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Bundestag hat Jahressteuergesetz 2013 in der Fassung des Vermittlungsergebnisses vom 13.12.2012 abgelehnt

Der Bun­des­tag hat in sei­ner Sit­zung am 17.1.2013 das Jahres­steu­er­ge­setz 2013 in der Fas­sung des Ver­mitt­lung­s­er­geb­nis­ses vom 13.12.2012 ­ab­ge­lehnt.

Sofern der Ver­mitt­lungs­aus­schuss durch den Bun­des­tag oder den Bun­des­rat nicht noch­mals ange­ru­fen wird, ist das Gesetz damit geschei­tert. Ob der Ver­mitt­lungs­aus­schuss noch­mals ein­ge­schal­tet wird, ist der­zeit noch nicht bekannt. DPA-Ver­laut­ba­run­gen vom ges­t­ri­gen Tag ist zu ent­neh­men, dass sich Finanz­mi­nis­ter Schäu­ble mit Fach­po­li­ti­kern der Regie­rungs­koa­li­tion dar­auf ver­stän­digt haben soll, das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht wei­ter zu ver­fol­gen.

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