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BVerfG: Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

Beschluss des BVerfG 4.5.2012 - 1 BvR 367/12

Das Ge­bot ef­fek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes kann es recht­fer­ti­gen, eine einst­wei­lige An­ord­nung ge­gen ein vom Bun­despräsi­den­ten aus­ge­fer­tig­tes Ge­setz schon vor des­sen Verkündung zu er­las­sen. Je­den­falls vor dem Zu­stan­de­kom­men des Ge­set­zes nach Art. 78 GG dürfen von einem Un­ter­neh­men im Re­gel­fall keine schwer rückgängig zu ma­chen­den Um­struk­tu­rie­run­gen oder um­fang­rei­chen In­ves­ti­tio­nen im Hin­blick auf be­ab­sich­tigte neue ge­setz­li­che An­for­de­run­gen an die Be­rufs­ausübung er­war­tet wer­den.

Hin­ter­grund:
§ 66b Abs. 1 TKG in sei­ner der­zeit gel­ten­den Fas­sung enthält eine Pflicht, vor Be­ginn ei­nes Te­le­fon­ge­sprächs über die an­fal­len­den Ent­gelte zu in­for­mie­ren, le­dig­lich bei sog. Pre­mium-Diens­ten. Ein Ver­stoß ge­gen diese Pflicht führt zum Weg­fall des Ent­gel­tan­spruchs (§ 66g Nr. 1 TKG) und kann über­dies als Ord­nungs­wid­rig­keit ge­ahn­det wer­den (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG).

Das am 9.2.2012 vom Deut­schen Bun­des­tag be­schlos­sene Ge­setz zur Ände­rung te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Reg­lun­gen, dem der Bun­des­rat am 10.2.2012 zu­ge­stimmt hat, er­streckt die Preis­an­sa­ge­pflicht des § 66b Abs. 1 TKG auch auf sog. Call-by-Call-Ge­spräche. Die An­bie­ter von Call-by-Call-Ge­sprächen müssen zukünf­tig vor Be­ginn ei­nes sol­chen Ge­sprächs über den gel­ten­den Ta­rif in­for­mie­ren. Im Falle ei­nes Ta­rif­wech­sels während ei­nes lau­fen­den Ge­sprächs muss der Kunde hierüber auf­geklärt wer­den. Die Neu­re­ge­lung soll einen Tag nach der Verkündung des Ge­set­zes in Kraft tre­ten. Der Bun­despräsi­dent hat das Ge­setz am 3.5.2012 aus­ge­fer­tigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­schwer­deführe­rin bie­tet Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienste, u.a. Call-by-Call-Ge­spräche, an. Mit ih­rer be­reits im Fe­bruar 2012 er­ho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwerde und ih­rem gleich­zei­tig ge­stell­ten Eil­an­trag rügt sie eine Ver­let­zung ih­rer Grund­rechte auf freie Be­rufs­ausübung, auf Ei­gen­tum und auf wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit da­durch, dass die Preis­an­sa­ge­pflicht ohne jede Überg­angs­frist in Kraft tre­ten soll. Eine Im­ple­men­tie­rung der vor­ge­schrie­be­nen Preis­an­sa­gen sei ihr bis zu dem zu er­war­ten­den Zeit­punkt des In­kraft­tre­tens nicht möglich. Die Pflicht zur Preis­an­sage vor Be­ginn ei­nes Ge­sprächs könne sie frühes­tens Ende März 2012 und die­je­nige vor einem Ta­rif­wech­sel frühes­tens im Au­gust 2012 erfüllen.

Das BVerfG gab dem Eil­an­trag über­wie­gend statt.

Die Gründe:
Im Wege der einst­wei­li­gen An­ord­nung wird ent­schie­den, dass die durch die Neu­fas­sung des § 66b Abs. 1 TKG ein­geführte Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Ge­sprächen nicht vor dem 1.8.2012 in Kraft tritt.

Das BVerfG kann eine einst­wei­lige An­ord­nung aus­nahms­weise be­reits vor der Verkündung des an­ge­grif­fe­nen Ge­set­zes er­las­sen, wenn das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren vor Bun­des­tag und Bun­des­rat vollständig ab­ge­schlos­sen ist, die Prüfungs­kom­pe­tenz des Bun­despräsi­den­ten vor der Aus­fer­ti­gung re­spek­tiert wird und das In­kraft­tre­ten der Vor­schrif­ten so zeit­nah nach der Verkündung zu er­war­ten ist, dass ef­fek­ti­ver einst­wei­li­ger Grund­rechts­schutz nicht er­langt wer­den kann. Diese Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Da § 66b Abs. 1 TKG in sei­ner geänder­ten Fas­sung am Tag nach der Verkündung in Kraft tre­ten soll, könnte mit einem erst nach der Verkündung ge­stell­ten Eil­an­trag ef­fek­ti­ver Grund­rechts­schutz nicht si­cher­ge­stellt wer­den. Die Be­schwer­deführe­rin müsste gra­vie­rende Nach­teile je­den­falls für eine Überg­angs­zeit in Kauf neh­men.

