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BVerfG-Vorlage: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig

BFH 17.7.2014, VI R 2/12

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vor­ge­legt, ob es mit dem GG ver­ein­bar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für seine erst­ma­lige Be­rufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­dium, das zu­gleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, keine Wer­bungs­kos­ten sind, wenn diese Be­rufs­aus­bil­dung oder die­ses Erst­stu­dium nicht im Rah­men ei­nes Dienst­verhält­nis­ses statt­fin­det. Die rück­wir­kende An­wen­dung des Ab­zugs­ver­bots auf das Jahr 2004 ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Der Sach­ver­halt:
In sechs der Streitfälle hat­ten Steu­er­pflich­tige Aus­bil­dun­gen zum Flug­zeugführer auf ei­gene Kos­ten (rund 70.000 €) ab­sol­viert und wa­ren da­nach als an­ge­stellte Be­rufs­pi­lo­ten für Flug­ge­sell­schaf­ten tätig. In wei­te­ren Fällen hat­ten die Steu­er­pflich­ti­gen Be­rufs­aus­bil­dun­gen an Uni­ver­sitäten oder Fach­hoch­schu­len ab­sol­viert und wa­ren da­nach auf die­ser Grund­lage be­ruf­lich tätig. Alle Kläger hat­ten ihre Auf­wen­dun­gen für die Be­rufs­aus­bil­dung je­weils als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten gel­tend ge­macht und die Fest­stel­lung ent­spre­chend vor­tragsfähi­ger Ver­luste be­gehrt, um diese dann in den fol­gen­den Jah­ren mit ih­ren aus der Be­rufstätig­keit er­ziel­ten Einkünf­ten ver­rech­nen zu können.

Das Fi­nanz­amt sah die Aus­bil­dungs­kos­ten al­ler­dings nicht als Wer­bungs­kos­ten an, da in al­len Streitfällen § 9 Abs. 6 EStG dem ent­ge­gen­stehe. Die Vor­schrift wurde mit Ge­setz vom 7.12.2011 rück­wir­kend ab 2004 ein­geführt; seit­dem sind Auf­wen­dun­gen für die er­ste Be­rufs­aus­bil­dung vom Wer­bungs­kos­ten­ab­zug aus­ge­schlos­sen.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­te­ten Kla­gen ab. Auf die Re­vi­sio­nen der Kläger setzte der BFH die Ver­fah­ren aus und legte dem BVerfG die Sa­che mit der Frage zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG in­so­weit mit dem GG ver­ein­bar ist, als da­nach Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für seine erst­ma­lige Be­rufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­dium, das zu­gleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, keine Wer­bungs­kos­ten sind, wenn diese Be­rufs­aus­bil­dung oder die­ses Erst­stu­dium nicht im Rah­men ei­nes Dienst­verhält­nis­ses statt­fin­det und auch keine wei­te­ren ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Re­ge­lun­gen be­ste­hen, nach de­nen die vom Ab­zugs­ver­bot be­trof­fe­nen Auf­wen­dun­gen die ein­kom­men­steu­er­li­che Be­mes­sungs­grund­lage min­dern.

Die Gründe:
Der Se­nat ist da­von über­zeugt, dass § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG we­gen Ver­stoßes ge­gen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Ausprägung des Grund­sat­zes der Be­steue­rung nach der fi­nan­zi­el­len Leis­tungsfähig­keit ver­fas­sungs­wid­rig ist, weil die Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für seine ei­gene Be­rufs­aus­bil­dung ein­kom­men­steu­er­recht­lich un­berück­sich­tigt blei­ben, in­dem sie we­der als Wer­bungs­kos­ten noch in an­de­rer Weise die ein­kom­men­steu­er­li­che Be­mes­sungs­grund­lage in ei­ner den ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen genügen­den Weise min­dern.

Be­rufs­aus­bil­dungs­kos­ten stel­len schließlich auch keine be­lie­bige Ein­kom­mens­ver­wen­dung dar, son­dern gehören zum zwangsläufi­gen und pflicht­be­stimm­ten Auf­wand, der nach ständi­ger Recht­spre­chung des BVerfG nicht zur be­lie­bi­gen Dis­po­si­tion des Ge­setz­ge­bers steht. Diese Auf­wen­dun­gen sind des­halb, je­den­falls un­ter dem As­pekt der Exis­tenz­si­che­rung ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu berück­sich­ti­gen. Dem wird nicht ent­spro­chen, wenn für sol­che Auf­wen­dun­gen le­dig­lich ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug i.H.v. 4.000 €/6.000 € in Be­tracht kommt. Denn der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bleibt bei Aus­zu­bil­den­den und Stu­den­ten nach sei­ner Grund­kon­zep­tion wir­kungs­los, weil ge­rade sie ty­pi­scher­weise in den Zeiträumen, in de­nen ih­nen Be­rufs­aus­bil­dungs­kos­ten ent­ste­hen, noch keine ei­ge­nen Einkünfte er­zie­len. Der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug geht da­her ins Leere. Er be­rech­tigt - im Ge­gen­satz zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug - auch nicht zu Ver­lust­fest­stel­lun­gen, die mit späte­ren Einkünf­ten ver­rech­net wer­den könn­ten.

Dem Re­vi­si­ons­vor­brin­gen, dass die rück­wir­kende An­wen­dung des Ab­zugs­ver­bots auf das Jahr 2004 ver­fas­sungs­wid­rig sei, war nicht zu fol­gen. In­so­weit ist die Rück­wir­kung nach Maßgabe der Recht­spre­chung des BVerfG aus­nahms­weise zulässig.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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