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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Grundsteuer

Es gilt als wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Spannend wird dann sein, wieviel Zeit dem Gesetzgeber für eine Neuregelung eingeräumt wird.

Auf mehr­fa­che Vor­lage durch den BFH sowie auf Grund zweier Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat das BVerfG dar­über zu ent­schei­den, ob die Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens als Bemes­sungs­grund­lage der Grund­steuer ab dem Bewer­tungs­stich­tag 1.1.2008 noch mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben im Ein­klang steht (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). In der münd­li­chen Ver­hand­lung am 16.1.2018 wurde insb. the­ma­ti­siert, ob die Rüc­k­an­knüp­fung auf Wert­ver­hält­nisse zum 1.1.1964 (bzw. zum 1.1.1935 in den neuen Bun­des­län­dern) noch eine gerechte Steue­r­er­he­bung zulässt, da seit­dem erfolgte unter­schied­li­che Wert­ent­wick­lun­gen der Grund­stü­cke gänz­lich unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Grundsteuer© Thinkstock

Sollte das BVerfG der Auf­fas­sung des BFH fol­gen und die Ein­heits­wer­t­er­mitt­lung als ver­fas­sungs­wid­rig beur­tei­len - deut­li­che Hin­weise der Ver­fas­sungs­rich­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung spre­chen dafür -, steht die Frage im Fokus, wie viel Zeit dem Gesetz­ge­ber für eine Neu­re­ge­lung ein­ge­räumt wird. Dem BVerfG ist dabei durch­aus bewusst, dass das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und insb. die Neu­be­wer­tung der Grund­stü­cke meh­rere Jahre bean­spru­chen wür­den. Ob aller­dings der Maxi­mal­for­de­rung von Bund und Län­dern einer Umset­zungs­frist von zehn Jah­ren ent­spro­chen wird, bleibt abzu­war­ten.

Hin­weis

Durch den Bun­des­rat wur­den bereits im Juli 2016 Geset­ze­s­an­träge zur Reform der Grund­steuer ges­tellt (vgl. dazu aus­führ­lich Bri­s­ant-Bei­trag in novu­sAu­gust/Sep­tem­ber 2016, S. 2), die im Novem­ber 2016 in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht wur­den. Darin ist eine erst­ma­lige Fest­stel­lung der Grund­stücks­werte zum 1.1.2022 vor­ge­se­hen, wobei die Anwen­dung die­ser neuen Werte nach Ein­schät­zung des Bun­des­rats wohl erst ab dem Jahr 2027 rea­lis­tisch sein dürfte. Das Reform­vor­ha­ben, das grund­sätz­lich auf­kom­mens­neu­tral aus­ge­stal­tet wer­den soll, dürfte spä­tes­tens mit Vor­lie­gen der Ent­schei­dung des BVerfG wei­ter vor­an­ge­trie­ben wer­den.



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