Ebenfalls am 25.10.2012 hat der Deutsche Bundestag grünes Licht für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (Unternehmensteuerreformgesetz) gegeben. Aufgrund der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses vom 24.10.2012 ergaben sich nur geringfügige Modifikationen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Die Zustimmung des Bundesrates ist für 23.11.2012 vorgesehen. Einen Überblick über das Unternehmensteuerreformgesetz in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung finden Sie hier.
Bundesregierung beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz
In seiner Sitzung vom 29.7.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf des sog. Arbeitsschutzgesetzes auf den Weg gebracht mit dem Ziel, geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herzustellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest. ...lesen Sie mehr