Suche
deen

Aktuelles

Bundestag hat Jahressteuergesetz 2013 in der Fassung des Vermittlungsergebnisses vom 13.12.2012 abgelehnt

Der Bun­des­tag hat in sei­ner Sit­zung am 17.1.2013 das Jah­res­steu­er­ge­setz 2013 in der Fas­sung des Ver­mitt­lungs­er­geb­nis­ses vom 13.12.2012 ab­ge­lehnt.

So­fern der Ver­mitt­lungs­aus­schuss durch den Bun­des­tag oder den Bun­des­rat nicht noch­mals an­ge­ru­fen wird, ist das Ge­setz da­mit ge­schei­tert. Ob der Ver­mitt­lungs­aus­schuss noch­mals ein­ge­schal­tet wird, ist der­zeit noch nicht be­kannt. DPA-Ver­laut­ba­run­gen vom gest­ri­gen Tag ist zu ent­neh­men, dass sich Fi­nanz­mi­nis­ter Schäuble mit Fach­po­li­ti­kern der Re­gie­rungs­ko­ali­tion dar­auf verständigt ha­ben soll, das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht wei­ter zu ver­fol­gen.

19.01.2013 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

OECD-Ti­cker: Pläne für eine neue Welt­steu­er­ord­nung

Aus­gelöst durch die Dis­kus­sion um eine ge­rech­tere Be­steue­rung von welt­weit agie­ren­den Di­gi­tal-Kon­zer­nen hat sich die OECD zum Ziel ge­setzt, welt­weit neue Steu­er­re­ge­lun­gen zu schaf­fen. Diese sol­len auf zwei Säulen be­ru­hen: die Ver­tei­lung von Be­steue­rungs­rech­ten zwi­schen Ansässig­keits- und Markt­staa­ten bei sehr großen und hoch pro­fi­ta­blen Kon­zer­nen (Pil­lar 1) und die Einführung ei­ner Min­dest­be­steue­rung (Pil­lar 2).  ...lesen Sie mehr

End­lich: Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz ver­ab­schie­det

Mit über einem Jahr Verspätung hat der Ge­setz­ge­ber nun end­lich die sog. Whist­leb­lo­wer-Richt­li­nie in deut­sches Recht um­ge­setzt. Nach­dem der Bun­des­tag am 11.05.2023 seine Zu­stim­mung zu dem Ge­set­zes­ent­wurf auf Ba­sis der Be­schluss­emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses er­teilte, pas­sierte die­ser am 12.05.2023 auch den Bun­des­rat. Ob­schon das Ge­setz be­reits Ende 2022 zum ers­ten Mal vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wurde, er­hielt die da­ma­lige Fas­sung am 10.02.2023 nicht die er­for­der­li­che Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes. So wurde nun in einem drit­ten An­lauf das Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz in der ur­sprüng­li­chen Fas­sung vom 16.12.2022 un­ter Berück­sich­ti­gung der Be­schluss­emp­feh­lun­gen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses ver­ab­schie­det. Am 02.06.2023 wurde das HSchG im Bun­des­ge­setz­blatt veröff­ent­licht (BGBl. I 2023, Nr. 150), so dass es einen Mo­nat später - und da­mit am 02.07.2023 zum ganz über­wie­gen­den Teil In Kraft tre­ten wird. Bußgelder für die Nicht­einführung ei­nes Sys­tems wer­den ab sechs Mo­na­ten nach der Verkündung verhängt.  ...lesen Sie mehr

Ge­setz­ge­be­ri­sche Maßnah­men im Be­reich der Lohn­be­steue­rung

Nach­dem der Ge­setz­ge­ber mit dem Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz u. a. be­reits die Steu­er­frei­heit für Son­der­zah­lun­gen anläss­lich der Corona-Krise ein­geführt hat, hat er nun mit dem Zwei­ten Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz eine wei­tere Begüns­ti­gung von E-Fahr­zeu­gen, die den Ar­beit­neh­mern auch für die Pri­vat­nut­zung zur Verfügung ste­hen, be­schlos­sen.  ...lesen Sie mehr