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BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig

Beschluss des BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 16/11

Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2012 eine Neuregelung für die Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft zum 1.8.2001 bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 beseitigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten im Jahr 2002 eine Leben­s­part­ner­schaft begrün­det und leb­ten seit­dem im Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft. Im Rah­men ihrer Tren­nung im Jahr 2009 sch­los­sen sie eine Aus­ein­an­der­set­zungs­ve­r­ein­ba­rung, mit der sie sich wech­sel­sei­tig ihre Mit­ei­gen­tum­s­an­teile an zwei jeweils zur Hälfte in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Immo­bi­lien zum Zwe­cke des jewei­li­gen Allein­ei­gen­tums über­tru­gen. Ihre gegen die jeweils fest­ge­setzte Grun­d­er­werb­steuer gerich­te­ten Kla­gen führ­ten zur Vor­lage an das BVerfG durch das FG, das die Vor­schrift des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. wegen Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz für ver­fas­sungs­wid­rig hält.

Das BVerfG hat nun ent­schie­den, dass § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. sowie auch die übri­gen Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten des § 3 GrEStG a.F. mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG unve­r­ein­bar sind, soweit sie ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner nicht wie Ehe­gat­ten von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reien. Der Gesetz­ge­ber muss bis zum 31.12.2012 eine Neu­re­ge­lung für die Alt­fälle zu tref­fen, die die Gleich­heits­ver­stöße rück­wir­kend ab dem Zeit­punkt der Ein­füh­rung des Insti­tuts der ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaft zum 1.8.2001 bis zum Inkraft­t­re­ten des Jahres­steu­er­ge­set­zes 2010 besei­tigt.

Die Gründe:
Es ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, dass ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner vor Inkraft­t­re­ten des Jahres­steu­er­ge­set­zes 2010 nicht wie Ehe­gat­ten von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit sind.

Ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner sind Ehe­gat­ten fami­lien- und erb­recht­lich gleich­ge­s­tellt sowie per­sön­lich und wirt­schaft­lich in glei­cher Weise in einer auf Dauer ange­leg­ten, recht­lich ver­fes­tig­ten Part­ner­schaft mit­ein­an­der ver­bun­den. Die der Steu­er­be­f­rei­ung zugrun­de­lie­gende gesetz­ge­be­ri­sche Ver­mu­tung, dass Grund­stücks­über­tra­gun­gen zwi­schen Ehe­gat­ten wie bei den eben­falls steu­er­be­f­rei­ten nahen Ver­wand­ten häu­fig zur Rege­lung fami­li­en­recht­li­cher Ansprüche der Ehe­gat­ten unte­r­ein­an­der oder in Vor­weg­nahme eines Erb­falls erfol­gen, gilt daher ebenso für ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner. Außer­dem begrün­det die Leben­s­part­ner­schaft ebenso wie die Ehe eine gegen­sei­tige Unter­halts- und Ein­standspf­licht, so dass die Ung­leich­be­hand­lung auch nicht mit einem aus beson­de­ren recht­li­chen Bin­dun­gen gespeis­ten Fami­li­en­prin­zip zu recht­fer­ti­gen ist.

Die Sch­lech­t­er­stel­lung der Leben­s­part­ner gegen­über den Ehe­gat­ten kann auch nicht mit der in der Art. 6 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten Pflicht des Staa­tes, Ehe und Fami­lie zu schüt­zen und zu för­dern, gerecht­fer­tigt wer­den. Denn geht die För­de­rung der Ehe mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer Lebens­for­men ein­her, obg­leich diese nach dem gere­gel­ten Lebens­sach­ver­halt und den mit der Nor­mie­rung ver­folg­ten Zie­len der Ehe ver­g­leich­bar sind, recht­fer­tigt die bloße Ver­wei­sung auf das Schutz­ge­bot der Ehe eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung nicht.

Letzt­lich besteht auch keine Ver­an­las­sung, den Gesetz­ge­ber von der Pflicht zur rück­wir­ken­den Besei­ti­gung der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rechts­lage zu ent­bin­den. Ins­be­son­dere ist die Wei­ter­gel­tung der für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten nicht wegen einer zuvor nicht hin­rei­chend geklär­ten Ver­fas­sungs­rechts­lage anzu­ord­nen. Allein die Erkennt­nis des BVerfG, dass ein Gesetz gegen Bestim­mun­gen des GG ver­stößt, ver­mag nicht ohne Wei­te­res eine i.d.S. zuvor unge­klärte Ver­fas­sungs­rechts­lage zu indi­zie­ren und damit den Gesetz­ge­ber von einer Pflicht zur rück­wir­ken­den Behe­bung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zustände zu bef­reien.

Link­hin­weis:

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