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BVerfG: Bestehender Schutz für Aktionäre bei freiwilligem Rückzug einer AG ("Delisting") ist verfassungsgemäß

BVerfG 11.7.2012, 1 BvR 1569/08 u.a.

Die Zu­las­sung zum Börsen­han­del im re­gu­lier­ten Markt ge­nießt nicht den Schutz des Ei­gen­tums­grund­rechts. Außer­dem hat der BGH mit sei­ner "Macro­tron-Ent­schei­dung" aus dem Jahr 2002, in der er für den Ver­lust der mit der Börsen­no­tie­rung ver­bun­de­nen, ge­stei­ger­ten Ver­kehrsfähig­keit ein Pflicht­an­ge­bot an die Min­der­heits­ak­tionäre zur Über­nahme ih­rer Ak­tien oder zu ei­ner Aus­gleichs­zah­lung und des­sen Überprüfbar­keit in einem Spruch­ver­fah­ren for­dert, die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung ge­wahrt.

Der Sach­ver­halt:
Im fach­ge­richt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren zur Ver­fas­sungs­be­schwerde 1 BvR 1569/08 wollte eine Min­der­heits­ak­tionärin ge­gen eine KG auf Ak­tien so­wie de­ren Mehr­heits­ak­tionärin im Spruch­ver­fah­ren eine Bar­ab­fin­dung als Aus­gleich für den Wi­der­ruf der Börsen­zu­las­sung durch­set­zen. Das De­lis­ting wurde al­ler­dings nur teil­weise voll­zo­gen, nämlich als sog. "Down­gra­ding": Die Ak­tien wur­den nach dem Rück­zug vom re­gu­lier­ten Markt noch in einem stan­dar­di­sier­ten Seg­ment des qua­li­fi­zier­ten Frei­ver­kehrs ge­han­delt, dem Seg­ment "m:ac­cess" der Börse München. Die Be­schwer­deführe­rin be­an­tragte, eine an­ge­mes­sene Bar­ab­fin­dung fest­zu­set­zen.

Die Fach­ge­richte hiel­ten das Spruch­ver­fah­ren für un­zulässig, weil die Ver­kehrsfähig­keit der Ak­tien auf­grund des im Frei­ver­kehr wei­ter­hin funk­tio­nie­ren­den Mark­tes nicht be­einträch­tigt und eine An­wen­dung der "Macro­tron-Re­geln" des­halb nicht ge­bo­ten sei.

Die Ver­fas­sungs­be­schwerde 1 BvR 3142/07 be­traf die­selbe Pro­ble­ma­tik aus der Sicht des Haupt­ak­tionärs: Mit dem von der AG be­an­trag­ten Wi­der­ruf der Börsen­zu­las­sung un­ter­brei­tete die Be­schwer­deführe­rin als de­ren Großak­tionärin den übri­gen Ak­tionären - nach ih­rer Auf­fas­sung frei­wil­lig - ein An­ge­bot zum Kauf ih­rer Ak­tien. Ei­nige Ak­tionäre ver­lang­ten in einem Spruch­ver­fah­ren eine höhere Ab­fin­dung.

Hier be­jah­ten die Fach­ge­richte die Zulässig­keit des Ver­fah­rens. Da­ge­gen rich­tete sich die Ver­fas­sungs­be­schwerde der Haupt­ak­tionärin. Sie war der An­sicht, der Wi­der­ruf der Börsen­zu­las­sung löse keine Pflicht zu einem Kauf­an­ge­bot aus. Sie werde in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Weise einem ge­setz­lich gar nicht vor­ge­se­he­nen Spruch­ver­fah­ren aus­ge­setzt. Die Fach­ge­richte hätten bei der von ih­nen zu­grunde ge­leg­ten Ge­samt­ana­lo­gie zu an­de­ren min­der­heits­ak­tionärs­schützen­den Re­ge­lun­gen ihre Be­fug­nis zur Rechts­fort­bil­dung über­schrit­ten.

Beide Ver­fas­sungs­be­schwer­den blie­ben vor dem BVerfG er­folg­los.

Die Gründe:
Die Be­schwer­deführe­rin im Ver­fah­ren 1 BvR 1569/08 war durch die von ihr an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht in ih­rem Ei­gen­tums­grund­recht ver­letzt wor­den, weil des­sen Schutz­be­reich durch den Wi­der­ruf der Börsen­zu­las­sung gar nicht berührt wurde.

Zwar ist in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung die be­son­dere Ver­kehrsfähig­keit der Ak­tie als eine "Ei­gen­schaft" des Ak­ti­en­ei­gen­tums an­er­kannt. Da­mit zählt aber nur die recht­li­che Ver­kehrsfähig­keit zum er­wor­be­nen und über Art. 14 Abs. 1 GG ge­schütz­ten Be­stand. Die Ver­kehrsfähig­keit der Ak­tie, ver­stan­den als recht­li­che Be­fug­nis zur je­der­zei­ti­gen Veräußerung in einem Markt, ist durch einen Wi­der­ruf nicht berührt. Auch nicht börsen­no­tierte Ak­tien sind nach der ein­fach­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung ebenso ver­kehrsfähig. Die Börsen­zu­las­sung im re­gu­lier­ten Markt lässt sich auch nicht we­gen der durch sie ver­mit­tel­ten Gel­tung zahl­rei­cher Son­der­vor­schrif­ten für börsen­no­tierte AG im Ak­tien- und Han­dels­recht oder we­gen der im re­gu­lier­ten Markt zur An­wen­dung ge­lan­gen­den börsen­recht­li­chen Stan­dards als Ei­gen­tums­be­stand­teil qua­li­fi­zie­ren.