Es spricht vor­lie­gend viel dafür, dass der Ge­setz­ge­ber das In­kraft­tre­ten der in die Be­rufs­ausübungs­frei­heit ein­grei­fen­den Preis­an­sa­ge­pflicht zur Wah­rung des Grund­rechts der Ver­pflich­te­ten aus Art. 12 Abs. 1 GG auf einen späte­ren Zeit­punkt hätte fest­le­gen müssen. Die Not­wen­dig­keit ei­ner Überg­angs­re­ge­lung, ins­bes. ei­nes späte­ren In­kraft­tre­tens des neuen Rechts, kommt in Fällen in Be­tracht, in de­nen die Be­ach­tung neuer Be­rufs­ausübungs­re­ge­lun­gen nicht ohne zeit­aufwändige und ka­pi­tal­in­ten­sive Um­stel­lun­gen des Be­triebs­ab­laufs möglich ist und der Grund­recht­sträger des­halb seine Be­rufstätig­keit bei un­mit­tel­ba­rem In­kraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung zeit­weise ein­stel­len müsste oder aber nur zu un­zu­mut­ba­ren Be­din­gun­gen fortführen könnte. So verhält es sich hier.

Die Be­schwer­deführe­rin hat plau­si­bel dar­ge­legt, dass sie und an­dere An­bie­ter von Call-by-Call-Ge­sprächen die neuen Preis­an­sa­ge­pflich­ten erst in meh­re­ren Mo­na­ten vollständig rea­li­sie­ren können. Dem­ge­genüber ist nicht er­sicht­lich, dass der Ge­setz­ge­ber eine Überg­angs­frist des­halb für ent­behr­lich hal­ten durfte, weil die Einführung der Preis­an­sage aus Ver­brau­cher­schutzgründen so dring­lich war, dass das In­ter­esse der Call-by-Call-An­bie­ter an ei­ner Überg­angs­frist in je­dem Fall da­hin­ter zurück­tre­ten mus­ste. Zu­min­dest vor dem Zu­stan­de­kom­men des Ge­set­zes dürfen vom Grund­recht­sträger im Re­gel­fall keine schwer rückgängig zu ma­chende Um­struk­tu­rie­run­gen oder gar um­fang­rei­che In­ves­ti­tio­nen im Hin­blick auf eine an­ste­hende Neu­re­ge­lung er­war­tet wer­den.

Die der Be­schwer­deführe­rin - und vor­aus­sicht­lich ei­ner Reihe wei­te­rer An­bie­ter von Call-by-Call-Ge­sprächen - dro­hen­den Nach­teile bei so­for­ti­gem In­kraft­tre­ten der Preis­an­sa­ge­pflicht über­wie­gen die Ri­si­ken, die für die Ver­brau­cher aus einem be­grenz­ten Ver­schie­ben des In­kraft­tre­tens re­sul­tie­ren. Die Be­schwer­deführe­rin wäre bei einem so­for­ti­gen In­kraft­tre­ten der Preis­an­sa­ge­pflicht vorüber­ge­hend zu Um­stel­lun­gen in ih­rem Ge­schäfts­mo­dell ge­zwun­gen, de­ren wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen vor­aus­sicht­lich er­heb­lich, im Ein­zel­nen je­den­falls schwer ab­schätz­bar sind. Zwar ist der Be­schwer­deführe­rin mitt­ler­weile die Rea­li­sie­rung der Preis­vor­an­sage ge­lun­gen. Von er­heb­li­chem Ge­wicht sind je­doch die Nach­teile, die dar­aus re­sul­tie­ren, dass sie die ge­bo­tene Preis­zwi­schen­an­sage frühes­tens Ende Juli 2012 funk­ti­onsfähig in­stal­liert ha­ben kann.

Dem­ge­genüber wie­gen die Ri­si­ken, die den Ver­brau­chern ent­ste­hen, wenn die Preis­an­sa­ge­pflicht vorüber­ge­hend nicht in Kraft tritt, weit we­ni­ger schwer. Zwar ist nicht aus­zu­schließen, dass ein­zelne Call-by-Call-An­bie­ter un­ter Fort­gel­tung der bis­he­ri­gen Rechts­lage kurz­fris­tig ihre Preise in der Hoff­nung auf die Un­kennt­nis ih­rer Kun­den erhöhen. Es fin­den sich je­doch keine An­halts­punkte für eine ernst­hafte und ge­ne­relle Gefähr­dung der Ver­brau­cher, die ein so­for­ti­ges Han­deln des Ge­setz­ge­bers un­ver­zicht­bar er­schei­nen ließen.

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