de en
Nexia Ebner Stolz

Themen

BVerfG: Antiterrordatei: Gesetzgeber muss nachbessern

Urteil des BVerfG vom 24.4.2013 - 1 BvR 1215/07

Die An­ti­ter­ror­da­tei ist in ih­ren Grund­struk­tu­ren ver­fas­sungs­gemäß. Je­doch genügt sie hin­sicht­lich ih­rer Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­nen den ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen nicht. Bis zu ei­ner Neu­re­ge­lung, längs­tens je­doch bis zum 31.12.2014, dürfen die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­schrif­ten un­ter Maßga­ben wei­ter an­ge­wen­det wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Der Be­schwer­deführer wandte sich ge­gen das Ge­setz zur Er­rich­tung ei­ner stan­dar­di­sier­ten zen­tra­len An­ti­ter­ror­da­tei von Po­li­zei­behörden und Nach­rich­ten­diens­ten von Bund und Ländern (An­ti­ter­ror­da­tei­ge­setz - ATDG) vom 31.12.2006. Er wandte sich un­mit­tel­bar ge­gen die §§ 1 bis 6 ATDG über die Spei­che­rung und Ver­wen­dung von Da­ten; aus­ge­nom­men war in­so­weit al­ler­dings § 2 S. 1 Nr. 4 ATDG. Mit­tel­bar rich­tete sich die Ver­fas­sungs­be­schwerde auch ge­gen die diese Vor­schrif­ten flan­kie­ren­den §§ 8 bis 12 ATDG, die ins­be­son­dere die da­ten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wor­tung und Kon­trolle be­tref­fen.

Durch das An­ti­ter­ror­da­tei­ge­setz wurde die Rechts­grund­lage für die An­ti­ter­ror­da­tei, eine der Bekämp­fung des in­ter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus die­nende Ver­bund­da­tei von Po­li­zei­behörden und Nach­rich­ten­diens­ten des Bun­des und der Länder, ge­schaf­fen. Die Da­tei er­leich­tert und be­schleu­nigt den In­for­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den be­tei­lig­ten Po­li­zei­behörden und Nach­rich­ten­diens­ten, in­dem be­stimmte Er­kennt­nisse aus dem Zu­sam­men­hang der Bekämp­fung des in­ter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus, über die ein­zelne Behörden verfügen, für alle be­tei­lig­ten Behörden schnel­ler auf­find­bar und leich­ter zugäng­lich wer­den.

Der Be­schwer­deführer sah sich durch die an­ge­grif­fe­nen Vor­schrif­ten in sei­nem Grund­recht auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG so­wie sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 10, Art. 13 und Art. 19 Abs. 4 GG ver­letzt. Das BVerfG hielt die Ver­fas­sungs­be­schwerde für teil­weise begründet.

Die Gründe:
Die An­ti­ter­ror­da­tei ist in ih­ren Grund­struk­tu­ren ver­fas­sungs­gemäß. Je­doch genügt sie hin­sicht­lich ih­rer Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­nen den ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen nicht. Bis zu ei­ner Neu­re­ge­lung, längs­tens je­doch bis zum 31.12.2014, dürfen die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­schrif­ten un­ter Maßga­ben wei­ter an­ge­wen­det wer­den.

Die Er­rich­tung der An­ti­ter­ror­da­tei als Ver­bund­da­tei ver­schie­de­ner Si­cher­heits­behörden zur Bekämp­fung des in­ter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus, die im Kern auf die In­for­ma­ti­ons­an­bahnung be­schränkt ist und eine Nut­zung der Da­ten zur ope­ra­ti­ven Auf­ga­ben­wahr­neh­mung nur in drin­gen­den Aus­nah­mefällen vor­sieht, ist in ih­ren Grund­struk­tu­ren mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Al­ler­dings ent­spricht die Re­ge­lung der Da­tei dem Verhält­nismäßig­keits­grund­satz im en­ge­ren Sinne nur, wenn sie hin­sicht­lich der zu er­fas­sen­den Da­ten so­wie de­ren Nut­zungsmöglich­kei­ten nor­men­klar und in der Sa­che hin­rei­chend be­grenzt aus­ge­stal­tet ist so­wie hier­bei qua­li­fi­zierte An­for­de­run­gen an die Kon­trolle ge­stellt und be­ach­tet wer­den. Die­sen Maßstäben genügt das An­ti­ter­ror­da­tei­ge­setz je­doch nicht vollständig.

Re­ge­lun­gen, die den Aus­tausch von Da­ten der Po­li­zei­behörden und Nach­rich­ten­dienste ermögli­chen, un­ter­lie­gen hin­sicht­lich des Grund­rechts auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung ge­stei­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen. Aus den Grund­rech­ten folgt ein in­for­ma­tio­nel­les Tren­nungs­prin­zip, das die­sen Aus­tausch nur aus­nahms­weise zulässt. Eine Ver­bund­da­tei zwi­schen Si­cher­heits­behörden be­darf hin­sicht­lich der zu er­fas­sen­den Da­ten und ih­rer Nut­zungsmöglich­kei­ten ei­ner hin­rei­chend be­stimm­ten und dem Übermaßver­bot ent­spre­chen­den ge­setz­li­chen Aus­ge­stal­tung. Das An­ti­ter­ror­da­tei­ge­setz genügt dem nicht vollständig, nämlich hin­sicht­lich der Be­stim­mung der be­tei­lig­ten Behörden, der Reich­weite der als ter­ro­ris­mus­nah er­fass­ten Per­so­nen, der Ein­be­zie­hung von Kon­takt­per­so­nen, der Nut­zung von ver­deckt be­reit­ge­stell­ten er­wei­ter­ten Grund­da­ten, der Kon­kre­ti­sie­rungs­be­fug­nis der Si­cher­heits­behörden für die zu spei­chern­den Da­ten und der Gewähr­leis­tung ei­ner wirk­sa­men Auf­sicht.

Die un­ein­ge­schränkte Ein­be­zie­hung von Da­ten in die An­ti­ter­ror­da­tei, die durch Ein­griffe in das Brief- und Fern­mel­de­ge­heim­nis und das Recht auf Un­ver­letz­lich­keit der Woh­nung er­ho­ben wur­den, ver­letzt schließlich Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG. Für Da­ten­er­he­bun­gen, die in diese Grund­rechte ein­grei­fen, gel­ten in der Re­gel be­son­ders strenge An­for­de­run­gen. Durch die un­ein­ge­schränkte Ein­stel­lung auch sol­cher Da­ten in die An­ti­ter­ror­da­tei wer­den die In­for­ma­tio­nen un­abhängig von be­reits ge­sche­he­nen oder be­vor­ste­hen­den Ter­ror­ak­ten für Er­mitt­lungsmaßnah­men noch im Vor­feld greif­ba­rer Ge­fah­ren­la­gen zur Verfügung ge­stellt, ob­wohl hierfür eine Da­ten­er­he­bung un­ter Ein­grif­fen in das Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis oder die Un­ver­letz­lich­keit der Woh­nung nicht ge­recht­fer­tigt wer­den könnte. Dies un­terläuft aber die ent­spre­chen­den Da­ten­er­he­bungs­an­for­de­run­gen. Dem­ge­genüber wäre eine Re­ge­lung, die für sol­che Da­ten stets eine ver­deckte Spei­che­rung gem. § 4 ATDG vor­sieht, mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben