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Corona-Moratorium

Mit dem Corona-Wirtschaftsrechtsänderungsgesetz sollten Verbraucher und Unternehmer vor existenzbedrohenden Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen bewahrt werden.

Ver­trags­recht­li­ches Mora­to­rium

Mit­­hilfe eines sog. „ver­­­trags­­­rech­t­­li­chen Mor­a­to­ri­ums“ wur­­den Rechte und Pfli­ch­­ten aus ver­­­tra­g­­li­chen Bezie­hun­­gen ins­be­­son­­dere von Ver­­brau­chern und Klein­st­un­­ter­­neh­­men teil­weise sus­­pen­­diert. Dazu wur­­den ver­­­schie­­dene Maß­­nah­­men ergrif­­fen.

Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht für Ver­brau­cher und Kleinst­un­ter­neh­men

Nach dem neu geschaf­fe­nen Art. 240 § 1 Abs. 1 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (EGBGB) wurde ein tem­porä­res Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Ver­brau­chers in Bezug auf Ver­brau­cher­ver­träge, die Dau­er­schuld­ver­hält­nisse sind und vor dem 8.3.2020 gesch­los­sen wur­den, ein­ge­führt. Die­ses Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht setzt vor­aus, dass der Ver­brau­cher infolge der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie durch die Leis­tung sei­nen Lebens­un­ter­halt gefähr­den würde.

Hin­weis

Das Mora­to­rium bezieht sich jedoch nur auf Ver­träge, die zur Ein­de­ckung mit Leis­tun­gen der ange­mes­se­nen Das­eins­vor­sorge erfor­der­lich sind, bei­spiels­weise Pflicht­ver­si­che­run­gen, Strom- und Gas­ver­träge oder Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­träge.

Eine ähn­li­che Rege­lung galt für Dau­er­schuld­ver­hält­nisse von Kleinst­un­ter­neh­men, soweit und solange das Kleinst­un­ter­neh­men infolge der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie die Leis­tung nicht erbrin­gen kann oder die Leis­tung ohne Gefähr­dung der wirt­schaft­li­chen Grund­lage des Gewer­be­be­triebs nicht mög­lich ist.

Hin­weis

Bei Kleinst­un­ter­neh­men han­delt es sich um Unter­neh­mer mit weni­ger als zehn Mit­ar­bei­tern und einem Jah­re­s­um­satz bzw. einer Jah­res­bi­lanz von unter 2 Mio Euro.

Hier erst­reckte sich das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht auf Ver­träge, die zur ange­mes­se­nen Fort­set­zung des Erwerbs­be­triebs erfor­der­lich sind. Hier­un­ter fal­len nach den Vor­stel­lun­gen der Bun­des­re­gie­rung eben­falls bei­spiels­weise Pflicht­ver­si­che­run­gen, Strom- und Gas­ver­träge oder Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­träge.

War die Leis­tungs­ver­wei­ge­rung für den Gläu­bi­ger unzu­mut­bar, konnte der Schuld­ner statt­des­sen den Ver­trag kün­di­gen. Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht galt bis zum 30.6.2020.

Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung musste das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht im Wege der sog. Ein­rede gel­tend gemacht wer­den. Der auf­grund der Corona-Pan­de­mie nicht leis­tungs­fähige Ver­brau­cher bzw. das betref­fende Kleinst­un­ter­neh­men musste sich aus­drück­lich auf das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht beru­fen. Zudem musste nach­ge­wie­sen wer­den, dass gerade wegen der Corona-Pan­de­mie nicht geleis­tet wer­den kann.

Dies galt ins­be­son­dere dann, wenn der Gläu­bi­ger anzwei­felt, dass dem Schuld­ner seine Leis­tung­s­er­brin­gung gerade wegen der COVID-19-Pan­de­mie nicht mög­lich ist. Ein ver­trag­li­cher Aus­schluss die­ses Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts war nicht mög­lich.

Aus­nah­men vom Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht

Für einige Ver­trags­ty­pen waren Aus­nah­men vor­ge­se­hen, für die die­ses Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nicht galt:

  1. Miet-, Pacht- und Dar­le­hens­ver­träge
  2. Arbeits­ver­träge

Bei Arbeits­ver­trä­gen besteht nach der Geset­zes­be­grün­dung kein Bedarf für ein zusätz­li­ches Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht. Es bestün­den schon heute Lösun­gen für Fälle, in denen der Arbeit­neh­mer an der Erbrin­gung der arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung gehin­dert ist. Umge­kehrt könne der Arbeit­ge­ber schon jetzt Kurz­ar­beit anord­nen und ver­fügt somit über spe­zi­fi­sche Mög­lich­kei­ten, bei kri­sen­be­ding­ten Arbeits­aus­fäl­len seine Ver­gü­tungspf­licht ein­zu­schrän­ken.

Aus­schluss von Kün­di­gun­gen im Miet- und Pacht­recht

Ver­­­mie­­ter von Grun­d­­stü­­cken oder ande­­ren Räu­­men kön­nen den Miet­ver­­­trag nach § 543 BGB frist­­los kün­­di­­gen, wenn der Mie­­ter mit der Entrich­­tung der Miete mehr als zwei Monate im Rück­­stand ist. Die­ses Kün­di­gungs­recht ent­fällt, wenn die Miete zwi­schen 1.4.2020 und 30.6.2020 nicht gezahlt wurde und die Nicht­zah­lung auf der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie beruht. Der Zusam­men­hang zwi­schen der Nicht­zah­lung der Miete und der Pan­de­mie ist vom Mie­ter glaub­haft zu machen. Die Rege­lung gilt ent­sp­re­chend für Pacht­ver­träge

Die Modi­fi­zie­rung sicherte Mie­ter von Grund­stü­cken sowie von zu pri­va­ten oder gewerb­li­chen Zwe­cken ange­mie­te­ten Räu­men für einen Zei­traum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 ab, indem sie nicht den Ver­lust der Miet­sa­che befürch­ten muss­ten, wenn sie vor­über­ge­hend die fäl­li­gen Mie­ten nicht frist­ge­recht zah­len kön­nen.

Hin­weis

Mie­ter erhiel­ten nicht das unter Zif­fer 1 oben dar­ge­s­tellte Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht. Sie blei­ben damit nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur Leis­tung verpf­lich­tet und gera­ten auch in Ver­zug, wodurch Ver­zugs­zin­sen in Höhe von fünf (Ver­brau­cher) bzw. neun (keine Ver­brau­cher) Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz fäl­lig wer­den. Eine Leis­tungs­klage auf Miet­zah­lung scheint damit wei­ter mög­lich. Es wird ledig­lich ver­hin­dert, dass wegen Corona-beding­ten Miet­rück­stän­den nach dem 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 eine Kün­di­gung und ansch­lie­ßende Räu­mung statt­fin­den kann.

Auf sons­tige Kün­di­gungs­gründe erst­reckt sich die Beschrän­kung des Kün­di­gungs­rechts nicht. Dem Ver­mie­ter bleibt es unbe­nom­men, das Miet­ver­hält­nis auf­grund von Miet­rück­stän­den zu kün­di­gen, die in einem frühe­ren Zei­traum auf­ge­lau­fen sind. Er kann die Kün­di­gung auch aus sons­ti­gen gesetz­li­chen Kün­di­gungs­grün­den wei­ter erklä­ren.

Stun­dung von Ver­brau­cher­dar­le­hens­an­sprüchen / Gesprächs­verpf­lich­tung

Dar­­­le­hen­s­an­­sprüche, die zwi­­schen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fäl­­lig wur­­den, konn­ten für drei Monate ges­tun­­det wer­­den, wenn ein Ver­­brau­cher Corona-bedingte Ein­­nah­­me­aus­­fälle hat. Dabei wird ver­­­mu­­tet wird, dass Ein­­nah­­me­aus­­fälle Corona-bedingt sind. Wei­­ter musste auf­­­grund der Corona-Pan­­de­­mie der Leben­s­­un­­ter­halt des Dar­­­le­hen­s­­neh­­mers gefähr­­det sein. Dies war vom Dar­­­le­hen­s­­neh­­mer zu begrün­­den.

Die Rege­­lung gilt nur für Ver­­brau­cher­dar­­le­hen­s­ver­­­träge, die vor dem 15.3.2020 abge­­­sch­­los­­sen wur­­den.

Die Stun­dung betraf zum einen Ansprüche auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens oder von Tei­len des Dar­le­hens, die bei einem (teil-)end­fäl­li­gen Dar­le­hen in die­sem Zei­traum fäl­lig wer­den. Sie gilt wei­ter für die wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­tra­ges regel­mä­ßig anfal­len­den, übli­cher­weise monat­lich zu erbrin­gen­den, Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen.

Wäh­rend der Zeit der Stun­dung galt zudem ein befris­te­ter Aus­schluss der Kün­di­gungs­rechte des Dar­le­hens­ge­bers wegen Zah­lungs­ver­zugs und wegen einer (dro­hen­den) Ver­sch­lech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse des Dar­le­hens­neh­mers.

Insol­venz­recht / Geschäfts­füh­r­er­haf­tung

Wird ein Unter­neh­men zah­lung­s­un­fähig oder über­schul­det, müs­sen die Geschäfts­füh­rer der­zeit ohne schuld­haf­tes Zögern, spä­tes­tens aber drei Wochen nach Ein­tritt der Zah­lung­s­un­fähig­keit oder Über­schul­dung, einen Insol­venz­an­trag stel­len.

Die Insol­ven­z­an­­tragspf­­licht wurde durch das sog. COVID-19-Insol­ven­z­aus­­set­zungs­­­ge­­setz (COVIn­­sAG) rück­wir­kend vom 1.3.2020 bis zum 30.9.2020 aus­­­ge­­setzt. Die Aus­­­set­zung galt nicht, wenn die Insol­ven­z­­reife nicht auf die Aus­­wir­kun­­gen der Corona-Pan­­de­­mie zurück­zu­­­füh­­ren ist oder wenn keine Aus­­­si­ch­­ten dar­­auf bes­te­hen, eine ein­­ge­t­­re­­tene Zah­­lung­s­un­­fähi­g­keit zu besei­­ti­­gen.

Da aller­dings aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung unklar sein kann, ob die Insol­venz auf den Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie beruht oder nicht und sich bei den beste­hen­den Unsi­cher­hei­ten auch schwer Prog­no­sen tref­fen las­sen, sol­len die Antragspf­lich­ti­gen (d. h. ins­be­son­dere die Geschäfts­füh­rer) wei­ter­ge­hend durch die Ver­mu­tung ent­las­tet wer­den, dass bei beste­hen­der Zah­lungs­fähig­keit am 31.12.2019 davon aus­zu­ge­hen ist, dass die spä­tere Insol­venz­reife auf der Corona-Pan­de­mie beruht und Aus­sich­ten dar­auf beste­hen, eine beste­hende Zah­lung­s­un­fähig­keit zu besei­ti­gen.

Die recht­li­chen Fol­gen, die im Falle der Insol­venz­reife gel­ten, wur­den eben­falls weit­ge­hend aus­ge­setzt. Das betrifft ins­be­son­dere die Zah­lungs­ver­bote für Geschäfts­lei­ter (ins­be­son­dere §§ 64 Satz 2 GmbHG, 92 Abs. 2 Satz 2 AktG, 177a Satz 1 HGB).

Hin­weis

Mit dem Gesetz zur Ände­rung des COVID-19-Insol­venz­aus­set­zungs­ge­set­zes wurde die Insol­venz­an­tragspf­licht wei­ter bis 31.12.2020 für Fälle der Über­schul­dung aus­ge­setzt. Bei Zah­lung­s­un­fähig­keit besteht seit 1.10.2020 eine Insol­venz­an­tragspf­licht nach den bis­he­ri­gen Regeln.

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