de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Bundesverwaltungsgericht: Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden, aber Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften

Urteile des BVerwG vom 27. Juni 2012 - 9 C 10.11 und 9 C 2.12

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) in Leip­zig hat mit Ur­tei­len vom 27.06.2012 ent­schie­den, dass Ge­mein­den nicht zur Jagd­steuer her­an­ge­zo­gen wer­den können, wohl aber Jagd­ge­nos­sen­schaf­ten.

Die Jagd­steuer ist eine herkömm­li­che Auf­wand­steuer. Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts er­fas­sen Auf­wand­steu­ern die be­son­dere wirt­schaft­li­che Leis­tungsfähig­keit, die darin zum Aus­druck kommt, dass die Ver­wen­dung von Ein­kom­men für den persönli­chen Le­bens­be­darf (Kon­sum) über die Be­frie­di­gung des all­ge­mei­nen Le­bens­be­darfs hin­aus­geht. Diese Vor­aus­set­zung ist bei Ge­mein­den ge­ne­rell nicht ge­ge­ben. Ver­zich­tet eine Ge­meinde auf Ein­nah­men aus der Ver­pach­tung ih­res Ei­gen­jagd­be­zirks, um das Jagd­recht selbst ausüben zu können, so ge­schieht dies nicht im Rah­men persönli­cher Le­bensführung, son­dern zur Erfüllung öff­ent­li­cher Auf­ga­ben.

Dem­ge­genüber be­treibt eine Jagd­ge­nos­sen­schaft steu­er­ba­ren Auf­wand, wenn sie ihr Jagd­recht selbst ausübt. Zwar hat auch die Jagd­ge­nos­sen­schaft als sol­che kei­nen persönli­chen Le­bens­be­darf, den sie da­mit de­cken könnte. Im Un­ter­schied zu den Ein­woh­nern ei­ner Ge­meinde ha­ben je­doch die Jagd­ge­nos­sen als Ei­gentümer der im ge­mein­schaft­li­chen Jagd­be­zirk zu­sam­men­ge­fass­ten Grundflächen einen en­gen Be­zug zur Jagd. Sie tref­fen die Ent­schei­dung über eine Ei­gen­nut­zung des der Jagd­ge­nos­sen­schaft zu­ste­hen­den Jagd­ausübungs­rechts und tra­gen wirt­schaft­lich den da­mit ver­bun­de­nen Ver­lust von Pacht­ein­nah­men. In­so­weit be­steht kein steu­er­lich re­le­van­ter Un­ter­schied zur Ausübung des Jagd­rechts durch eine Mehr­heit pri­va­ter Ei­gentümer als In­ha­ber ei­nes Ei­gen­jagd­be­zirks. Dies recht­fer­tigt eine Zu­rech­nung des pri­va­ten Kon­sums der Jagd­ge­nos­sen an die Jagd­ge­nos­sen­schaft.

Eine Her­an­zie­hung der Jagd­ge­nos­sen­schaft zur Jagd­steuer kommt auch dann in Be­tracht, wenn der ge­mein­schaft­li­che Jagd­be­zirk nur während ei­nes Zwi­schen­zeit­raums un­ver­pach­tet und ein steu­er­pflich­ti­ger Jagdpächter da­her vorüber­ge­hend nicht vor­han­den war.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BVerwG Nr. 59/2012 vom 27.06.2012

nach oben