­brauch­steu­ern, son­dern typi­scher­weise durch eine der Ertrag­steu­ern, die jedoch nicht in der allei­ni­gen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des lie­gen.

Zur Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Kern­b­renn­steuer i.Ü. - die Klä­ge­rin hat ins­bes. noch den Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz und die Ver­let­zung der Eigen­tums­ga­ran­tie gerügt - hat sich das FG nicht geäu­ßert; sie wird vom BVerfG im Rah­men des Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen sein. Eine Über­prü­fung, ob das Kern­brStG gegen höh­er­ran­gi­ges Euro­pa­recht ver­stößt - etwa gegen Bei­hil­fe­vor­schrif­ten oder den Eura­tom-Ver­trag - wurde zunächst zurück­ge­s­tellt.

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