Die im Ver­fah­ren 1 BvR 3142/07 an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen, mit de­nen das ge­gen die Be­schwer­deführe­rin be­an­tragte Spruch­ver­fah­ren zur Überprüfung des von ihr un­ter­brei­te­ten Ak­tien-Kauf­an­ge­bots für zulässig er­ach­tet wor­den war, wa­ren ver­fas­sungs­recht­lich eben­falls nicht zu be­an­stan­den. Die Würdi­gung der Fach­ge­richte, bei dem An­ge­bot der Be­schwer­deführe­rin han­dele es sich um ein Pflicht­an­ge­bot, das aus ei­ner Ge­samt­ana­lo­gie zu ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen an­de­rer ge­sell­schafts­recht­li­cher Struk­turmaßnah­men her­zu­lei­ten sei (§§ 305, 320b, 327b AktG, §§ 29, 207 UmwG), so­wie die daran geknüpfte ent­spre­chende An­wen­dung des Spruch­ver­fah­rens­ge­set­zes wahr­ten die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Ent­schei­dungs­be­fug­nis (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).

Es gibt keine ge­setz­li­che Be­stim­mung, die vor­schreibt, im Fall des Wi­der­rufs der Zu­las­sung der Ak­tie zum re­gu­lier­ten Markt der Börse müsse der Mehr­heits­ak­tionär oder die Ge­sell­schaft selbst den Min­der­heits­ak­tionären einen Aus­gleich für eine Be­einträch­ti­gung der Han­del­bar­keit an­bie­ten. Die Aus­gangs­ge­richte ha­ben die­sen ka­pi­tal­markt­recht­li­chen Schutz für un­zu­rei­chend er­ach­tet und im Er­geb­nis eine Wer­tungs­gleich­heit der vor­han­de­nen Re­ge­lun­gen mit der ge­sell­schafts­recht­li­chen Si­tua­tion beim frei­wil­li­gen De­lis­ting in Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen an­ge­nom­men. Darin lag kein kras­ser Wi­der­spruch zum klar er­kenn­ba­ren Wil­len des Ge­setz­ge­bers oder sonst eine Lösung vom Recht im Sinne rich­ter­li­cher Ei­gen­macht.

Da die Ge­samt­ana­lo­gie hin­sicht­lich des Er­for­der­nis­ses ei­nes Pflicht­an­ge­bots bei einem vollständi­gen Rück­zug von der Börse ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den ist, gilt dies auch für die ent­spre­chende An­wen­dung der Vor­schrif­ten des Spruch­ver­fah­rens­ge­set­zes, um die An­ge­mes­sen­heit des an­ge­bo­te­nen Kauf­prei­ses ei­ner Überprüfung zuführen zu können. Dem steht auch nicht die An­nahme ent­ge­gen, dass der Wi­der­ruf der Börsen­zu­las­sung den Schutz­be­reich des Ei­gen­tums­grund­rechts nicht berührt. Zwar war die Rechts­ent­wick­lung zur Ge­samt­ana­lo­gie da­von mit­aus­gelöst, dass der BGH in sei­ner "Macro­tron-Ent­schei­dung" sei­ner­zeit das Ak­ti­en­ei­gen­tum berührt sah. Für die Frage, ob eine rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung noch ver­fas­sungs­gemäß ist, kommt es je­doch nicht dar­auf an, ob sie u.a. auch auf Art. 14 Abs. 1 GG zurück­geführt wer­den kann. Denn sie be­ur­teilt sich nicht nach den Mo­ti­ven, son­dern al­lein da­nach, ob die Aus­le­gung als sol­che die Gren­zen ver­fas­sungs­recht­lich statt­haf­ter Rechts­fort­bil­dung wahrt.

Die Ge­samt­ana­lo­gie - mit dem Er­geb­nis, bei einem frei­wil­li­gen De­lis­ting ein ge­richt­lich überprüfba­res Pflicht­an­ge­bot zu ver­lan­gen - ist also von Ver­fas­sungs we­gen zulässig, aber nicht ge­bo­ten. Es bleibt der wei­te­ren Recht­spre­chung der Fach­ge­richte über­las­sen, auf der Grund­lage der mitt­ler­weile ge­ge­be­nen Verhält­nisse im Ak­ti­en­han­del zu prüfen, ob die bis­he­rige Spruch­pra­xis Be­stand hat, und zu be­ur­tei­len, wie der Wech­sel vom re­gu­lier­ten Markt in den qua­li­fi­zier­ten Frei­ver­kehr in die­sem Zu­sam­men­hang zu be­wer­ten ist.

Link­hin­weis:
  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BVerfG veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zu dem Voll­text von Az.: 1 BvR 3142/07 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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