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BVerfG: Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar

BVerfG 8.12.2011, 1 BvR 1932/08

Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem TKG verfolgt mit dem Schutz der Verbraucherinteressen und der Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs gewichtige Gemeinwohlziele. Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur sind gerichtlich allerdings nur eingeschränkt überprüfbar, da ihr hinsichtlich der von ihr vorzunehmenden Marktdefinition und Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zusteht.

Der Sach­ver­halt:
Die Bun­des­netza­gen­tur darf auf­grund der sog. Markt­re­gu­lie­rung anhand bestimm­ter gesetz­li­cher Kri­te­rien die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­märkte fest­le­gen, die für eine Regu­lie­rung in Betracht kom­men (Markt­de­fini­tion, § 10 TKG). Sie prüft somit, ob auf dem betref­fen­den Markt wirk­sa­mer Wett­be­werb besteht, was etwa dann nicht der Fall ist, wenn ein oder meh­rere Unter­neh­men über beträcht­li­che Mark­macht ver­fü­gen (Mark­t­ana­lyse, § 11 TKG).

Ende 2005 stellte die Bun­des­netza­gen­tur fest, dass meh­rere Mobil­funk­netz­be­t­rei­ber (T-Mobile, Vod­a­fone, E-Plus und O2) auf dem Markt für Anruf­zu­stel­lung in ihr jewei­li­ges Mobil­funk­netz über eine beträcht­li­che Markt­macht ver­füg­ten. Infol­ge­des­sen erließ sie eine Regu­lie­rungs­ver­fü­gung, mit der sie u.a. der Beschwer­de­füh­re­rin Zugangs­verpf­lich­tun­gen nach § 21 TKG, ins­be­son­dere die Ter­mi­nie­rung von Anru­fen in ihr Mobil­funk­netz, auf­gab. Bei den Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­ten han­delt es sich um die Beträge, die Fest­netz- und Mobil­funk­netz­be­t­rei­ber für die Anruf­zu­stel­lung ("Ter­mi­nie­rung") in Mobil­funk­netze ande­rer Bet­rei­ber zu entrich­ten haben und an ihre eige­nen End­kun­den, die Anru­fer, wei­ter­ge­ben.

Außer­dem ord­nete sie an, dass die von der Beschwer­de­füh­re­rin für die Zugangs­leis­tun­gen erho­be­nen Ent­gelte vorab geneh­migt wer­den müss­ten. Die damit auch der behörd­li­chen Geneh­mi­gung unter­wor­fe­nen Ter­mi­nie­rungs­ent­gelte, die zunächst der Netz­be­t­rei­ber des Anru­fen­den entrich­ten muss, haben für die Mobil­funk­netz­be­t­rei­ber erheb­li­che wirt­schaft­li­che Bedeu­tung.

Das VG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die den Unter­neh­men auf­er­legte Ent­gelt­ge­neh­mi­gungspf­licht sei unver­hält­nis­mä­ßig. Auf die Revi­sion der Betei­lig­ten hob das BVerwG das Urteil auf und wies die Klage ins­ge­s­amt ab. Auch die Ver­fas­sungs­be­schwerde war vor dem BVerfG erfolg­los.

Die Gründe:
Die Beschwer­de­füh­re­rin ist weder in ihrem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz nach Art. 19 Abs. 4 GG ver­letzt noch in ihrem Recht auf freie Berufs­aus­übung.

Das BVerwG ging bei sei­ner Aus­le­gung der §§ 10, 11 TKG von aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den aus. Unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­sys­te­ma­tik, des Norm­zwecks und des uni­ons­recht­li­chen Hin­ter­grunds der Bestim­mun­gen war es ver­t­ret­bar, die­sen Rege­lun­gen die Ein­räu­mung eines weit­rei­chen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums der Bun­des­netza­gen­tur als Regu­lie­rungs­be­hörde bei der Markt­de­fini­tion und der Mark­t­ana­lyse bei­zu­mes­sen. Auf­grund der erkenn­ba­ren Schwie­rig­kei­ten einer gericht­li­chen Voll­kon­trolle durfte der Gesetz­ge­ber der Bun­des­netza­gen­tur einen ent­sp­re­chen­den Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­zu­räu­men. Die Fach­ge­richte haben auch wei­ter­hin die Mög­lich­keit bzw. die Pflicht zu einer sub­stan­ti­el­len Kon­trolle des behörd­li­chen Han­delns.

Die Regu­lie­rung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­märkte nach dem TKG ver­folgt sch­ließ­lich mit dem Schutz der Ver­brau­cher­in­ter­es­sen und der Sicher­stel­lung chan­cen­g­lei­chen Wett­be­werbs gewich­tige Gemein­wohl­ziele. Das Inter­esse der Beschwer­de­füh­re­rin an freier unter­neh­me­ri­scher Betä­ti­gung wird durch die Zugangs­verpf­lich­tung nicht über­mä­ßig ein­ge­schränkt, zumal auch sie selbst ein Inter­esse an der umfas­sen­den Erreich­bar­keit ihrer eige­nen Mobil­funk­kun­den haben wird. Ihr wird auch kein finan­zi­el­les Son­der­op­fer zuguns­ten der All­ge­mein­heit auf­er­legt, son­dern ledig­lich eine mög­li­cher­weise luk­ra­tive Preis­ge­stal­tung zulas­ten der Kun­den der ande­ren Mobil­funk­netz- sowie der Fest­netz­be­t­rei­ber unmög­lich gemacht.

Link­hin­weis:

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