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BVerfG: Auch Nicht-EU-Bürger haben einen Anspruch auf Landeserziehungsgeldes nach dem BayLErzGG

Beschluss des BVerfG vom 28.2.2012 - 1 BvL 14/07

Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem BayLErzGG ist verfassungswidrig. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist pol­ni­sche Staat­s­an­ge­hö­rige und wohnt seit 1984 in Bay­ern. Sie hat seit 1988 wie­der­holt gear­bei­tet. Ihr Antrag auf Lan­de­s­er­zie­hungs­geld für die Bet­reu­ung ihres im Jahr 2000 und damit vor dem Bei­tritt Polens zur EU gebo­re­nen Kin­des wurde zurück­ge­wie­sen. Die Behörde war der Ansicht, das Lan­de­s­er­zie­hungs­geld stehe ihr auf­grund ihrer pol­ni­schen Staat­s­an­ge­hö­rig­keit nicht zu. Bezugs­be­rech­tigt sei gem. Art. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BayL­ErzGG nur, wer die Staat­s­an­ge­hö­rig­keit eines EU-Mit­g­lied­staa­tes oder eines ande­ren Ver­trags­staats des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum besitze.

Ihre hier­ge­gen erho­bene Klage führte zunächst zur Vor­lage vor den Baye­ri­schen VGH, der die Rege­lung des Art. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BayL­ErzGG für ver­ein­bar mit der baye­ri­schen Ver­fas­sung erklärte. Das SG legte die Vor­schrift sodann dem BVerfG zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung vor, weil es sie für nicht ver­ein­bar mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz und dem grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten Schutz von Ehe und Fami­lie hielt.

Das BVerfG hat den Aus­schluss von Nicht-EU-Bür­gern von der Gewäh­rung des Lan­de­s­er­zie­hungs­gel­des nach dem BayL­ErzGG für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt.

Die Gründe:
Die Rege­lung des Art. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BayL­ErzGG in der Fas­sung des Jah­res 1995 wie auch die inhalt­lich glei­chen Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen sind nicht mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, weil sie Per­so­nen, die nicht eine der dort genann­ten Staat­s­an­ge­hö­rig­kei­ten besit­zen, ohne sach­li­chen Grund gene­rell vom Anspruch auf Erzie­hungs­geld aus­sch­lie­ßen. Der Gesetz­ge­ber muss die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rege­lun­gen bis zum 31.8.2012 durch eine Neu­re­ge­lung erset­zen, ansons­ten tritt die Nich­tig­keit der Vor­schrif­ten ein.

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz der Fami­lie ist nicht auf Deut­sche beschränkt. Die Ung­leich­be­hand­lung kann auch nicht mit dem Ziel gerecht­fer­tigt wer­den, eine För­de­rung auf Per­so­nen zu beg­ren­zen, die dau­er­haft in Bay­ern leben wer­den, da das Kri­te­rium der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit weder auf die­sen Zweck gerich­tet noch geeig­net ist, ver­läss­lich Auf­schluss über die Dauer des künf­ti­gen Auf­ent­halts einer Per­son zu geben. Da die vor­ge­legte Rege­lung nicht nach der Her­kunft aus ande­ren Bun­des­län­dern, son­dern nach der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit unter­schei­det, kann sie auch nicht unter dem Gesichts­punkt der För­de­rung von sog. Lan­des­kin­dern gerecht­fer­tigt wer­den.

Auch fis­ka­li­sche Inter­es­sen kön­nen die Sch­lech­t­er­stel­lung aus­län­di­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger durch Art. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BayL­ErzGG nicht recht­fer­ti­gen. Staat­li­che Aus­ga­ben zu ver­mei­den, ist zwar ein legiti­mer Zweck. Aller­dings ver­mag er für sich genom­men eine Ung­leich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen nicht recht­fer­ti­gen. Ist kein dar­über hin­aus­ge­hen­der sach­li­cher Dif­fe­ren­zie­rungs­grund vor­han­den, muss der Gesetz­ge­ber finanz­po­li­ti­schen Belan­gen erfor­der­li­chen­falls durch eine Beschrän­kung der Leis­tungs­höhe oder der Bezugs­dauer für alle Berech­tig­ten Rech­nung tra­gen.

Link­hin­weis:

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