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BVerfG: Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Beschluss des BVerfG vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a.

Die Ung­leich­be­hand­lung von ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaf­ten und Ehen
beim Ehe­gat­ten­s­p­lit­ting ist ver­fas­sungs­wid­rig. Die ent­sp­re­chen­den
Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ver­sto­ßen gegen den all­ge­mei­nen
Gleich­heits­satz, da es an hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grün­den für die
Ung­leich­be­hand­lung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) in einem am 06.06.2013 ver­öf­f­ent­lich­ten Beschluss ent­schie­den. Die Rechts­lage muss rück­wir­kend ab der Ein­füh­rung des Leben­s­part­ner­schafts­ge­set­zes zum 1. August 2001 geän­dert wer­den.
Über­gangs­weise sind die beste­hen­den Rege­lun­gen zum Ehe­gat­ten­s­p­lit­ting
auch auf ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaf­ten anzu­wen­den. Die Ent­schei­dung
ist mit 6:2 Stim­men ergan­gen; der Rich­ter Landau und die Rich­te­rin
Kes­sal-Wulf haben ein gemein­sa­mes Son­der­vo­tum abge­ge­ben.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen die fol­gen­den Erwä­gun­gen
zugrunde:


1. Das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz ermög­licht Ehe­gat­ten, die
Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer zu wäh­len, was zur Anwen­dung des soge­nann­ten Split­ting­ta­rifs führt (§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG). Die
Beschwer­de­füh­rer bean­trag­ten nach Begrün­dung ein­ge­tra­ge­ner
Leben­s­part­ner­schaf­ten für die Jahre 2001 und 2002 die
Zusam­men­ver­an­la­gung mit ihren jewei­li­gen Leben­s­part­nern. Die
Finanz­ver­wal­tung führte statt­des­sen Ein­zel­ver­an­la­gun­gen durch. Die
hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­gen blie­ben vor den Finanz­ge­rich­ten und dem
Bun­des­fi­nanz­hof erfolg­los. Gegen diese Ent­schei­dun­gen wen­den sich die
Beschwer­de­füh­rer mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den.

2. Die §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes sind mit Art.
3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes unve­r­ein­bar, soweit sie ein­ge­tra­ge­nen
Leben­s­part­nern anders als Ehe­gat­ten nicht die Mög­lich­keit der
Zusam­men­ver­an­la­gung und die damit ver­bun­dene Anwen­dung des
Split­ting­ver­fah­rens eröff­nen. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen hat der
Senat auf­ge­ho­ben und die Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung an den
Bun­des­fi­nanz­hof zurück­ver­wie­sen.

a) Die Ung­leich­be­hand­lung von Ver­hei­ra­te­ten und ein­ge­tra­ge­nen
Leben­s­part­nern in den Vor­schrif­ten zum Ehe­gat­ten­s­p­lit­ting stellt eine am
all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zu mes­sende mit­tel­bare
Ung­leich­be­hand­lung wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung dar. Auch wenn die
Rege­lung selbst an den Fami­li­en­stand anknüpft, ist doch die Ent­schei­dung
für eine Ehe oder eine ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaft kaum trenn­bar
mit der sexu­el­len Ori­en­tie­rung ver­bun­den.

Im Fall der Ung­leich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen besteht regel­mä­ßig
eine strenge Bin­dung des Gesetz­ge­bers an die Erfor­der­nisse des
Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­sat­zes. Die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung
sind umso stren­ger, je mehr sich die per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­male an die
des Art. 3 Abs. 3 GG annäh­ern, das heißt je grö­ßer die Gefahr ist, dass
die Ung­leich­be­hand­lung zur Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit führt. Dies
ist bei Dif­fe­ren­zie­run­gen nach der sexu­el­len Ori­en­tie­rung der Fall.

