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Steuerberatung

Grundsteuer-Reform nach Bundestagsbeschluss auf der Zielgeraden

Die Grundsteuer-Reform befindet sich auf der Zielgeraden und könnte damit rechtzeitig - entsprechend der Forderung des Bundesverfassungsgerichts - bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Der Bundestag beschloss in seiner Sitzung am 18.10.2019 die drei Gesetzentwürfe zur Grundsteuer-Reform.

Die für die vor­ge­se­hene Grund­ge­setz­än­de­rung erfor­der­li­che 2/3-Mehr­heit konnte erzielt wer­den. Damit ist die Rege­lung der Grund­steuer exp­li­zit Gegen­stand der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung. Die Län­der erhal­ten die Mög­lich­keit, von der bun­des­ein­heit­li­chen Rege­lung abwei­chend die Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­lage der Grund­steuer zu regeln. 

Das Grund­steuer-Reform­ge­setz wurde im Ver­g­leich zum Gesetz­ent­wurf in nur punk­tu­ell ange­pass­ter Form ange­nom­men.

Auch die Ein­füh­rung eines beson­de­ren Hebe­sat­zes für bau­reife Grund­stü­cke wurde besch­los­sen. Dazu sind nach dem nun besch­los­se­nen Gesetz näher spe­zi­fi­zierte städ­te­bau­li­che Gründe dar­zu­le­gen. 

Hin­weis

Der Bun­des­rat wird vor­aus­sicht­lich am 8.11.2019 dar­über bera­ten, ob er den Geset­zen zur Grund­steuer-Reform die erfor­der­li­che Zustim­mung erteilt. Mehr zu den Gesetz­ent­wür­fen zur Grund­steuer-Reform, die in nur leicht modi­fi­zier­ter Form nun besch­los­sen wur­den, fin­den Sie hier.

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