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BVerfG: Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

Beschluss des BVerfG vom 31.3.2013 - 1 BvR 1314/11

Das BVerfG hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Ist demnach  eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beschwer­de­füh­rer sind tür­ki­sche Staat­s­an­ge­hö­rige turk­me­ni­scher Abstam­mung. Sie füh­len sich einer in der Tür­kei leben­den turk­me­ni­schen Min­der­heit zuge­hö­rig, die eige­nen Tra­di­tio­nen und der turk­me­ni­schen Spra­che ver­bun­den geb­lie­ben ist.

An der Gebäu­de­fas­sade ihrer Miet­woh­nung hat­ten die Beschwer­de­füh­rer - ohne die nach dem Miet­ver­trag erfor­der­li­che Zustim­mung der Ver­mie­te­rin - eine Par­a­bo­l­an­tenne ange­bracht. Mit die­ser woll­ten sie ein nur über Satel­lit ver­füg­ba­res Pro­gramm über die turk­me­ni­sche Region sowie die dort leben­den Men­schen emp­fan­gen, das ganz­tä­gig in tür­ki­scher und turk­me­ni­scher Spra­che aus­ge­strahlt wird.

Die Ver­mie­te­rin nahm die Beschwer­de­füh­rer auf Besei­ti­gung der Par­a­bo­l­an­tenne bzw. Unter­las­sung ihrer Anbrin­gung in Anspruch. AG und LG gaben der Klage statt. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Ver­fas­sungs­be­schwerde hob das BVerfG die Ent­schei­dun­gen auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das AG zurück.

Die Gründe:
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten die Beschwer­de­füh­rer in ihrer Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG.

In Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den müs­sen die Gerichte eine fall­be­zo­gene Abwä­gung vor­neh­men. Dabei kön­nen die Ver­mie­ter in der Regel dann nicht für verpf­lich­tet gehal­ten wer­den, eine Par­a­bo­l­an­tenne des Mie­ters zu dul­den, wenn er dem Mie­ter einen Kabel­an­schluss bereit­s­tellt. Dem beson­de­ren Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse dau­er­haft in Deut­sch­land leben­der aus­län­di­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger trägt die­ser Grund­satz jedoch nicht in allen Fäl­len aus­rei­chend Rech­nung.

Ist eine ange­mes­sene Zahl von Pro­gram­men aus dem jewei­li­gen Hei­mat­land nicht über den vom Ver­mie­ter bereit­ge­s­tell­ten Kabel­an­schluss, son­dern nur über eine Par­a­bo­l­an­tenne zu emp­fan­gen, so ist das Inter­esse der aus­län­di­schen Mie­ter am Emp­fang von Rund­funk­pro­gram­men ihres Hei­mat­lan­des bei der Abwä­gung mit den Eigen­tü­mer­in­ter­es­sen des Ver­mie­ters zu berück­sich­ti­gen. Zuläs­sige Abwä­g­ungs­ge­sichts­punkte sind hier­bei, in wel­chem Umfang der Mie­ter Pro­gramme sei­nes Hei­mat­lan­des bereits ohne eigene Par­a­bo­l­an­tenne emp­fan­gen kann und ob er über die bereit­ge­s­tellte Emp­fangs­an­lage gegen ange­mes­se­nes Ent­gelt ein zusätz­li­ches Pro­gram­m­an­ge­bot nut­zen kann.

Infol­ge­des­sen hat­ten die Gerichte das spe­zi­fi­sche Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse der Beschwer­de­füh­rer nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt und damit die Bedeu­tung des Grund­rechts der Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit ver­kannt. Das AG hatte fäl­sch­li­cher Weise ange­nom­men, Turk­me­nisch sei ledig­lich ein tür­ki­scher Dia­lekt, nicht aber eine eigene Spra­che. Das LG hat zwar hilfs­weise die Annahme zugrunde gelegt, Turk­me­nisch sei eine eigene Spra­che. Es hat dann aber mit einem sch­lich­ten fest­s­tel­len­den Satz das Ergeb­nis der amts­ge­richt­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung bestä­tigt, ohne dies irgend­wie wei­ter zu begrün­den. Damit war nicht nach­voll­zieh­bar, ob und wie das LG das spe­zi­fi­sche Inter­esse der Beschwer­de­füh­rer, in turk­me­ni­scher Spra­che Infor­ma­tio­nen über die turk­me­ni­sche Min­der­heit in der Tür­kei zu erhal­ten, gewür­digt und gewich­tet hatte.

Somit muss die erfor­der­li­che fall­be­zo­gene Abwä­gung nach­ge­holt wer­den. Inso­fern ist auch zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit die Beschwer­de­füh­rer glaub­haft machen, dass ihr Leben­sall­tag tat­säch­lich vom Gebrauch der turk­me­ni­schen Spra­che und turk­me­ni­schen Tra­di­tio­nen geprägt ist, obwohl sie nie in den turk­me­nisch­spra­chi­gen Her­kunfts­ge­bie­ten ihrer Vor­fah­ren gewohnt haben, und ob das von ihnen gel­tend gemachte beson­dere Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse auch mit­tels der tür­ki­schen Pro­gramme gedeckt wer­den kann, die über die vor­han­dene zen­trale Satel­li­ten­emp­fangs­an­lage ver­füg­bar sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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