b) Allein der beson­dere Schutz der Ehe und Fami­lie in Art. 6 Abs. 1 GG
ver­mag die Ung­leich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner
Leben­s­part­ner­schaft nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Wer­t­ent­schei­dung des
Art. 6 Abs. 1 GG bil­det einen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund, der in
ers­ter Linie dazu geeig­net ist, die Ehe gegen­über ande­ren
Lebens­ge­mein­schaf­ten bes­ser zu stel­len, die durch ein gerin­ge­res Maß an
wech­sel­sei­ti­ger Pflicht­bin­dung geprägt sind. Geht die Pri­vi­le­gie­rung der
Ehe mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer, in ver­g­leich­ba­rer Weise recht­lich
ver­bind­lich ver­fass­ter Lebens­for­men ein­her, recht­fer­tigt der bloße
Ver­weis auf das Schutz­ge­bot der Ehe eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung indes
nicht.

Der Gesetz­ge­ber hat die Leben­s­part­ner­schaft von Anfang an in einer der
Ehe ver­g­leich­ba­ren Weise als umfas­sende insti­tu­tio­na­li­sierte
Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft ver­bind­lich gefasst und beste­hende
Unter­schiede kon­ti­nu­ier­lich abge­baut. Wie die Ehe unter­schei­det sich die
Leben­s­part­ner­schaft sowohl von unge­bun­de­nen Part­ner­be­zie­hun­gen als auch
von den Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Ver­wand­ten.

c) Es bedarf daher jen­seits der blo­ßen Beru­fung auf Art. 6 Abs. 1 GG
eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grun­des, der die Begüns­ti­gung von Ehen
gegen­über Leben­s­part­ner­schaf­ten gemes­sen am jewei­li­gen
Rege­lungs­ge­gen­stand und -ziel recht­fer­tigt. Ein sol­cher lässt sich für
das Split­ting­ver­fah­ren weder aus dem Norm­zweck noch aus der
Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers im Steu­er­recht her­lei­ten.

aa) Zweck des 1958 ein­ge­führ­ten Split­ting­ver­fah­rens ist es, Ehen
unab­hän­gig von der Ver­tei­lung des Ein­kom­mens zwi­schen den Ehe­gat­ten bei
glei­chem Gesamt­ein­kom­men gleich zu besteu­ern. Das Split­ting­ver­fah­ren
nimmt hier­bei den zivil­recht­li­chen Grund­ge­dan­ken der Ehe als
Gemein­schaft des Erwerbs und Ver­brauchs auf. Auch die ein­ge­tra­gene
Leben­s­part­ner­schaft ist als Gemein­schaft des Erwerbs und Ver­brauchs
aus­ge­stal­tet. Bereits seit ihrer Ein­füh­rung im Jahr 2001 ist sie in
ihren für die steu­er­recht­li­che Anknüp­fung wesent­li­chen Grund­zü­gen mit
der Ehe ver­g­leich­bar: Die wech­sel­sei­tige Verpf­lich­tungs­be­fug­nis bei
Geschäf­ten zur Deckung des Lebens­be­darfs sowie die ein­ge­schränkte
Ver­fü­g­ungs­be­rech­ti­gung über eige­nes Ver­mö­gen sind in bei­den Insti­tu­ten
iden­tisch gere­gelt. Zudem muss­ten die Leben­s­part­ner bereits seit 2001,
wenn sie nicht einen Leben­s­part­ner­schafts­ver­trag sch­lie­ßen woll­ten, die
soge­nannte Aus­g­leichs­ge­mein­schaft ver­ein­ba­ren, für die die Vor­schrif­ten
für die ehe­li­che Zuge­winn­ge­mein­schaft ent­sp­re­chend gal­ten. Zum 1. Januar
2005 wurde exp­li­zit die Zuge­winn­ge­mein­schaft als Regel­gü­ter­stand
ein­ge­führt. Dar­über hin­aus wurde der - bei Ehe­schei­dun­gen erst seit 1977
statt­fin­dende - Ver­sor­gungs­aus­g­leich auf die Auf­he­bung der
Leben­s­part­ner­schaft erst­reckt.

Fami­li­en­po­li­ti­sche Inten­tio­nen ver­mö­gen die Ung­leich­be­hand­lung von Ehen
und ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaf­ten bezüg­lich des
Split­ting­ver­fah­rens nicht zu recht­fer­ti­gen. Nach dem
Ein­kom­men­steu­er­ge­setz hängt die Gewäh­rung des Split­ting­vor­teils allein
von der Exis­tenz einer Ehe ab, in der die Part­ner nicht dau­ernd get­rennt
leben. Unbe­acht­lich ist dem­ge­gen­über das Vor­han­den­sein von Kin­dern sowie
die Mög­lich­keit, dass wäh­rend der Ehe gemein­same Kin­der der Ehe­part­ner
gebo­ren wer­den.

Das Split­ting­ver­fah­ren erwei­tert den Spiel­raum der Ehe­part­ner bei der
Auf­ga­ben­ver­tei­lung inn­er­halb der Ehe und wird des­halb auch als Rege­lung
ange­se­hen, die vor allem für Fami­lien gedacht ist, in denen ein
Ehe­part­ner wegen Fami­li­en­ar­beit (d. h. wegen Kin­der­er­zie­hung oder
Pflege) nicht oder nur teil­weise erwerb­s­tä­tig ist. Jedoch erkennt auch
das Leben­s­part­ner­schafts­ge­setz - ebenso wie das Ehe­recht - den Part­nern
Gestal­tungs­f­rei­heit im Hin­blick auf ihre per­sön­li­che und wirt­schaft­li­che
Lebens­füh­rung zu und geht von der Gleich­wer­tig­keit von Fami­li­en­ar­beit
und Erwerb­s­tä­tig­keit aus. Unter­schiede zwi­schen der Lebens­si­tua­tion von
Ehe­part­nern und Leben­s­part­nern, die eine Ung­leich­be­hand­lung
recht­fer­ti­gen könn­ten, sind inso­weit nicht zu erken­nen. Zum einen gibt
es nicht in jeder Ehe Kin­der und ist nicht jede Ehe auf Kin­der
aus­ge­rich­tet. Zum ande­ren wer­den zuneh­mend auch in Leben­s­part­ner­schaf­ten
Kin­der groß­ge­zo­gen; inso­weit sind Aus­ge­stal­tun­gen denk­bar und nicht
völ­lig unüb­lich, in denen der eine der Leben­s­part­ner schwer­punkt­mä­ßig
die Bet­reu­ung der Kin­der über­nimmt.

bb) Die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe im Ver­hält­nis zur Leben­s­part­ner­schaft
lässt sich vor die­sem Hin­ter­grund nicht mit der Typi­sie­rungs­be­fug­nis des
Gesetz­ge­bers im Steu­er­recht begrün­den.

Typi­sie­rung bedeu­tet, bestimmte in wesent­li­chen Ele­men­ten gleich
gear­tete Lebens­sach­ver­halte nor­ma­tiv zusam­men­zu­fas­sen; die tat­säch­li­chen
Anknüp­fungs­punkte müs­sen im Norm­zweck ange­legt sein. Typi­sie­rung setzt
vor­aus, dass die durch sie ein­t­re­ten­den Här­ten und Unge­rech­tig­kei­ten nur
unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig
kleine Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den
Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist. Der gesetz­ge­be­ri­sche Spiel­raum
für Typi­sie­run­gen ist umso enger, je dich­ter die ver­fas­sungs­recht­li­chen
Vor­ga­ben außer­halb des Art. 3 Abs. 1 GG sind. Er endet dort, wo die
spe­zi­el­len Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bote des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG betrof­fen
sind.

Der Umstand, dass ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaf­ten und Ehen
glei­cher­ma­ßen als Gemein­schaf­ten des Ver­brauchs und Erwerbs kon­sti­tu­iert
sind, geböte bei einer typi­sie­ren­den Grup­pen­bil­dung eine steu­er­li­che
Gleich­be­hand­lung.

Auch unter dem Gesichts­punkt der För­de­rung des Auf­wach­sens von Kin­dern
kommt eine typi­sie­rende Begüns­ti­gung von Ehe­paa­ren gegen­über
ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaf­ten beim Split­ting­ver­fah­ren nicht in
Betracht. Nach Berech­nun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen
ent­fal­len zwar 91 % des gesam­ten Split­ting­vo­lu­mens auf Ehe­paare mit
aktu­ell oder früher steu­er­lich rele­van­ten Kin­dern. Da der
Split­ting­vor­teil umso höher ist, je grö­ßer die Ein­kom­mens­un­ter­schiede
zwi­schen bei­den Part­nern aus­fal­len, wer­den indes ein­ge­tra­gene
Leben­s­part­ner­schaf­ten ebenso wie Ehen ins­be­son­dere dann vom Split­ting
pro­fi­tie­ren, wenn in ihnen Kin­der auf­wach­sen oder auf­ge­wach­sen sind und
des­halb einer der Part­ner nicht oder nur ein­ge­schränkt erwerb­s­tä­tig ist.
Dass der Kin­der­an­teil bei ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaf­ten weit unter
dem von Ehe­paa­ren liegt, genügt für eine typi­sie­rende Beschrän­kung des
Split­ting­ver­fah­rens auf Ehe­paare nicht. Die Benach­tei­li­gung von
Leben­s­part­ner­schaf­ten beim Split­ting­ver­fah­ren ist ohne grö­ßere
Schwie­rig­kei­ten für den Gesetz­ge­ber und die Ver­wal­tung ver­meid­bar.
Aus­zu­b­len­den, dass auch in Leben­s­part­ner­schaf­ten Kin­der auf­wach­sen,
liefe auf eine mit­tel­bare Dis­kri­mi­nie­rung gerade wegen der sexu­el­len
Ori­en­tie­rung der Part­ner hin­aus.

3. Der Gesetz­ge­ber ist verpf­lich­tet, den fest­ge­s­tell­ten
Ver­fas­sungs­ver­stoß rück­wir­kend zum Zeit­punkt der Ein­füh­rung des
Insti­tuts der Leben­s­part­ner­schaft am 1. August 2001 zu besei­ti­gen. Da er
hier­für unter­schied­li­che Mög­lich­kei­ten hat, kommt vor­lie­gend nur eine
Unve­r­ein­bar­keit­s­er­klär­ung in Betracht. Bis zum Inkraft­t­re­ten einer
Neu­re­ge­lung, die der Gesetz­ge­ber unver­züg­lich zu tref­fen hat, blei­ben §§
26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zur Ver­mei­dung einer Unsi­cher­heit über die
Rechts­lage anwend­bar mit der Maß­g­abe, dass auch ein­ge­tra­gene
Leben­s­part­ner, deren Ver­an­la­gun­gen noch nicht bestands­kräf­tig
durch­ge­führt sind, mit Wir­kung ab dem 1. August 2001 unter den für
Ehe­gat­ten gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen eine Zusam­men­ver­an­la­gung und die
Anwen­dung des Split­ting­ver­fah­rens bean­spru­chen kön­nen.

Son­der­vo­tum des Rich­ters Landau und der Rich­te­rin Kes­sal-Wulf:

1. Der Senat ver­kennt, dass die ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaft bis zum
Inkraft­t­re­ten des Geset­zes zur Über­ar­bei­tung des
Leben­s­part­ner­schafts­rechts am 1. Januar 2005 nach dem aus­drück­li­chen
Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht als eine der Ehe ver­g­leich­bare
Gemein­schaft von Erwerb und Ver­brauch aus­ge­stal­tet war. Bereits dies
recht­fer­tigt die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe in den allein
streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­an­la­gungs­jah­ren 2001 und 2002, ohne dass es
eines Rück­griffs auf Art. 6 Abs. 1 GG bedarf.

a) Die Ehe ist von Ver­fas­sungs wegen als Gemein­schaft des Erwerbs und
Ver­brauchs kon­zi­piert, in der ein Ehe­gatte an den Ein­künf­ten und Las­ten
des ande­ren jeweils zur Hälfte teil­hat. Die §§ 26, 26b und 32a EStG
neh­men die zivil- und sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­che Gestal­tung der Ehe
auf und füh­ren sie für den Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts fort. Der
Gesetz­ge­ber hat das Split­ting­ver­fah­ren als „Reflex“ der
Zuge­winn­ge­mein­schaft ange­se­hen. Es wahrt und stärkt - dem Schutz­auf­trag
des Art. 6 Abs. 1 GG fol­gend - die ehe­li­che Gemein­schaft von Erwerb und
Ver­brauch. Einem Ehe­part­ner wird ermög­licht, ohne steu­er­li­che Ein­bu­ßen
dau­er­haft oder vor­über­ge­hend einer Beschäf­ti­gung in Teil­zeit nach­zu­ge­hen
oder sich gar aus­sch­ließ­lich fami­liä­ren Auf­ga­ben zu stel­len.

b) Für das Kri­te­rium der Ver­g­leich­bar­keit sind das ehe­li­che Güter­recht
und das Recht des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs daher in beson­de­rem Maße
bedeut­sam; hinzu tre­ten flan­kie­rende Rege­lun­gen im
Sozial­ver­si­che­rungs­recht, ins­be­son­dere zur Hin­ter­b­lie­be­nen­ver­sor­gung.
Diese kon­sti­tu­ti­ven Merk­male sind jedoch erst mit Wir­kung zum 1. Januar
2005 auf die ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaft aus­ge­dehnt wor­den. Die
Über­gangs­vor­schrif­ten sahen keine zwin­gende rück­wir­kende Erst­re­ckung auf
beste­hende Leben­s­part­ner­schaf­ten vor.

c) Die Leben­s­part­ner­schaf­ten der Beschwer­de­füh­rer sind daher -
jeden­falls in den allein streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­an­la­gungs­jah­ren 2001
und 2002 - nicht als Gemein­schaf­ten von Erwerb und Ver­brauch im Sinne
der Split­ting­vor­schrif­ten anzu­se­hen. Der Ver­weis des Senats auf die
Recht­sp­re­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Erb­schaft- und
Schen­kung­steuer, zur Grun­d­er­werb­steuer und zum besol­dungs­recht­li­chen
Fami­li­en­zu­schlag ist unge­eig­net, das gegen­tei­lige Ergeb­nis zu begrün­den.
Keine der genann­ten Ent­schei­dun­gen stellt Grund­sätze auf, die auf den
Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts unbe­se­hen über­trag­bar sind. Durch den
blo­ßen Hin­weis auf diese Ent­schei­dun­gen setzt sich der Senat dem Vor­wurf
einer rein sche­ma­ti­schen Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung aus.

Die Erst­re­ckung des Split­ting­ver­fah­rens auf ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner
für die Ver­an­la­gungs­jahre vor 2005 läuft auf die Gewäh­rung der
ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Vor­teile einer Gemein­schaft von Erwerb und
Ver­brauch hin­aus, ohne dass die hier­aus spie­gel­bild­lich erwach­sen­den
Verpf­lich­tun­gen zwi­schen den Leben­s­part­nern in auch nur annäh­ernd
ver­g­leich­ba­rem Umfang bestan­den hät­ten. Auch blen­det die Begrün­dung des
Senats aus, dass der Gesetz­ge­ber bewusst von einer voll­stän­di­gen
Gleich­stel­lung abge­se­hen und gerade die öko­no­mi­sche Selbst­stän­dig­keit
bei­der Part­ner als gesetz­li­ches Leit­bild her­aus­ge­s­tellt hat. Somit setzt
der Senat seine Ein­schät­zung an die Stelle des hierzu alleine beru­fe­nen
Gesetz­ge­bers.

2. Die Annahme des Senats, die Typi­sie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers
recht­fer­tige nicht die fest­ge­s­tellte Ung­leich­be­hand­lung von Ehe und
Leben­s­part­ner­schaft, ent­behrt einer trag­fähi­gen Begrün­dung.

a) Der Senat räumt zwar ein, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung des
Split­ting­ver­fah­rens im Jahr 1958 auch fami­li­en­po­li­ti­sche Zwe­cke ver­folgt
hat. Er zieht dar­aus aber nicht den gebo­te­nen Schluss, dass auch diese
fami­li­en­po­li­ti­sche Funk­tion grund­sätz­lich geeig­net ist, eine
typi­sie­rende Pri­vi­le­gie­rung der Ehe gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu
recht­fer­ti­gen, selbst wenn sie in ver­g­leich­ba­rer Weise recht­lich
ver­bind­lich gefasst sind. Ent­sp­re­chend der sozia­len Wir­k­lich­keit konnte
der Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung des Split­ting­ver­fah­rens davon
aus­ge­hen, dass die weit über­wie­gende Mehr­zahl der Ehen auf die Erzie­hung
von Kin­dern aus­ge­rich­tet war, und es - typi­sie­rend - nur vom Bestand der
Ehe und nicht zusätz­lich vom Vor­han­den­sein von Kin­dern abhän­gig machen.

b) Heute wach­sen zuneh­mend auch in ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaf­ten
Kin­der auf. Hier­aus kann jedoch nicht zwin­gend gesch­los­sen wer­den, dass
schon in den Ver­an­la­gungs­jah­ren 2001 und 2002 der Gesamt­heit der
ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaf­ten das Split­ting­ver­fah­ren im Wege der
Typi­sie­rung zu eröff­nen gewe­sen wäre. Die Annahme des Senats, die
steu­er­li­chen Vor­teile kämen auch bei Leben­s­part­ner­schaf­ten
typi­scher­weise sol­chen mit Kin­dern zugute, ist nicht belegt.
Unbe­ant­wor­tet bleibt zudem die für die Typi­sie­rung ent­schei­dende Frage,
wie hoch der Anteil der Leben­s­part­ner­schaf­ten gewe­sen ist, in denen
Kin­der erzo­gen wur­den.

Etwai­gen Ung­leich­be­hand­lun­gen von ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaf­ten,
in denen Kin­der erzo­gen wer­den oder wur­den, hätte auch durch eine auf
diese beschränkte Eröff­nung des Split­ting­ver­fah­rens Rech­nung getra­gen
wer­den kön­nen. Ein sol­cher Lösungs­an­satz ist durch den Senat, der
aus­sch­ließ­lich auf die typi­sie­rende Ein­be­zie­hung der
Leben­s­part­ner­schaf­ten abs­tellt, jedoch nicht ver­tieft wor­den.

3. Sch­ließ­lich wäre es dem Gesetz­ge­ber ange­sichts des
fami­li­en­po­li­ti­schen Norm­zwecks des Split­ting­ver­fah­rens zuzu­bil­li­gen
gewe­sen, zunächst die ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaft im Hin­blick auf
ihre Vor­wir­kung für die Fami­lie und Gene­ra­tio­nen­folge zu eva­lu­ie­ren und
hier­aus gege­be­nen­falls steu­er­li­che Kon­se­qu­en­zen zu zie­hen. Die­sen
Ein­schät­zungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers über­geht der Senat durch seine
rück­wir­kende Unve­r­ein­bar­keit­s­er­klär­ung und ver­engt des­sen
Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zusätz­lich. Dabei setzt sich der Senat zudem
über die bis­he­rige Recht­sp­re­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin­weg,
wonach der Gesetz­ge­ber einen mit dem Grund­ge­setz unve­r­ein­ba­ren
Rechts­zu­stand nicht rück­wir­kend besei­ti­gen muss, wenn die
Ver­fas­sungs­lage nicht hin­rei­chend geklärt war.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BVerfG Nr. 41/2013 vom 06.06.2013

Den Beschluss des BVerfG im Voll­text fin­den Sie hier.

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