de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BVerfG-Vorlage: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig

BFH 17.7.2014, VI R 2/12

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem GG vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Die rückwirkende Anwendung des Abzugsverbots auf das Jahr 2004 ist nicht verfassungswidrig.

Der Sach­ver­halt:
In sechs der Streit­fälle hat­ten Steu­erpf­lich­tige Aus­bil­dun­gen zum Flug­zeug­füh­rer auf eigene Kos­ten (rund 70.000 €) absol­viert und waren danach als ange­s­tellte Berufs­pi­lo­ten für Flug­ge­sell­schaf­ten tätig. In wei­te­ren Fäl­len hat­ten die Steu­erpf­lich­ti­gen Berufs­aus­bil­dun­gen an Uni­ver­si­tä­ten oder Fach­hoch­schu­len absol­viert und waren danach auf die­ser Grund­lage beruf­lich tätig. Alle Klä­ger hat­ten ihre Auf­wen­dun­gen für die Berufs­aus­bil­dung jeweils als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht und die Fest­stel­lung ent­sp­re­chend vor­trags­fähi­ger Ver­luste begehrt, um diese dann in den fol­gen­den Jah­ren mit ihren aus der Beruf­s­tä­tig­keit erziel­ten Ein­künf­ten ver­rech­nen zu kön­nen.

Das Finanz­amt sah die Aus­bil­dungs­kos­ten aller­dings nicht als Wer­bungs­kos­ten an, da in allen Streit­fäl­len § 9 Abs. 6 EStG dem ent­ge­gen­stehe. Die Vor­schrift wurde mit Gesetz vom 7.12.2011 rück­wir­kend ab 2004 ein­ge­führt; seit­dem sind Auf­wen­dun­gen für die erste Berufs­aus­bil­dung vom Wer­bungs­kos­ten­ab­zug aus­ge­sch­los­sen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­gen ab. Auf die Revi­sio­nen der Klä­ger setzte der BFH die Ver­fah­ren aus und legte dem BVerfG die Sache mit der Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Bei­trR­L­UmsG inso­weit mit dem GG ver­ein­bar ist, als danach Auf­wen­dun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen für seine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­dium, das zug­leich eine Ers­t­aus­bil­dung ver­mit­telt, keine Wer­bungs­kos­ten sind, wenn diese Berufs­aus­bil­dung oder die­ses Erst­stu­dium nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det und auch keine wei­te­ren ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen beste­hen, nach denen die vom Abzugs­ver­bot betrof­fe­nen Auf­wen­dun­gen die ein­kom­men­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage min­dern.

Die Gründe:
Der Senat ist davon über­zeugt, dass § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Bei­trR­L­UmsG wegen Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung des Grund­sat­zes der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fähig­keit ver­fas­sungs­wid­rig ist, weil die Auf­wen­dun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen für seine eigene Berufs­aus­bil­dung ein­kom­men­steu­er­recht­lich unbe­rück­sich­tigt blei­ben, indem sie weder als Wer­bungs­kos­ten noch in ande­rer Weise die ein­kom­men­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage in einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Weise min­dern.

Berufs­aus­bil­dungs­kos­ten stel­len sch­ließ­lich auch keine belie­bige Ein­kom­mens­ver­wen­dung dar, son­dern gehö­ren zum zwangs­läu­fi­gen und pflicht­be­stimm­ten Auf­wand, der nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BVerfG nicht zur belie­bi­gen Dis­po­si­tion des Gesetz­ge­bers steht. Diese Auf­wen­dun­gen sind des­halb, jeden­falls unter dem Aspekt der Exis­tenz­si­che­rung ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu berück­sich­ti­gen. Dem wird nicht ent­spro­chen, wenn für sol­che Auf­wen­dun­gen ledig­lich ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug i.H.v. 4.000 €/6.000 € in Betracht kommt. Denn der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bleibt bei Aus­zu­bil­den­den und Stu­den­ten nach sei­ner Grund­kon­zep­tion wir­kungs­los, weil gerade sie typi­scher­weise in den Zei­träu­men, in denen ihnen Berufs­aus­bil­dungs­kos­ten ent­ste­hen, noch keine eige­nen Ein­künfte erzie­len. Der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug geht daher ins Leere. Er berech­tigt - im Gegen­satz zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug - auch nicht zu Ver­lust­fest­stel­lun­gen, die mit spä­te­ren Ein­künf­ten ver­rech­net wer­den könn­ten.

Dem Revi­si­ons­vor­brin­gen, dass die rück­wir­kende Anwen­dung des Abzugs­ver­bots auf das Jahr 2004 ver­fas­sungs­wid­rig sei, war nicht zu fol­gen. Inso­weit ist die Rück­wir­kung nach Maß­g­abe der Recht­sp­re­chung des BVerfG aus­nahms­weise zuläs­sig.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben