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BVerfG: Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

Beschluss des BVerfG 4.5.2012 - 1 BvR 367/12

Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz schon vor dessen Verkündung zu erlassen. Jedenfalls vor dem Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 78 GG dürfen von einem Unternehmen im Regelfall keine schwer rückgängig zu machenden Umstrukturierungen oder umfangreichen Investitionen im Hinblick auf beabsichtigte neue gesetzliche Anforderungen an die Berufsausübung erwartet werden.

Hin­ter­grund:
§ 66b Abs. 1 TKG in sei­ner der­zeit gel­ten­den Fas­sung ent­hält eine Pflicht, vor Beginn eines Tele­fon­ge­sprächs über die anfal­len­den Ent­gelte zu infor­mie­ren, ledig­lich bei sog. Pre­mium-Diens­ten. Ein Ver­stoß gegen diese Pflicht führt zum Weg­fall des Ent­gelt­an­spruchs (§ 66g Nr. 1 TKG) und kann über­dies als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det wer­den (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG).

Das am 9.2.2012 vom Deut­schen Bun­des­tag besch­los­sene Gesetz zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Reg­lun­gen, dem der Bun­des­rat am 10.2.2012 zuge­stimmt hat, erst­reckt die Preis­an­sa­gepf­licht des § 66b Abs. 1 TKG auch auf sog. Call-by-Call-Gespräche. Die Anbie­ter von Call-by-Call-Gesprächen müs­sen zukünf­tig vor Beginn eines sol­chen Gesprächs über den gel­ten­den Tarif infor­mie­ren. Im Falle eines Tarif­wech­sels wäh­rend eines lau­fen­den Gesprächs muss der Kunde hier­über auf­ge­klärt wer­den. Die Neu­re­ge­lung soll einen Tag nach der Ver­kün­dung des Geset­zes in Kraft tre­ten. Der Bun­des­prä­si­dent hat das Gesetz am 3.5.2012 aus­ge­fer­tigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Beschwer­de­füh­re­rin bie­tet Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste, u.a. Call-by-Call-Gespräche, an. Mit ihrer bereits im Februar 2012 erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwerde und ihrem gleich­zei­tig ges­tell­ten Eil­an­trag rügt sie eine Ver­let­zung ihrer Grund­rechte auf freie Berufs­aus­übung, auf Eigen­tum und auf wirt­schaft­li­che Hand­lungs­f­rei­heit dadurch, dass die Preis­an­sa­gepf­licht ohne jede Über­gangs­frist in Kraft tre­ten soll. Eine Imp­le­men­tie­rung der vor­ge­schrie­be­nen Preis­an­sa­gen sei ihr bis zu dem zu erwar­ten­den Zeit­punkt des Inkraft­t­re­tens nicht mög­lich. Die Pflicht zur Preis­an­sage vor Beginn eines Gesprächs könne sie früh­es­tens Ende März 2012 und die­je­nige vor einem Tarif­wech­sel früh­es­tens im August 2012 erfül­len.

Das BVerfG gab dem Eil­an­trag über­wie­gend statt.

Die Gründe:
Im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung wird ent­schie­den, dass die durch die Neu­fas­sung des § 66b Abs. 1 TKG ein­ge­führte Preis­an­sa­gepf­licht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 1.8.2012 in Kraft tritt.

Das BVerfG kann eine einst­wei­lige Anord­nung aus­nahms­weise bereits vor der Ver­kün­dung des ange­grif­fe­nen Geset­zes erlas­sen, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor Bun­des­tag und Bun­des­rat voll­stän­dig abge­sch­los­sen ist, die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Bun­des­prä­si­den­ten vor der Aus­fer­ti­gung respek­tiert wird und das Inkraft­t­re­ten der Vor­schrif­ten so zeit­nah nach der Ver­kün­dung zu erwar­ten ist, dass effek­ti­ver einst­wei­li­ger Grund­rechts­schutz nicht erlangt wer­den kann. Diese Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Da § 66b Abs. 1 TKG in sei­ner geän­der­ten Fas­sung am Tag nach der Ver­kün­dung in Kraft tre­ten soll, könnte mit einem erst nach der Ver­kün­dung ges­tell­ten Eil­an­trag effek­ti­ver Grund­rechts­schutz nicht sicher­ge­s­tellt wer­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin müsste gra­vie­rende Nach­teile jeden­falls für eine Über­gangs­zeit in Kauf neh­men.

Es spricht vor­lie­gend viel dafür, dass der Gesetz­ge­ber das Inkraft­t­re­ten der in die Berufs­aus­übungs­f­rei­heit ein­g­rei­fen­den Preis­an­sa­gepf­licht zur Wah­rung des Grund­rechts der Verpf­lich­te­ten aus Art. 12 Abs. 1 GG auf einen spä­te­ren Zeit­punkt hätte fest­le­gen müs­sen. Die Not­wen­dig­keit einer Über­gangs­re­ge­lung, ins­bes. eines spä­te­ren Inkraft­t­re­tens des neuen Rechts, kommt in Fäl­len in Betracht, in denen die Beach­tung neuer Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen nicht ohne zeit­auf­wän­dige und kapi­tal­in­ten­sive Umstel­lun­gen des Betriebs­ablaufs mög­lich ist und der Grund­rechts­trä­ger des­halb seine Beruf­s­tä­tig­keit bei unmit­tel­ba­rem Inkraft­t­re­ten der Neu­re­ge­lung zeit­weise ein­s­tel­len müsste oder aber nur zu unzu­mut­ba­ren Bedin­gun­gen fort­füh­ren könnte. So ver­hält es sich hier.

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat plau­si­bel dar­ge­legt, dass sie und andere Anbie­ter von Call-by-Call-Gesprächen die neuen Preis­an­sa­gepf­lich­ten erst in meh­re­ren Mona­ten voll­stän­dig rea­li­sie­ren kön­nen. Dem­ge­gen­über ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber eine Über­gangs­frist des­halb für ent­behr­lich hal­ten durfte, weil die Ein­füh­rung der Preis­an­sage aus Ver­brau­cher­schutz­grün­den so dring­lich war, dass das Inter­esse der Call-by-Call-Anbie­ter an einer Über­gangs­frist in jedem Fall dahin­ter zurück­t­re­ten musste. Zumin­dest vor dem Zustan­de­kom­men des Geset­zes dür­fen vom Grund­rechts­trä­ger im Regel­fall keine schwer rück­gän­gig zu machende Umstruk­tu­rie­run­gen oder gar umfang­rei­che Inves­ti­tio­nen im Hin­blick auf eine anste­hende Neu­re­ge­lung erwar­tet wer­den.

Die der Beschwer­de­füh­re­rin - und vor­aus­sicht­lich einer Reihe wei­te­rer Anbie­ter von Call-by-Call-Gesprächen - dro­hen­den Nach­teile bei sofor­ti­gem Inkraft­t­re­ten der Preis­an­sa­gepf­licht über­wie­gen die Risi­ken, die für die Ver­brau­cher aus einem beg­renz­ten Ver­schie­ben des Inkraft­t­re­tens resul­tie­ren. Die Beschwer­de­füh­re­rin wäre bei einem sofor­ti­gen Inkraft­t­re­ten der Preis­an­sa­gepf­licht vor­über­ge­hend zu Umstel­lun­gen in ihrem Geschäfts­mo­dell gezwun­gen, deren wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen vor­aus­sicht­lich erheb­lich, im Ein­zel­nen jeden­falls schwer abschätz­bar sind. Zwar ist der Beschwer­de­füh­re­rin mitt­ler­weile die Rea­li­sie­rung der Preis­vor­an­sage gelun­gen. Von erheb­li­chem Gewicht sind jedoch die Nach­teile, die dar­aus resul­tie­ren, dass sie die gebo­tene Preis­zwi­schen­an­sage früh­es­tens Ende Juli 2012 funk­ti­ons­fähig instal­liert haben kann.

Dem­ge­gen­über wie­gen die Risi­ken, die den Ver­brau­chern ent­ste­hen, wenn die Preis­an­sa­gepf­licht vor­über­ge­hend nicht in Kraft tritt, weit weni­ger schwer. Zwar ist nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass ein­zelne Call-by-Call-Anbie­ter unter Fort­gel­tung der bis­he­ri­gen Rechts­lage kurz­fris­tig ihre Preise in der Hoff­nung auf die Unkennt­nis ihrer Kun­den erhöhen. Es fin­den sich jedoch keine Anhalts­punkte für eine ernst­hafte und gene­relle Gefähr­dung der Ver­brau­cher, die ein sofor­ti­ges Han­deln des Gesetz­ge­bers unver­zicht­bar erschei­nen lie­ßen.

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