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Bundesverwaltungsgericht: Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden, aber Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften

Urteile des BVerwG vom 27. Juni 2012 - 9 C 10.11 und 9 C 2.12

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) in Leip­zig hat mit Urtei­len vom 27.06.2012 ent­schie­den, dass Gemein­den nicht zur Jagd­steuer her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, wohl aber Jagd­ge­nos­sen­schaf­ten.

Die Jagd­steuer ist eine her­kömm­li­che Auf­wand­steuer. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts erfas­sen Auf­wand­steu­ern die beson­dere wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fähig­keit, die darin zum Aus­druck kommt, dass die Ver­wen­dung von Ein­kom­men für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf (Kon­sum) über die Befrie­di­gung des all­ge­mei­nen Lebens­be­darfs hin­aus­geht. Diese Vor­aus­set­zung ist bei Gemein­den gene­rell nicht gege­ben. Ver­zich­tet eine Gemeinde auf Ein­nah­men aus der Ver­pach­tung ihres Eigen­jagd­be­zirks, um das Jagd­recht selbst aus­ü­ben zu kön­nen, so geschieht dies nicht im Rah­men per­sön­li­cher Lebens­füh­rung, son­dern zur Erfül­lung öff­ent­li­cher Auf­ga­ben.

Dem­ge­gen­über bet­reibt eine Jagd­ge­nos­sen­schaft steu­er­ba­ren Auf­wand, wenn sie ihr Jagd­recht selbst aus­übt. Zwar hat auch die Jagd­ge­nos­sen­schaft als sol­che kei­nen per­sön­li­chen Lebens­be­darf, den sie damit decken könnte. Im Unter­schied zu den Ein­woh­nern einer Gemeinde haben jedoch die Jagd­ge­nos­sen als Eigen­tü­mer der im gemein­schaft­li­chen Jagd­be­zirk zusam­men­ge­fass­ten Grund­flächen einen engen Bezug zur Jagd. Sie tref­fen die Ent­schei­dung über eine Eigen­nut­zung des der Jagd­ge­nos­sen­schaft zuste­hen­den Jagd­aus­übungs­rechts und tra­gen wirt­schaft­lich den damit ver­bun­de­nen Ver­lust von Pacht­ein­nah­men. Inso­weit besteht kein steu­er­lich rele­van­ter Unter­schied zur Aus­übung des Jagd­rechts durch eine Mehr­heit pri­va­ter Eigen­tü­mer als Inha­ber eines Eigen­jagd­be­zirks. Dies recht­fer­tigt eine Zurech­nung des pri­va­ten Kon­sums der Jagd­ge­nos­sen an die Jagd­ge­nos­sen­schaft.

Eine Heran­zie­hung der Jagd­ge­nos­sen­schaft zur Jagd­steuer kommt auch dann in Betracht, wenn der gemein­schaft­li­che Jagd­be­zirk nur wäh­rend eines Zwi­schen­zei­traums unver­pach­tet und ein steu­erpf­lich­ti­ger Jagd­päch­ter daher vor­über­ge­hend nicht vor­han­den war.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BVerwG Nr. 59/2012 vom 27.06.2012

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